Bundesregierung

Anrede!

Heute, so schreibt eine große deutsche Zeitung, "beginnt die neue Zeit." Das mag ein wenig übertrieben klingen. Aber soviel ist klar: Mit der heutigen Plenarsitzung endet ein weiteres Provisorium in der Geschichte unserer Republik. Das alte Reichstagsgebäude ist bezugsfertig für den neuen Bundestag.

Über Geschmack soll man nicht streiten, und dies ist nicht der Deutsche Architektentag, sondern der Deutsche Bundestag. Aber ich möchte persönlich Sir Norman Foster ein großes Lob aussprechen für Mut und Behutsamkeit, mit der er traditionelle und moderne Elemente zusammengefügt hat. Ich wünsche mir, die gläserne Kuppel, die der Architekt für dieses Haus entworfen hat, würde zum Sinnbild für Offenheit und Transparenz unserer demokratischen Politik.

Denn natürlich lebt Architektur auch hier von der Institution, die sie belebt. Unsere Demokratie und unser Parlament sind stark und stabil. Der Umzug nach Berlin ist kein Bruch in der Kontinuität deutscher Nachkriegs-Geschichte. Wir gehen ja nicht nach Berlin, weil wir etwa in Bonn gescheitert wären.

Die gelungene Bonner Demokratie, die Politik der Verständigung und guten Nachbarschaft, die feste Verankerung in Europa und im atlantischen Bündnis, aber auch die Ausstrahlung eines Lebens in Freiheit haben entscheidend dazu beigetragen, die "Berliner Republik" im geeinten Deutschland zu ermöglichen.

Wie immer man diesem Begriff gegenübersteht - selbstverständlich werden wir auch in Berlin die Bundesrepublik Deutschland sein und bleiben.

Und noch etwas wird bleiben: Die Probleme und Aufgaben nehmen wir mit, wenn wir von Bonn in die Bundeshauptstadt Berlin umziehen.

Als Bundestag des demokratischen Deutschland tagen wir nun in einem Haus mit guter demokratischer Tradition. Der aus geheimer, gleicher und freier Wahl hervorgegangene Reichstag - dessen Gebäude übrigens im Volksmund noch lange so heißen wird - wurde Bismarck und dem Kaiser abgetrotzt.

Und auch wenn manche an der Vorsilbe "Reich" Anstoß nehmen: Zu seiner konstituierenden Sitzung nach Hitlers Machtantritt 1933 trat der Reichstag eben nicht hier in diesem Gebäude zusammen, sondern in der Potsdamer Garnisonskirche.

Und das "Ermächtigungsgesetz", das den Reichstag faktisch ausschaltete, wurde nicht hier beschlossen, sondern in der Kroll-Oper gegenüber.

Sicher: Der Umzug nach Berlin ist auch eine Rückkehr in die deutsche Geschichte, an den Ort zweier deutscher Diktaturen, die großes Leid über die Menschen in Deutschland und Europa gebracht haben. Aber "Reichstag" mit "Reich" gleichzusetzen, wäre genauso unsinnig, wie Berlin mit Preußens Gloria und deutschem Zentralismus zu verwechseln. Das föderative Modell deutscher Politik ist bewährt und nicht im geringsten gefährdet.

Mir scheint, dies ist der richtige Ort und die richtige Zeit, eine Zwischenbilanz der deutschen Einheit zu ziehen. Der richtige Ort, weil so, wie Bonn schließlich doch für den Westen der Republik steht, Berlin das vereinte Deutschland symbolisiert. Nicht nur für die Ostdeutschen macht es viel aus, daß Regierung und Parlament nicht mehr fern am Rhein, sondern relativ nahe hier an der Spree sind.

Die richtige Zeit, weil das vereinte Deutschland auch politisch den Generationswechsel vollzogen hat. Und ich meine damit keineswegs nur den Regierungswechsel vom vergangenen Herbst. Es gibt kein Land, in dem die Ablösung der politischen Generation, die den Zweiten Weltkrieg noch unmittelbar miterlebt hat, nicht eine bedeutende Veränderung in der Politik bezeichnet hätte. Das gilt für uns in Deutschland allemal.

