| Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Außenminister Joschka Fischer im Namen des gesamten Bundeskabinetts für das Ergebnis seiner erfolgreichen Vermittlungsreise in den Iran gedankt. Das Ergebnis der Reise beweise den Erfolg einer Strategie der Kooperation, sagte der Kanzler in der Kabinettsitzung. | |
Außenminister Fischer war am 21. Oktober 2003 gemeinsam mit seinen französischen und britischen Amtskollegen Dominique de Villepin und Jack Straw nach Teheran gereist, um mit der iranischen Regierung über dessen Atomprogramm zu reden. Ziel der Verhandlungen war eine Kooperation Teherans mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) und eine zivile Nutzung der Atomenergie.
Fischer bezeichnete in Teheran die erfolgreichen Verhandlungen zur Offenlegung des iranischen Atomprogramms als "sehr offen und schwierig". "Das ist eine große Chance, die das Land nicht verpassen sollte", sagte Fischer.
Man habe sich bemüht, dem Iran den Weg zurück in die internationale Staatengemeinschaft zu öffnen. Nun müsse sehr darauf geachtet werden, wie die Vereinbarungen umgesetzt werden, ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am 22. Oktober in Berlin.
Der Direktor der IAEO, Mohamed El Baradei, nannte die Einigung mit Iran ein ermutigendes Zeichen auf dem Weg zu einer vollständigen Klärung aller strittigen Aspekte des iranischen Atomprogramms. UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Einigung und forderte die iranische Führung zu voller Kooperation mit der IAEO auf.
Iran unterzeichnet Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag
Den drei Außenministern war es am 21. Oktober in mehrstündigen Verhandlungen in Teheran gelungen, den Iran in einer gemeinsamen Erklärung auf volle Kooperation mit der IAEO sowie zu einer ausschließlich zivilen Nutzung der Atomenergie festzulegen. Die Bereitschaft Irans, nun ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichen, gibt den Inspektoren der IAEO in Zukunft uneingeschränkten Zugang zu allen iranischen Atomanlagen.
Die iranische Regierung erklärte nach den Gesprächen, Atomwaffen hätten keinen Platz in den iranischen Verteidigungsstrategie. Sie verpflichtete sich darauf, die Anreicherung und Wiederaufbereitung von Uran auszusetzen. Dieses technische Prinzip gilt als die Voraussetzung für die Produktion von atomwaffenfähigen Material.
Keine Einschränkung der iranischen Souveränität
Deutschland, Frankreich und Großbritannien begrüßten die Beschlüsse der iranischen Regierung und gestanden Iran das Recht zu, die Atomenergie in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag auf friedliche Weise zu nutzen. Das Zusatzprotokoll solle in keiner Weise die Souveränität oder nationale Sicherheit Irans einschränken, so die drei Außenminister in der gemeinsamen Erklärung. Die drei Regierungen kündigten in der Erklärung außerdem ihre Zusammenarbeit mit dem Iran an, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Mittleren Osten ist darin eingeschlossen.
Das Atomprogramm Irans hatte seit längerem die Befürchtung erweckt, dass damit atomwaffentaugliches Material produzieren werden könnte. Die IAEO hat dem Land ein Ultimatum bis zum 31. Oktober gestellt. Innerhalb dieser Frist muss der Iran sein Atomprogramm vollständig offen legen. Anderenfalls kann die IAEO den Konflikt an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überweisen.
