| Wir werden eine saubere Balance finden zwischen der Bereitschaft zur Selbstverteidigung auf Seiten der Staatsgewalt und der Polizeigewalt, während wir auf der anderen Seite unsere Freiheit, unsere bürgerliche Freiheit bewahren, unterstrich der Kanzler. | |
CNN, engl./05.10.01/03.00/Zo/HS
- LARRY KING LIVE -
Frage (Larry King): Herr Bundeskanzler, Sie haben von uneingeschränkter Solidarität für die USA gesprochen. Bedeutet das, wie es auch klingt, dass alles uneingeschränkt sein wird?
Antwort: Das heißt das, was ich gesagt habe: vorbehaltlose Solidarität und absolute Solidarität. Dazu gehört natürlich die Unterstützung, die der NATO-Rat heute beschlossen hat - wir haben im Übrigen darauf gedrängt, möchte ich sagen. Doch dazu gehören ausdrücklich auch andere Formen der Unterstützung, wie militärische Unterstützung. Es liegt jetzt an der amerikanischen Regierung, uns zu sagen, wo wir wirklich helfen können, und wenn wir dazu in der Lage sind, werden wir an ihrer Seite stehen.
Frage: Sind Sie beunruhigt darüber, dass offenbar viele der Pläne und Verwicklungen in Ihrem Land geschmiedet wurden, dass die Planungen der Aktivitäten in Deutschland stattgefunden haben?
Antwort: Ich denke, Larry, wir sollten jetzt nicht der Frage nachgehen, wo die Pläne geschmiedet wurden und wo einzelne Täter zu finden sind. Ich meine, von den 90 bekannten Namen stammen drei aus Deutschland - was natürlich schlimm genug ist. Doch jetzt ist wichtig, dass wir diese Terroristen global verfolgen, dass wir versuchen, sie zu erwischen und sie festzunehmen.
Frage: Machen Sie sich Sorgen über Terrorismus in Ihrem Land, Herr Bundeskanzler?
Antwort: Natürlich macht sich jetzt jeder Verantwortliche, der ein Amt innehat, Sorgen bezüglich möglicher Angriffe auf sein Land. Doch es ist meine Aufgabe, sicherzustellen, dass solche Sorgen nicht in Angst umschlagen. Denn Angst lähmt die Menschen, sie lähmt auch Politiker und lähmt die Fähigkeit zu reagieren und gegen den globalen Terrorismus zu kämpfen. Von daher ist Besorgnis angebracht, aber keine Angst!
Frage: Wir haben Berichte erhalten, denen zufolge die deutsche Polizei nach islamischen Extremisten in Ihrem Land sucht, und eine Kontroverse zwischen denen besteht, die bürgerliche Freiheiten erhalten wollen und denjenigen, die bei Terrorismus für die Anwendung extremer Maßnahmen sind.
Antwort: Wir verteidigen ja Werte - die Amerikaner genauso wie die Deutschen -, und zwar Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass die Terroristen diesen Sieg davontragen, dass sie unsere Werte zerstören können. Aus diesem Grund werden wir eine saubere Balance finden zwischen der Bereitschaft zur Selbstverteidigung auf Seiten der Staatsgewalt und der Polizeigewalt - und das wird auch Schritt für Schritt verbessert werden -, während wir auf der anderen Seite unsere Freiheit, unsere bürgerliche Freiheit bewahren. Das ist übrigens eine dauerhafte Aufgabe, die man berücksichtigen muss. Wir berücksichtigen dies immer, wenn unsere Sicherheits- und Polizeibehörden neue Informationen erhalten. Und auch aus unserer Kooperation mit dem FBI und der CIA werden wir unsere Konsequenzen ziehen. Denn es kann keine Freiheit ohne Sicherheit und Verlässigkeit geben - weder in den USA noch anderswo auf der Welt.
(HS)
Frage: Herr Bundeskanzler, wie beurteilen Sie Präsident Bush bis zum jetzigen Zeitpunkt?