Die richtige Zeit für eine Zwischenbilanz aber auch, weil nicht zuletzt die Ereignisse der letzten Wochen und Monate uns dramatisch vor Augen geführt haben, daß sich Deutschlands Rolle in der Welt verändert hat. Daß wir heute anders und intensiver in der Verantwortung für das Schicksal anderer Völker stehen, als dies in den Jahren der Teilung und unmittelbar danach der Fall war.

Das wiederum sage ich ganz bewußt von Berlin aus, der Stadt, in der das Wort von der "internationalen Solidarität" so unterschiedlich erlebt und erfahren wurde.

Eine solche Zwischenbilanz der deutschen Einheit fällt aus meiner Sicht überwiegend positiv aus. In Ostdeutschland ist eine eindrucksvolle Aufbauleistung vollbracht worden. Wir wissen, daß es noch nicht gelungen ist, das Ost-West-Gefälle zu überwinden. Gleichwohl denke ich, es lohnt, über das zu reden, was wir miteinander schon erreicht haben. Über Leistungsbereitschaft und Solidarität der Menschen im Osten und im Westen.

Die nach wie vor bestehenden Probleme der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur sind ja nicht etwa Folge mangelnden Leistungswillens der Bevölkerung in den neuen Ländern! Und andererseits: Mit finanziellen Hilfen allein wären wir längst nicht so weit gekommen, wie wir durch das Engagement der Bürger gekommen sind: beim Aufbau und der Erneuerung der Städte und der Wirtschaft, bei den Unternehmensgründungen und den Innovationen. Bei Hilfe und Selbsthilfe.

Es ist eben beides wahr, was die Demonstranten damals, vor und nach dem Fall der Mauer gerufen haben: Wir sind das Volk, und, ja, wir sind ein Volk.

Ich will deshalb auch gar keine detaillierte Auflistung dessen vornehmen, was getan worden ist und was noch getan werden wird. Unter den laufenden und von dieser Bundesregierung fortgesetzten oder neu aufgelegten Projekten für den "Aufbau Ost" möchte ich nur die folgenden hervorheben:

- Da ist zunächst das Programm "100.000 Jobs für junge Leute" mit seinem Schwerpunkt in den neuen Ländern. Aus diesem Programm hat es in ganz Deutschland 75.000 Vermittlungen in Arbeit und Ausbildung gegeben. Davon 33.000 allein in den neuen Bundesländern.

Zusätzlich sind 17.500 Jugendliche in einem weiteren Sonderprogramm untergekommen.

Man sieht daran zweierlei: Einmal, daß es uns ernst ist mit der Aussage, daß wir die Jugendlichen einsteigen lassen müssen, wenn wir nicht wollen, daß sie aus der Gesellschaft aussteigen. Zum andern, daß die Jugendlichen von sich aus erkannt haben, daß sie nicht nur ein Recht auf diesen Einstieg haben. Sondern auch die Pflicht, entsprechende Angebote anzunehmen. Und ich bin froh darüber, daß sie das insbesondere in den neuen Bundesländern auch tun.

- Die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben wir auf hohem Niveau verstetigt. Unter dieser Bundsregierung wird es da kein Auf und Ab vor und nach Wahlen geben. Wir finanzieren lieber Arbeit, als Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen.

- Die Bundesfinanzhilfen für die Städte-bauförderung werden bei 520 Millionen Mark für alle neuen Länder stabilisiert. Unser neuer Ansatz dabei ist die "soziale Stadt". Es geht uns um die Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Wir wissen, welchen Einfluß das städtische Umfeld auf das Leben gerade junger Menschen hat. Und wir wissen, daß gerade in Stadtvierteln mit schlechter Bausubstanz Langzeit-arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Zuwanderung ohne Arbeitsperspektive gefährlicher sozialer Zündstoff werden.

Deshalb ist es gerdezu ein Gebot der Vernunft, daß wir uns bei der Lösung der städtebaulichen Probleme auf solche Stadtviertel konzentrieren.

