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Versorgungsstrukturgesetz

Mehr Landärzte für bessere Versorgung vor Ort

Eine gute ärztliche Versorgung in allen Regionen Deutschlands: Das ist das Ziel der Bundesregierung. Patientinnen und Patienten sollen wohnortnah medizinisch betreut werden. Anreize sollen dem Ärztemangel vorbeugen, der insbesondere in ländlichen Gebieten droht.

Ein Ärztin zeigt einer Patientin etwas, im Hintergrund ein Monitor mit einem RötgenbildBild vergrößern Medizinische Hilfe muss überall möglich sein Foto: BilderBox

Das deutsche Gesundheitswesen erbringt bereits heute flächendeckend gute Leistungen. Für die Bundesregierung ist es wichtig, dieses gute Niveau auch weiter zu halten und noch zu verbessern. Der Deutsche Bundestag hat deshalb den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet.  Es hat den Bundesrat passiert und tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.

„Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sorgen wir dafür, dass Arztpraxen in Zukunft dort zu finden sein werden, wo die Menschen sie brauchen. Krankenkassen erhalten mehr Möglichkeiten ihren Versicherten Zusatzleistungen anzubieten“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. 

Flächendeckende medizinische Versorgung in Wohnortnähe

Das Gesetz schafft Anreize für Mediziner sich in unterversorgten Regionen neu niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. Ärzte die aufs Land ziehen, sollen mehr verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Städten. Sie werden von Maßnahmen der Budgetbegrenzung ausgenommen und müssen nicht mehr dort wohnen, wo sie praktizieren, sondern können auch in der Stadt leben. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können sich Vertragsärztinnen nach einer Geburt künftig 12 Monate lang vertreten lassen. Für die Erziehung von Kindern kann bis zu 36 Monate ein Entlastungsassistent, also ein zweiter in der Praxis tätiger Arzt, beschäftigt werden.

Gleichzeitig soll die Situation der Patienten spürbar verbessert werden. Dazu sollen Behandlungsabläufe zwischen Krankenhäusern, Ärzten und anderen medizinischen Einrichtungen besser abgestimmt und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden.

Menschen mit bestimmten Erkrankungen wie Multipler Sklerose oder Krebs oder anderen schweren oder seltenen Erkrankungen erhalten eine reibungslose interdisziplinäre Behandlung.

Bessere Betreuung nach einem Klinikaufenthalt

Manche Menschen benötigen nach einem Aufenthalt im Krankenhaus weitere Hilfen. Zukünftig werden Leistungen wie häusliche Krankenpflege oder Leistungen der Pflegeversicherung Teil des unmittelbaren Anspruchs auf Krankenhausbehandlung. Die Krankenkassen müssen dafür sorgen, dass diese Leistungen erbracht werden.

Die Krankenkassen haben nun mehr Möglichkeiten, Leistungen anzubieten, die über ihre Satzung hinausgehen. Beispiele dafür sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Vorsorge- und Reha-Maßnahmen und die häusliche Krankenpflege.

Besserer Schutz bei Kassenschließungen

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung zudem verhindern, dass Krankenkassen Mitglieder einer geschlossenen Kasse nicht aufnehmen. So muss eine Krankenkasse bei drohender Insolvenz acht Wochen vorher schriftlich über die Schließung informieren. Mit dem Schreiben erhalten die Mitglieder eine Liste aller Krankenkassen, unter denen sie wählen können. Mit dem Formular können sie einfach den Kassenwechsel vollziehen, ohne selbst eine Geschäftsstelle aufzusuchen.

Gibt es Anhaltspunkte, dass eine Krankenkasse Neumitgliedschaften rechtswidrig ablehnen oder erschweren wird, so hat die Aufsichtsbehörden diesen Anhaltspunkten unverzüglich nachzugehen und die Krankenkasse zur Behebung zu verpflichten. Die Verpflichtung wird mit der Androhung eines Zwangsgeldes  bis zu 50.000 Euro verbunden. 

Weitere Schwerpunkte des Gesetzes sind Maßnahmen:

  • zur Reform des vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Vergütungssystems,
  • zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung,
  • für innovative Behandlungsmethoden,
  • zur Vergrößerung der wettbewerblichen Handlungsspielräume der Krankenkassen sowie
  • zur Stärkung der ambulanten Rehabilitation, indem die ambulante mit der stationären Rehabilitation gleichgestellt wird,
  • zur besseren zahnärztlichen Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung, die nicht in der Lage sind selbst eine Zahnarztpraxis aufzusuchen.

Bundesweit einheitliche Notdienstrufnummer

Wer außerhalb der Sprechzeiten dringend einen Arzt braucht, kann künftig bundeseinheitlich die Nummer "116 117" für den ärztlichen Bereitschaftsdienst wählen. 

Freitag, 16. Dezember 2011

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