Antwort: Ich muss sagen, ich habe großen Respekt vor dem amerikanischen Präsidenten, und ich habe großen Respekt vor seiner gesamten Regierung, denn er ist hier mit einer äußerst schwierigen Aufgabe konfrontiert, und ich kann nur sagen, dass er sie in großartiger Weise löst. Ich kann ihm nur dazu gratulieren, wie er und die Vereinigten Staaten von Amerika mit dieser furchtbaren Situation umgegangen sind, wie sie ihre Probleme bewältigen und wie konsequent sie im Grunde an die Bildung einer globalen Koalition, einer globalen Allianz gegen diese Terroristen herangegangen sind.
Denn wir sehen auch, dass militärische Maßnahmen, wie notwendig sie auch sein mögen, nicht die Schlüsselrolle in dieser Situation spielen werden. Wir brauchen auch politische, diplomatische und wirtschaftliche Druckmittel, die eingesetzt werden müssen, wenn wir hier erfolgreich sein wollen. Deshalb glaube ich, es gibt hier überhaupt keinen Grund, auch nur ein Wort der Kritik zu äußern, im Gegenteil, lassen Sie mich wiederholen, dass die US-Regierung unsere volle und absolute Unterstützung hat.
Frage: Wie sieht es jetzt mit den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aus, mit der Art und Weise, wie Putin reagiert hat? Wird es hier engere Verbindungen geben?
Antwort: Diese engen Verbindungen hat es immer gegeben, würde ich sagen, einfach aufgrund der Tatsache, dass wir Europäer den Russen geographisch viel näher sind. Aber es hat auch etwas damit zu tun, dass Präsident Putin wirklich und auch erfolgreich versucht hat, sein Land dem Westen anzunähern. Dinge wie Demokratie und Marktwirtschaft werden von ihm in Russland vorangetrieben, und ich glaube, er hat dabei auch bereits einen gewissen Erfolg. Ich glaube, dass sich der russische Präsident im Kampf gegen den Terrorismus wirklich voll und rückhaltlos auf die Seite derer gestellt hat, die diese globale Allianz geschaffen haben.
Ich hatte viele Gespräche mit Ihrem Präsidenten George W. Bush und mit anderen hochstehenden Vertretern der US-Regierung, und immer wieder habe ich darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, Russland mit an Bord zu haben, Russland nicht zum Gegner zu haben, sondern besser eine solide Partnerschaft mit Russland zu unterhalten - damit zu beginnen, (sie) zu vertiefen und auch in nächster Zeit aufrecht zu erhalten. Mein Eindruck ist, dass das Abstimmungsverhalten Russlands im UNO-Sicherheitsrat so war, dass es im Grunde schon eine übermäßige Unterstützung bedeutet hat. Aber ich bin sicher, dies ist auch die Position Präsident Bushs und der amerikanischen Regierung.
Larry, Sie wissen, wie wichtig es war, dass Präsident Putin und der amerikanische Präsident sich damals in Slowenien getroffen haben. Von dort aus hat es einen geradlinigen Weg zu dem gegeben, was wir jetzt erleben, und wir müssen das in der UNO immer wieder hervorheben.
Frage: Herr Bundeskanzler, sind Sie in diesem Krieg gegen den Terrorismus optimistisch?
Antwort: Ich bin sicher, dass (kurze Störung des Senders) (wir) diesen Krieg gewinnen werden, lassen Sie mich Ihnen das sagen. Ich bin ganz sicher, dass wir diese Terroristen fassen werden, dass wir die Regime erwischen werden, die sie schützen, ernähren, ihnen Trainingsmöglichkeiten geben, dass wir diese Regime werden isolieren können. Ich bin fest davon überzeugt, dass das geschehen wird, weil unsere Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der großen Mehrheit der Menschen so große Achtung einflößen und ihnen so überaus wichtig sind, dass wir siegen werden.