- Noch in diesem Jahr werden wir die Förderinitiative "InnoRegio" starten. Ziel ist es, innovative Entwicklungen in regionalen Netzwerken zu unterstützen. Denn wir wissen: Ohne eine nachhaltige Förderung der Innovation, die zu neuen, international wettbewerbsfähigen Produkten, zu neuen Verfahren auf neuen Märkten führt, werden wir der Arbeitslosigkeit gerade in den neuen Ländern nicht Herr.

Unsere Gesellschaft wird nicht bestehen können, wenn sie nicht gerecht ist - gerade gegen diejenigen, die aus dem Arbeitsprozeß der "alten" Industrien herausgefallen sind. Aber unser Land würde keine Zukunft haben, wenn wir nicht alle zu Gebote stehenden Mitteln für die Erneuerung unserer Wirtschaft und Gesellschaft einsetzten.

In dieser Hinsicht, sagen wir es ganz deutlich, hat der Osten dem Westen unseres Landes nach der Vereinigung durchaus schon einiges vorgemacht.

Besonders greifbar sind die Fortschritte beim Umweltschutz. 1990 stand die DDR beim Ausstoß an Schwefeldioxid weltweit an der Spitze der Pro-Kopf-Belastung. Heute werden die Grenzwerte nirgends mehr überschritten; in Leipzig zum Beispiel ist die Belastung um 83 % zurückgegangen.

Durch ökologische Modernisierung konnten bereits jetzt europaweit mustergültige Regionen geschaffen werden.

Dasselbe gilt für den Bereich der Telekommunikation - hier wurde in Ostdeutschland das modernste Netz der Welt geschaffen. Aber es gilt auch für manche Industrieanlagen - Opel/Eisenach, die Kraftwerksbetriebe Schwarze Pumpe oder die Mikrochip-Herstellung in Dresden erreichen heute Produktivitätswerte, die an der Weltspitze rangieren.

Laut einem jüngst veröffentlichten SPIEGEL-Test sind ostdeutsche Hochschulen weit überproportional auf den Spitzenplätzen des Landes vertreten. Das betrifft das Verhältnis Lehrender zu Studierenden, aber auch die Ausstattung und inhaltliche Qualität der universitären Ausbildung.

Diese Entwicklungen zeigen die Chance des Aufbaus im Osten: Wir leben nicht mehr in den Zeiten von Ludwig Erhardt. Aber vielleicht gelingt uns ja doch so etwas wie ein kleines "Wirtschaftswunder".

Ein "Wissenswunder" jedenfalls, ein "Technikwunder" - das müssen wir gemeinsam ansteben.

Und damit schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Beschäftigung.

Vergessen wir nicht: Berlin ist der Ort, an dem sich, wie Willy Brandt sagte, "die Teilung der Welt versteinert hat." Hier treffen so kraß wie produktiv die Unterschiede aufeinander, die 40 Jahre Trennung hinterlassen haben. Diese Stadt bleibt, in den Worten von Friedrich Schorlemmer: "eine besondere Werkstatt der Einheit".

Westdeutsche verbinden in ihrer Erinnerung an Berlin meist West-Berlin. Je nach Alter: Ein Fußball-Pokalendspiel, ein Rockkonzert. Für die Ostdeutschen war Berlin "Hauptstadt der DDR" - ein Ort besonderer Bevorzugung und Macht-Arroganz gegenüber dem, was man "die Republik" nannte.

"Berlin" und "Mauer" bilden noch lange, nachdem das schändliche Bauwerk selbst verschwunden ist, in aller Welt einen semantischen Zusammenhang.

Die schmerzende Wunde des Kalten Krieges ist vernarbt, aber sie bleibt noch fühlbar.

Gleichzeitig bündeln sich in dieser Metropole die Probleme der modernen Industriegesellschaften: Jeder 8. Berliner ist Ausländer, jeder 6. ohne Arbeit. Das zwingt zur Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Darin liegt die Chance des Umzugs nach Berlin.

Ob die Politik besser wird, wenn sie krasser mit der gesellschaftlichen Realität konfrontiert ist?

Ob die Politik klüger wird, wenn sie zwangsläufig in engeren und häufigeren Kontakt mit Künstlern und Intellektuellen kommt? Eher wird die Kunst schlechter, sagen Zyniker. Aber ich sehe eine gewaltige Chance. Und wir wären töricht, wenn wir die nicht nutzten.

Weitaus schwieriger als mit dem wirtschaftlichen Aufbau verhält es sich mit der "inneren Einheit", der Überwindung der "Mauer in den Köpfen".

Ich glaube: Die Verständigung über das, was war, ist Voraussetzung für eine Analyse dessen, was ist und was sein soll.

Die Mauer wurde von Ost nach West eingedrückt Ä und nicht etwa vom Westen geschleift. Man kann nicht oft genug daran erinnern, daß noch bis kurz vor dem 9. November 1989 niemand im Westen eine realistische Einschätzung vom nahenden Zusammenbruch der DDR hatte.

Eine "behütet" aufgewachsene Generation im Westen hat sich allzu oft herausgenommen, Biographien von Menschen aus dem Osten herabzuwürdigen - ohne sich auch nur einmal der Frage zu stellen: Wie hätten wir uns denn unter ähnlichen Bedingungen verhalten?

Die Anpassungsleistung mußte fast ausschließlich von den Menschen in den neuen Ländern erbracht werden. Das war oft schwierig, mitunter auch schmerzhaft. Und es verdient unseren Respekt.

Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen denkwürdigen Satz zitieren, den ich aus aktuellem Anlaß gehört habe: Da sagt der Kabarettist und Schriftsteller Peter Ensikat, als auch er in seiner engsten Umgebung mit einem Fall verschwiegener Stasi-Vergangenheit konfrontiert wurde:

"Auch in der DDR wurde ich nicht gelebt. Ich habe gelebt."

Das heißt: Der nötige Respekt vor den Biographien der Menschen bedingt auch Selbst-Respekt; ein Bekenntnis jedes einzelnen zur eigenen Verantwortlichkeit.

Ich wünschte mir, wir alle würden uns gelegentlich auf die Erkenntnis besinnen: Es gab gelingendes, glückendes, authentisches Leben mitten im falschen System. So, wie es mißlingendes Leben auch im "richtigen System" geben kann.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Entschädigung der Opfer von SED-Unrecht sagen. Die Bundesregierung will Verbesserungen in den Punkten erreichen, über die ich bereits vor geraumer Zeit mit den Opferverbänden gesprochen habe. Wir wollen eine Erhöhung der Kapitalentschädigung für ehemalige politische Häftlinge erreichen. Hierfür brauchen wir aber auch die Zustimmung der Länder. Und ich hoffe,die bekommen wir.

Wir wollen die Leistungen für die Hinterbliebenen der ehemaligen politischen Häftlinge verbessern: hier denke ich insbesondere an die nächsten Angehörigen der Hingerichteteten oder während der Haft Verstorbenen. Beseitigt werden müssen auch die Schwierigkeiten bei der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden. Und wir müssen mehr tun für die Menschen, die aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße verschleppt worden sind.

Machen wir uns keine Illusionen: Die Unterschiede in der Befindlichkeit, auch im Geschichtsbewußtsein, die gegenseitigen Ressentiments werden wohl noch eine ganze Weile bestehen bleiben. Ohne Frage gibt es Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. Genau so, wie es auch Klischees über Ost und West gibt. Diese Unterschiede sind eben nicht nur die Folge von 40 Jahren Teilung, sondern auch von 10 Jahren Erfahrungen mit der Einheit.

Was wir voneinander wissen, ist oft zu oberflächlich, zu vorurteils-beladen. Ost- und Westdeutsche werden sich noch länger einander zu erklären haben, ohne sich gleich rechtfertigen zu müssen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Seit vielen Jahren diskutieren wir in unserer Gesellschaft über die Anforderungen der Globalisierung. Über die Notwendigkeit, flexibler auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren.

Mir fällt dabei auf:
Diese Diskussion wird so gut wie ausschließlich im Westen Deutschlands geführt. Die große Mehrheit in den neuen Ländern hat sich diese Frage gar nicht stellen dürfen.

Die Menschen mußten es bei der Umgewöhnung in marktwirtschaftliche Verhältnisse wie selbstverständlich hinnehmen, daß von ihnen Flexibilität und Mobilität erwartet wird.

Heute, so sagen die Zahlen, ist jeder dritte Jugendliche aus den ostdeutschen Ländern sozusagen "auf Wanderschaft", sucht seine Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten im Westen oder an besonders chancenreichen Orten des Ostens.

Ich will hier nicht über die möglicherweise "heilsamen Schockwirkungen" der deutschen Vereinigung philosophieren. Ich will auch nicht behaupten, daß irgend jemand geplant hat, was im Osten an tatsächlicher Entwurzelung, an Herausschleudern aus eingeübten Lebensläufen geschehen ist.

Ich sage nur, daß auch bei den Mentalitäts-Unterschieden die Situation keineswegs so eindeutig ist. Daß die Menschen aus den ostdeutschen Ländern in wenigen Jahren ein solches Maß an Umstellung vollzogen haben, daß ihnen vieles am Besitzstand-Denken der "Wessis", am Beharrungsvermögen auch gegen besseres Wissen, schlicht unverständlich ist.

Auch das eröffnet enorme Möglichkeiten. Und ich wage zu behaupten: Wenn wir diese Bereitschaft zum Umdenken, Umlernen, Umorientieren mit einer klugen, flexiblen Sozialpolitik absichern, dann wird unsere Arbeitswelt den nötigen Modernisierungs-schub gerade aus dem Osten erfahren.

Es mag wie eine Binsenweisheit klingen, aber es kann nicht oft genug wiederholt werden: Der deutsch-deutsche Lernprozeß, das Zusamenwachsen dessen, was zusammen gehört, ist beiderseitig! Er verläuft von Stuttgart nach Schwerin genauso wie von Rostock nach München.

Die junge Generation ist viel weniger belastet von 40 Jahren Teilung. Diese Jugend genießt die Einheit in vollen Zügen Ä sofern sie erlebt, daß sie in dieser Einheit eine Zukunftschance hat. Denn eine frustrierte Jugend, das haben wir oft genug bitter erfahren müssen, kann verführt werden zu Extremismus, Haß und Fremdenfeindlichkeit.

Und gerade weil wir uns für die Durchsetzung der Menschenrechte überall auf unserem Kontinent einsetzen, dürfen wir im eigenen Land nicht nachlassen, für eine offene, tolerante und friedliche Gesellschaft zu arbeiten.

Demokratie, die Einübung demokratischen Bewußtseins, die Praxis gegenseitigen Verstehens - das sind auch Aufgaben der Kultur. Kultur kann und darf nicht vom Staat verordnet werden. Aber für die Bedingungen, unter denen Kultur sich entfalten kann, ist das Gemeinwesen, ist der Staat sehr wohl verantwortlich.

In den nächsten zwei Jahren werden wir deshalb zusätzlich 120 Millionen Mark für ein kulturelles Investitionsprogramm in den fünf neuen Ländern bereitstellen. Auch die Hauptstadt-Kulturförderung wird in diesem Jahr um 60 auf 120 Millionen Mark verdoppelt.

Wie gesagt: Niemand sollte die kulturellen Unterschiede, die regionalen Eigenheiten einebnen wollen. Die Vorstellung etwa von einem vereinheitlichten Geschichtsbild aller Deutschen widerspricht unserem Ziel einer offenen, demokratischen Gesellschaft.

Mir geht es nicht um eine "gesamtdeutsche Identität". Sondern um die Herausbildung einer gemeinsamen Identität der Deutschen, der in Deutschland Lebenden.

Dieser Prozeß wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Wenn wir bedenken, wie lange es etwa nach dem amerikanischen Bürgerkrieg gedauert hat, wieder zu einem halbwegs dialogfähigen gemeinsamen Bewußtsein zu kommen, können wir uns ein Bild von den Zeiträumen machen.

Wir sollten uns also durchaus darauf einstellen, daß es noch längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bis wir auch geistig eine "Nation von Staatsbürgern" sind, wie Jürgen Habermas sie uns wünscht.

Ohne die feste Einbindung in den europäischen Einigungsprozeß und in das atlantische Bündnis wäre die deutsche Einheit nicht möglich geworden. Ebenso wenig wäre sie gelungen ohne den Beitrag der Völker in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten - der Ungarn, der Tschechen, der Polen. Beides werden, beides dürfen wir nicht vergessen.

Der Umzug nach Berlin, die geographische Verlagerung von Parlament und Regierung näher heran an unsere polnischen Nachbarn, macht deutlich, wie wichtig Berlin als Drehscheibe zwischen Ost und West, als Scharnier der europäischen Einigung werden kann.

Wir kommen eben nicht nach Berlin als Rückkehr in eine "Mittellage", die zu deutschen "Sonderwegen" verführen könnte. Wir gehen vorwärts in die Mitte Europas.

Berlin steht deshalb für die Vertiefung und Erweiterung des europäischen Integrationsprozesses.

Das macht die Bedeutung der Agenda 2000 aus, die wir, unter deutscher Ratspräsidentschaft, vor wenigen Wochen, hier in Berlin, beschlossen haben.

Wir haben damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union um unsere osteuropäischen Nachbarstaaten geschaffen.

Aber der Berliner Kompromiß ist auch aus deutscher Sicht ein enormer Erfolg, und das insbesondere für Ostdeutschland.

Die neuen Bundesländer bleiben in ihrer Gesamtheit in der höchsten europäischen Förderkategorie. Über den gesamten Zeitraum der Agenda werden sie 20 Milliarden Euro mehr erhalten als bisher.

Ostberlin wird noch einmal eine Übergangs-Unterstützung in Höhe von 729 Millionen Euro erhalten. Darin enthalten ist eine Sonder-Zahlung von 100 Millionen Euro, die wir auf dem Berliner Gipfel aushandeln konnten.

Durch den Berliner Kompromiß werden wir bereits im laufenden Jahr zusätzliche Rückflüsse in Höhe von etwa 700 Millionen Mark in Anspruch nehmen können. Die sollten wir für besondere Aufgaben nutzen.

Die Bundesregierung hat ja, entsprechend der Ankündigung in meiner Regierungserklärung vom 10. November, bereits dreimal gemeinsam mit ostdeutschen Landesregierungen vor Ort getagt, um sich die besonderen Probleme der jeweiligen Regionen vor Augen zu führen.

Dabei wurde, ob in Dresden, in Schwerin oder in Erfurt, eines deutlich: Auf den Nägeln brennen den betroffenen Ländern vor allem die Verkehrs- und Infrastrukturprojekte.

Die Bundesregierung wird deshalb den Landesregierungen der ostdeutschen Bundesländer vorschlagen, die zusätzlichen Rückflüsse für zusätzliche Investitionen in die dringendsten Verkehrsprojekte der neuen Bundesländer zu verwenden.

In den vergangenen Wochen hat sich dramatisch vollzogen, was als "neue deutsche Verantwortung" im Grunde seit Ende des Kalten Krieges und der staatlichen Einigung Deutschlands absehbar war. Es ist Zeit, dies auch auszusprechen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang Ismail Kadaré zitieren, den bekanntesten und vielfach preisgekrönten Schriftsteller Albaniens. "Der Balkan ist der Hof des europäischen Hauses", schreibt Kadaré, "und in keinem Haus kann Frieden herrschen, solange man sich in seinem Hof totschlägt." Und weiter:

"Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen. (...) Es geht nicht um materielle Interessen, sondern ums Prinzip: die Verteidigung der Rechte und der Existenz des ärmsten Volkes auf dem Kontinent. So wird Europa zum Europa der Menschen. (...) Dies ist ein Gründungsakt, und wie stets geschieht ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz."

Selten, ich gebe es zu, habe ich die Worte eines Schriftstellers so treffend gefunden wie diese.

Es geht eben darum: Die Epoche nach dem Ende des Kalten Krieges verlangt von uns, daß wir Europa politisch neu definieren. Europa - dafür hat es nie eine gültige geographische Definition gegeben. Europa hat sich immer in der Geschichte politisch definiert - und sich dabei gewissermaßen immer aufs Neue neu erfunden.

Was sind die Anforderungen an diese neue Definition?

Mehr als alles andere braucht Europa heute Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Beides ist nur dort herstellbar, wo Europa sich auch politisch für Europa zuständig fühlt - und die entsprechende Verantwortung übernimmt.

Das macht die Bedeutung unseres Engagements auf dem Balkan aus. Und insofern stimme ich Ismail Kadaré auch zu, wenn er von einem "Gründungsakt" spricht.

Es geht um den Gründungsakt für ein "Europa der Menschen und der Menschenrechte".

Und die Notwendigkeit eines solchen "Gründungsaktes" gilt insbesondere für unser Land nach der Vereinigung. Wir, die wir die Trennung Europas so schmerzlich erlitten haben, können nun beweisen, daß wir die Chancen der Einigung beherzt ergreifen. Und zwar nicht nur die der institutionellen Einigung, sondern auch und vor allem die der Herstellung einer gesamt-europäischen Wertegemeinschaft.

Das heißt: Wir bekennen uns heute zu einem Europa der Menschenrechte, das niemanden auf unserem Kontinent ausschließt.

Die Erfahrungen zumal der friedlichen Revolution in der damaligen DDR zeigen uns: Menschenrechte und Demokratie sind in Europa heute machbar, müssen machbar werden.

Freiheit, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, Demokratie, Menschenrechte und Solidarität - das alles sind heute keine Proklamationen mehr, die man über den europäischen Zaun hinwegrufen könnte.

Wir sind nach dem Ende des Kalten Krieges eben nicht, wie manche amerikanische Historiker uns vorgerechnet haben, zurückgefallen in eine "Geometrie der Macht von 1648 bis 1945". Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß es zur Westbindung Europas - und damit auch zur Westbindung Deutschlands - politisch und kulturell keine Alternative gibt.

Deshalb ist für uns Stabilitätspolitik in Europa heute auch in erster Linie Menschenrechtspolitik.

Aber wir wissen ebenso: Die friedliche Entwicklung, die uns in mehr als 50 Jahren Nachkriegszeit in Westeuropa beschert war, hatte Wohlstand, wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch zur Voraussetzung. Das war kein Zufall.

Auch für Ost- und Südosteuropa gilt: Friedliche Entwicklung braucht Wohlstand, und der Wohlstand braucht den Frieden.

Diesen Lehrsatz zu beherzigen, ist gerade uns Deutschen historischer Auftrag. Wir stehen nicht nur in einer historischen Verantwortung: als Land zweier Diktaturen in diesem Jahrhundert. Als Land, das Völkermord und Aggression über unseren Kontinent gebracht hat.

Nein, wir stehen auch in einer Verantwortung, die aus unserer Wirtschaftskraft erwächst. Gesamt-Europa, unter Einschluß der Völker des Balkans, braucht eine gemeinsame, europäische Perspektive. Eine des Friedens und des Wohlstands.

Gleich hinter diesem Haus, auf der östlichen Seite des Reichstagsgebäudes, hat nach 1989, nach dem Mauerdurchbruch jemand in großen Lettern an einen Häusergiebel die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht geschrieben.

Ich wünschte mir, diese Hymne würde zum Integrationssymbol für Ost und West, für das Selbstverständnis der "Berliner Republik". Denn es gibt kaum einen Text, der auf so einfache und durchdringende Weise die Zuneigung zum eigenen Land ohne jede nationale Überheblichkeit beschreibt.

Deshalb möchte ich zum Schluß jenem anonymen Fassadenmaler danken, der uns diese schönen Worte gewissermaßen ins Blickfeld geschrieben hat:

"Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's.
Und das liebste mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs."