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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

 MP TUSK: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hinter uns die Sitzung der beiden Regierungen, der Bundesregierung und der polnischen Regierung ‑ eine außergewöhnliche Sitzung. Im Hinblick auf die Anzahl der Ministerien war dies unsere größte Sitzung dieser Art. Das ist eigentlich auch etwas Seltenes in ganz Europa.

Der einmalige Charakter dieser Sitzung hängt aber mit etwas noch Wichtigerem als der Anzahl der Minister, die teilgenommen haben, zusammen: Vor 20 Jahren haben wir (den Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag) unterzeichnet. Oft ist es so, dass Staaten und Völker etwas vereinbaren, indem sie Verträge unterzeichnen, und dass der Wortlaut, die Bestimmungen und die Vorschriften dann völlig leblos bleiben. Nach meiner Überzeugung bzw. nach Überzeugung von uns beiden, der Deutschen und der Polen ‑ ich glaube, es steht uns zu, dies zu sagen ‑ war dies ein Vertrag, der es uns wirklich ermöglicht hat, die Beziehungen zwischen unseren Staaten positiv zu verändern.

Diese Beziehungen haben ja wie ein Fatum die dramatischen und tragischen Ereignisse über sich gehabt, die einen Schatten über diese Beziehungen geworfen haben. Es ist insofern etwas Wunderbares, dass wir mit so viel Aufgeschlossenheit und mit so viel Sympathie sagen können, dass dies jetzt völlig anders ist, dass wir anstelle dieses Fatums etwas völlig Anderes haben und dass wir in den deutsch-polnischen Beziehungen heute wirklich ein Vorbild für ganz Europa sein können. Mehr noch, wir können für diesen Teil der Welt ein Beispiel dafür sein, wie wir das Leben der Menschen, der Institutionen, der Völker, der Staaten, ausgestalten sollen, trotz dramatischer und sogar traumatischer Ereignisse in der Vergangenheit.

Wir haben uns heute aber mehr über die Gegenwart und die Zukunft unterhalten. Wir, die Deutschen und die Polen, sind in der Europäischen Union bekannte Partner, weit über unsere Grenzen hinaus. Wir sind dadurch bekannt, dass wir gute Zusammenarbeit leben. Wo es zwischen Warschau und Berlin gelingt ‑ und es gelingt ja sehr oft ‑, einen gemeinsamen Nenner zu bestimmen und gemeinsame Interessen zu definieren, da ist das auch ein wichtiges Ereignis für die gesamte Europäische Union. Ich möchte auch hervorheben, dass unsere Zusammenarbeit ‑ die bilaterale Zusammenarbeit, aber auch die Zusammenarbeit in Brüssel ‑ meist sehr gute Ergebnisse für beiden Staaten, aber auch für die gesamte Europäische Union bringt. Für uns ist dies am Vorabend der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eine sehr wichtige Erfahrung. Ich bin daher sehr froh, dass sowohl die Frau Bundeskanzlerin wie auch die Ministerinnen und Minister, ihre Regierung, gesagt haben, dass sie die polnischen Schwerpunkte und die ganze Präsidentschaft konsequent und hart unterstützen werden. Das werden wir natürlich sehr nötig haben; denn gerade dann, wenn wir gemeinsame Positionen finden, sind wir in der Europäischen Union in der Regel sehr wirksam.

Ich möchte hervorheben, dass unsere sehr guten Beziehungen nicht nur gute Beziehungen zwischen den Politikern und den Institutionen sind. Wir dürfen in der Politik auch die persönlichen Beziehungen nicht außer Acht lassen; denn auch sie haben ihre Bedeutung. Was uns ganz besonders freut, ist die Tatsache, dass sich die Beziehungen zwischen Menschen und Völkern so deutlich positiv verändert haben. Es ist nicht nur eine Freude, sondern es ist auch ein Business, in der Politik diese beiden positiven Dinge zu erreichen: Das Gefühl, einen guten Nachbarn zu haben und zugleich ein gutes Geschäft zu machen, ist etwas Seltenes und umso Wertvolleres.

Der Handelsaustausch zwischen Deutschland und Polen ist inzwischen auf imponierende Zahlen gekommen. Ich möchte nur sagen, dass dieser Austausch zwischen Deutschland und Polen um eine Milliarde Euro höher ist als zwischen Deutschland und Russland, obwohl Gegenstand des Handelsaustausches zwischen unseren Staaten weder Gas noch Erdöl oder Rohstoffe sind. Das zeigt, wie dicht das Netz der positiven Verflechtungen zwischen Deutschland und Polen ist.

Ich möchte auch hervorheben ‑ und ich hoffe, das wird auf Verständnis stoßen ‑, dass Polen seit vier Jahren konsequent ein positives Handelssaldo mit den Deutschen aufbaute. Das heißt, wir verkaufen mehr, als wir einkaufen. Das ist eine relativ junge Entwicklung. Vielleicht ist das ein Zufall, aber es ist ein guter, positiver Zufall, dass wir seit Ende 2007 ‑ das heißt, seit der Zeit, die wir beide begonnen haben, miteinander zu arbeiten ‑ diesen positiven Trend haben. Es ist für Polen natürlich eine sehr wichtige Information, dass wir beim Handelsaustausch mit einer großen Wirtschaftsmacht wie Deutschland diesen Handelsüberschuss haben. Das ist eine große Errungenschaft, und beide Länder, beide Völker, haben zweifellos ihren Nutzen daraus. Ich freue mich natürlich auch, dass hier systematisch ein Wachstum zu verzeichnen ist.

Wir haben uns verständlicherweise über das unterhalten, was uns verbindet, aber auch über das, was Gegenstand von Meinungsunterschieden und auch Verhandlungen war. Aber so wie es zwischen unseren Regierungen ist, haben wir zum Schluss immer einen guten Kompromiss gefunden. Ich kann heute mit Recht sagen, dass es auch der persönlichen Intervention der Frau Bundeskanzlerin nach unseren Regierungskonsultationen in Berlin zu verdanken ist, dass wir seitdem einige Dinge nach vorne gebracht haben bzw. ein gutes, positives Finale definiert haben.

Ein Thema, das in der polnischen Öffentlichkeit sehr für Emotionen sorgt, ist das Thema Nord Stream und der erschwerte Zugang zu polnischen Häfen. Da haben wir die Bestätigung auf höchster politischer Ebene bekommen ‑ das steht auch in den Dokumenten ‑, dass in der Situation, dass Polen Maßnahmen zur Vertiefung der Hafenanfahrt in Swinemünde und in Stettin ergreift, die deutsche Seite entsprechende Maßnahmen treffen wird, um eventuelle Behinderungen auszuräumen. Das ist eine sehr wichtige Erklärung für uns.

Ebenfalls Gegenstand unserer Gespräche war die Eisenbahnverbindung zwischen Polen und Deutschland. Auch hier haben Fortschritte gemacht, die der Intervention der Frau Bundeskanzlerin zu verdanken sind. Ich meine damit die Elektrifizierung einer Teilstrecke auf deutscher Seite, die es ermöglichen wird, zwischen Breslau, Dresden und Berlin sowie zwischen Stettin und Berlin schnellere Verbindungen zu schaffen. Dafür bedarf es natürlich Zeit und Geld, aber es freut mich sehr, dass wir diese neue Etappe begonnen haben. Das Finale dieser Etappe ist damit viel näher gerückt als je zuvor. ‑ Das sind nur zwei Beispiele.

Auch auf den dritten Punkt, der angesprochen wurde, hat die Öffentlichkeit in Polen gewartet: Es geht um die Polen, die in Deutschland wohnen. Wie Sie sich erinnern können, haben Definitionen und Begrifflichkeiten hier für viele Wirren und für sehr viel schlechte Stimmung gesorgt: Polonia, Auslandspolen oder nicht, Minderheit oder nicht, die Vergleiche zwischen der deutschen Minderheit in Polen und den polnischstämmigen Deutschen. Gemäß dem Wortlaut im Nachbarschaftsvertrag haben wir hier ein Abkommen erreicht. Auch die Initiative der Frau Bundeskanzlerin hat hier große Ergebnisse gebracht. Dadurch können die Bestimmungen des Vertrages von deutscher Seite beachtet werden. Das wiederum heißt nicht, dass wir imstande sind, alle Bestimmungen, alle Vorschriften dieses Vertrages in Anspruch zu nehmen. Für mich ist auf jeden Fall wichtig, dass sich alle am runden Tisch beteiligten Parteien ‑ ich meine hier vor allem die polnischen Verbände, die in Deutschland tätig sind ‑ sehr zufrieden über diesen Kompromiss geäußert haben, den zu erreichen uns gelungen ist. Ich glaube, der Abschluss dieser Probleme ist auch eine gute Nachricht.

Ich habe nun ziemlich lange gesprochen, aber 20 Jahre Zusammenarbeit und das, was wir zusammen machen, haben es verdient, dass wir ein bisschen ausführlicher informieren. Noch einmal herzlichen Glückwunsch dir und mir. Ich gratuliere aber vor allen Dingen den Polen, dass wir die Beziehungen in diesen 20 Jahren besser als je zuvor aufgebaut haben.

BK'IN DR. MERKEL: Die 20 Jahre seit dem Abschluss des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages waren sehr intensive Jahre. Ich darf auch von meiner Seite aus sagen: Ich glaube, dass die letzten vier Jahre sehr davon erfüllt waren, dass wir in den deutsch-polnischen Beziehungen immer wieder Kompromisse gefunden und Fortschritte gemacht haben. Das ist ein sehr gutes Signal für Europa.

Deshalb sind wir diesmal ganz besonders gerne als eine große Delegation des deutschen Kabinetts nach Warschau gekommen und haben hier mit unseren polnischen Kollegen und natürlich mit dir, lieber Donald, die Diskussionen über die anstehenden Probleme und übe die Aufgaben, die wir haben, geführt. Wir haben in unserer gemeinsamen Erklärung anlässlich des heutigen Treffens und auch mit Blick auf die Geschichte 92 Projekte identifiziert, die wir in den nächsten Jahren voranbringen wollen, die eigentlich in alle Bereiche des Lebens hineingehen und die die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, insbesondere zwischen unseren Völkern und unseren Unternehmen, ganz besonders verbreitern und vertiefen werden.

In diesem Zusammenhang war es sicherlich auch sehr wichtig, dass gesagt wurde, dass (man) im Bereich der Polonia eine Lösung finden (will), mit der gerade auch die polnischen Verbände sehr zufrieden sind ‑ auch die Verbände, die die polnischen Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland repräsentieren. Ich glaube, dadurch, dass es eine Geschäftsstelle geben wird, dadurch, dass es eine geschichtliche Aufarbeitung geben wird, und auch dadurch, dass es Sprachausbildung für die polnische Sprache geben wird, sind wir hier sehr konkret ein ganzes Stück weitergekommen.

Auch die Erklärung der beiden Verkehrsminister will ich aus meiner Sicht noch einmal würdigen. Wir haben immer wieder gesagt: Wir wollen keine Projekte gegen ein Land machen, schon gar nicht gegen unseren Nachbarn Polen. Ich glaube, die Zusicherung, dass Veränderungen an der Gaspipeline vorgenommen werden, falls die Häfen von Stettin und Swinemünde einmal nicht anfahrbar sein sollten, ist eine wichtige Zusicherung, die deutlich macht, dass wir hier wirklich auf gute Partnerschaft ausgerichtet sind.

Die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen ist, glaube ich, für viele Bereiche in Europa eine Ermutigung, dass man Konflikte überwinden kann, dass man schwierige historische Konstellationen überwinden kann und dass dort, wo der Geist der Kooperation und auch des menschlichen Vertrauens herrscht, Lösungen gefunden werden können. Deshalb hoffen wir, dass wir in diesem Geist, in dem unsere Zusammenarbeit abläuft, vielleicht auch einen guten Beitrag für Europa leisten können. Deshalb hat Deutschland auch gesagt: Wir werden Polen bei seiner ersten Präsidentschaft innerhalb der EU-Mitgliedschaft sehr stark unterstützen. Wir wissen, dass gerade das Thema der östlichen Partnerschaft für unsere polnischen Freunde ein ganz wichtiges Thema ist. Deshalb haben wir heute miteinander sehr viel darüber gesprochen. Das betrifft Kroatien und die Unterzeichnung seiner Mitgliedschaft, engere Beziehungen in Richtung der Ukraine und vor allen Dingen auch die Lösung des Transnistrien-Problems für Moldawien. Das sind Anliegen, die uns gemeinsam sind und bei denen wir vorankommen wollen.

Ministerpräsident Donald Tusk hat eben schon darauf verwiesen: Die Tatsache, dass wir Mitglieder der Europäischen Union sind, Mitglieder des Binnenmarktes sind und jetzt auch einen freien Austausch der Arbeitskräfte haben, hat zu einer unglaublichen Explosion unseres Handels und zu einem Zuwachs des Austauschs in jeder Richtung geführt. Ich bin fast ein bisschen erleichtert: Wir werden immer beschimpft, dass wir überallhin exportieren; im Falle von Polen ist das einmal umgekehrt. Das tut uns ganz gut.

Ich möchte am heutigen Tage all denen danken, die mit so viel Kraft und so viel Leidenschaft die deutsch-polnischen Beziehungen immer wieder vorangebracht haben. Das ist zuvorderst natürlich Ministerpräsident Donald Tusk. Ich möchte aber auch Ministerpräsident Herrn Bartoszewski ganz herzlich danken, der immer wieder ganz selbstverständlich und mit großer Freundschaft hilft, alles, was schwierig erscheint, zu überwinden. Herzlichen Dank dafür und auch ganz herzlichen Dank für den freundschaftlichen Empfang heute.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Polen übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem schwierigen Moment. Was ist Ihre Vision für den Euroraum und was wäre das beste Szenario für Griechenland? Was ist, wenn sich die Banken nicht freiwillig an der Umstrukturierung der griechischen Schulden beteiligen? Wie werden Sie andere eventuell zu solchen Maßnahmen ermutigen?

BK'IN DR. MERKEL: Erst einmal eint uns, dass wir einen starken Euro wollen. Auch wenn Polen nicht Mitglied des Euroraums ist, so sind wir alle davon abhängig, dass der Euro eine stabile Währung ist. Deshalb tun wir auch alles dafür, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt. Das Ganze hat aus unserer Sicht drei Komponenten.

Erstens. Auf der einen Seite muss die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert werden und muss der Schuldenstand Griechenlands in mittlerer Frist abgebaut werden. Dafür muss die griechische Regierung im Parlament die notwendigen Entscheidungen treffen. Ich habe jetzt viel mit dem griechischen Ministerpräsident gesprochen und glaube, dass in Griechenland ein großer politischer Wille vorhanden ist, diesen Teil einzubringen.

Zweitens. Wir sind bereit, solidarisch zu sein, wenn diese griechischen Entscheidungen gefallen sind.

Drittens glauben wir, dass wir solche Lasten nicht nur dem Steuerzahler aufbürden dürfen, sondern dass auch die Banken in Form einer freiwilligen Beteiligung dabei sein sollten. Dazu laufen die Gespräche.

Ich bin alles in allem optimistisch, dass wir dabei insgesamt zu guten Ergebnissen kommen; denn es ist auch im Sinne der Banken und der Wirtschaft, dass der Euro stabil bleibt. Ich glaube, dass wir hier alle unsere Verantwortung kennen.

FRAGE: Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade schon die Rolle der persönlichen Verhältnisse, der persönlichen Beziehungen angesprochen. Meine Frage geht an Sie beide: Wenn Sie an die Jahre der Zusammenarbeit als Regierungschefs zurückdenken, wo ist dann der Punkt für Sie beide gewesen, an dem Sie verstanden haben: Die Kanzlerin bzw. der Ministerpräsident ist ein Partner für mich, auf den ich mich verlassen kann? Gibt es da eine oder mehrere Etappen, in denen sie persönlich zu dieser Schlussfolgerung gelangt sind?

MP TUSK: Das ist eine recht romantische Frage ‑ so sind wir halt, sagt jemand aus dem Saal. Mit Blick auf unsere persönlichen Beziehungen ist das natürlich auch eine berechtigte Frage. Ich kann mich an die Zeit erinnern, als du noch nicht Bundeskanzlerin warst und ich noch nicht Ministerpräsident war. Wir beide haben uns damals in Warschau getroffen und haben uns vor dem Denkmal der Warschauer Aufständischen (verbeugt). Dazu bedurfte es keiner Verhandlungen, niemand musste den anderen überzeugen, dass es notwendig sei, solche Gesten zu machen. Weder die künftige Bundeskanzlerin noch ich haben damals versteckt, dass wir wirklich authentisch berührt waren. Seit der Zeit haben wir ja sehr viele gute und auch schwierige Momente in Europa und in der Welt erlebt.

Mit Blick auf solche Dinge, die sich auf unsere tiefste Sensibilität beziehen ‑ auf meine persönliche und auf die Sensibilität der Polen, genauso wie damals ‑, muss ich sagen: In all diesen Jahren, in denen wir zusammengearbeitet haben, konnten wir stets darauf zählen, dass Verständnis vorhanden ist. Das ergibt sich nicht nur aus den Charaktereigenschaften der Frau Bundeskanzlerin und aus unseren sehr guten persönlichen Beziehungen, sondern das ergibt sich auch daraus, dass unsere Kindheit, unsere Jugend und die frühen Jahre unseres Erwachsenenlebens sehr ähnlich waren. Wir haben beide erfahren, was Kommunismus bedeutet. Unsere Mütter wurden vor dem Krieg in Danzig bzw. ‑ eigentlich noch näher ‑ in Zoppot geboren. So wie die Schicksale unserer Familien kompliziert waren, so waren auch die Schicksale unserer Völker kompliziert. Kaum jemand in der Welt der Politik versteht das so gut wie die Frau Bundeskanzlerin. Ich glaube, ich verstehe das auch ziemlich gut.

Nun gibt es sehr viele Momente, wo ich mit großer Überzeugung sagen konnte, dass die Beziehungen zwischen den Politikern frei von Routine, Langeweile und Formalitäten sein können und dass Politiker untereinander eigentlich ganz menschliche Freundschaften haben können. Das gelingt gar nicht so oft, aber ich glaube, in unserem Fall ist uns das gelungen, und dies zum Vorteil für unsere beiden Staaten.

BK'IN DR. MERKEL: Die Beziehungen rühren in der Tat schon aus der Zeit, als wir beide noch nicht die Ämter bekleidet haben, die wir heute bekleidet haben. Ich habe neben dem, was Donald Tusk gerade gesagt hat, immer gespürt, dass wir auch schwierige Situationen überwinden wollten. Ich erinnere mich, dass ich einmal auf einem Kongress der PO war. Vorher ist ja immer viel los, auch an Kontroversen. Wenn man dann die Sprache nicht beherrscht, ist man immer darauf angewiesen, dass sich alle freundschaftlich verhalten. Das hat immer gut geklappt, wir konnten uns da immer aufeinander verlassen; nie hat einer dem anderen eine kleine Falle gestellt oder sich auch nur gedacht, dass es gar nicht so schlecht wäre, wenn der andere es schwer hätte.

Wir sind beide so gebaut ‑ so empfinde ich es jedenfalls ‑, dass wir sofort merken, wenn einer verstimmt ist, und wir haben die Fähigkeit, das dann auch anzusprechen. Oft wird ja darüber hinweggeredet. Bei uns ist es so, dass wir dann immer zum Punkt gekommen sind. Wenn man das dann ausspricht, findet man meistens auch eine Lösung. Wir haben eigentlich immer irgendwo eine Lösung gefunden oder zumindest Verständnis dafür gehabt, dass ein Thema, das noch nicht beendet ist, auch eine Schwierigkeit für den anderen darstellt. Das hängt bei mir natürlich auch damit zusammen, dass ich schon damals, als ich in der DDR gelebt habe, sehr enge Beziehungen nach Polen hatte, dass ich Solidarnosc bewundert habe, dass ich nach Danzig gefahren bin, als Solidarnosc dort war, dass ich den Film „Der Mann aus Eisen“ gesehen habe und mich mit den polnischen Zuschauern gefreut habe. Für mich ist es einfach auch eine große Freude, dass wir uns heute gemeinsam in einer Europäischen Union mit ganz anderen Dingen beschäftigen.

Wenn ich noch eine Sache sagen darf, die ich immer sehr schön finde: Wenn Donald Tusk über die Freiheit spricht ‑ zum Beispiel, als er bei der Matthiae-Mahlzeit in Hamburg war ‑, dann denke ich manchmal, dass es sehr schön ist, dass wir heute diese Kontakte haben und dass wir diese Reden auch aus der polnischen Perspektive noch einmal hören können. Für viele, die in der alten Bundesrepublik leben, ist es auch wichtig, das zu hören; denn oft wird gedacht: Na gut, die Freiheit hatten diejenigen, die im Westen lebten, und die anderen haben sich vielleicht nicht so viel damit beschäftigt, denn das hat erst 1989 begonnen. Das ist eben nicht so. Deshalb glaube ich, dass gerade die polnische Erfahrung sehr viel in Europa einbringen kann. Wenn Deutschland dazu auch ein gutes Wort sagen kann, dann ist das okay. Sie können also davon ausgehen, dass wir gerne weiter zusammenarbeiten.

FRAGE: Ich möchte noch etwas zu Nord Stream fragen: Was passiert, wenn wir den Hafen ausbauen möchten? Wird die Pipeline dann stillgelegt werden oder vielleicht vertieft verlegt, unter dem Meeresboden?

Ein anderes Thema: Es heißt, eigentlich müssten die Deutschen die Lasten zur Rettung Griechenlands auf sich nehmen, weil hauptsächlich die deutschen und die französischen Banken in Griechenland engagiert seien. Was sagen Sie dazu?

MP TUSK: Ein Teil von Ihnen weiß ‑ vielleicht wissen andere das nicht ‑, dass es einige Wirren um Nord Stream und den Zugang zu polnischen Häfen gab. Wir haben durch unsere gemeinsamen politischen Maßnahmen eines erledigt: Wir haben zwei Anfahrten, die westliche und die nördliche Anfahrt. Die westliche Anfahrt ist nicht betroffen, es bleibt also die zweite, die nördliche Anfahrt. Dazu sage ich heute in voller Verantwortung: Wir haben heute eine Situation, in der nichts den Zugang zum Hafen behindert. Wenn wir jedoch auf Grundlage von dokumentierten Ausbauplänen und nach Abschluss einer Durchführbarkeitsstudie die Kapazitäten des Hafens vergrößern wollen, müssen wir auch die Fahrrinne, die nach Swinemünde führt ‑ die befindet sich in den Hoheitsgewässern Deutschlands, nicht Polens ‑ vertiefen. Dann wird die deutsche Seite, die Nord Stream an der Stelle genehmigt hat, Art. 49 in Anspruch nehmen, gemäß dem sie sich vorbehält, in einer Situation, in der die Hafeneinfahrt aufgrund entsprechender Ausbauarbeiten unsererseits vertieft werden muss, Maßnahmen zu treffen, die eventuell die Entwicklung des Swinemünder Hafens ermöglichen.

Heißt das, dass es eine Automatik in der Vorgehensweise gibt? Nein. Wir werden aber Automatik in der Vorgehensweise auf dem Hoheitsgebiet dieses Staates erreichen, so wie das auch bei den Hoheitsgewässern der Fall ist. Wir haben uns lange unterhalten und wir haben für den Fall, dass eine solche Situation eintritt, einen solchen Wortlaut ‑ der wirklich auch die höchste Form der Erklärung politischer Zusammenarbeit ist ‑ lange verhandelt. Wie die Frau Bundeskanzlerin eben schon gesagt hatte: Es ist bei uns nicht der Fall, dass wir uns irgendwie gegenseitig belügen. Wenn wir uns entscheiden, in den offiziellen Dokumenten eine Formulierung aufzunehmen, aus der sich in diesem Fall ergibt, dass es keine Behinderung in der Entwicklung des Hafens geben soll, so wird das auch so kommen. Bislang haben wir unsere gegenseitigen Verpflichtungen immer sehr ernst genommen ‑ nicht nur die schriftlichen, sondern auch die verbalen. In diesem Fall haben wir ein Dokument, in dem die Möglichkeit der Aufnahme eines solchen Verfahrens gewährleistet ist.

BK'IN DR. MERKEL: Nach unserem Verständnis verpflichten wir uns mit diesem Dokument, in dem Falle, dass die Zufahrt wegen des Ausbaus nicht mehr gewährleistet sein sollte, die Pipeline tiefer zu legen, unter den Meeresgrund zu legen, und damit die Zufahrt zum Hafen in Swinemünde nicht zu behindern. Das ist sehr klar aufgeschrieben und das wird Deutschland auch einhalten, wenn dieser Fall einmal eintreten sollte.

Zweitens. Was Griechenland anbelangt, so ist es so, dass es gar nicht nur um ein Land geht, sondern dass es um die Währung als Ganzes geht. Deutschland hat von dieser Währung des Euro als Exportland schon unglaublich profitiert. Wir haben keine Transaktionskosten, wir haben sehr gute Handelsmöglichkeiten. Man muss immer sehen: Zwei Drittel unserer Exporte finden im europäischen Raum statt. Deshalb ist es unser ureigenstes Interesse, hier hilfreich zu sein. Wir haben aber natürlich auch in Europa insgesamt ein Interesse daran, alle miteinander wettbewerbsfähig zu sein, damit wir nicht nur heute unseren Wohlstand haben, sondern auch morgen unseren Wohlstand sichern können. Wir leben ja in einer Welt, in der es auch viele andere Länder außerhalb Europas gibt, die sich anstrengen. Es ist so, wie ich es mit den drei Komponenten dargestellt habe. Griechische Aufgaben, Solidarität der Euro-Mitgliedstaaten und auch eine freiwillige Beteiligung der Banken: Das ist der Lösungsweg. Ich bin optimistisch, dass wir ihn erfolgreich beschreiten.

MP TUSK: Ich möchte zu dieser Frage auch noch etwas ergänzen. So Manche sind immer noch der Ansicht, dass es isolierte Wirtschaften gibt, in denen man straflos spekulieren kann. Man könnte das auch so auffassen, dass die griechischen Anleihen ein deutsches und ein französisches Problem sind, und fragen: Warum soll sich jetzt ganz Europa damit befassen? Hierzu möchte ich auf das verweisen, was wir am Anfang der Pressekonferenz besprochen haben: Der Handelsaustausch mit Deutschland macht 26 Prozent unseres gesamten Handelsaustausches aus. Aus unserer Sicht reicht diese Perspektive aus, um zu verstehen, wie wichtig es nicht nur für Deutschland oder auch für Frankreich ist ‑ das heißt, für die Staaten, deren Banken in Griechenland engagiert sind, was den Einkauf von Staatsanleihen anbelangt ‑, sondern wie wichtig es auch für ganz Europa ist, dass sich insbesondere Deutschland, das ja die Antriebskraft in Europa ist, in einer guten Situation befindet.

Wir sind in einer sehr guten Verfassung, aber unser Potenzial ist nicht so groß, dass wir sagen können, dass vom Schicksal der polnischen Wirtschaft das Schicksal der Europäischen Union abhängig ist. Wenn wir das von der deutschen Wirtschaft behaupten, dann ist das allerdings gar nicht so unrichtig. Deshalb können wir uns eine solche Politik oder eine solche Sichtweise auch nicht für einen kurzen Moment erlauben und können nicht sagen: Diejenigen, die direkte Interessen haben und die in griechische Anleihen investiert haben, sollen sich nun den Kopf zerbrechen; das interessiert uns nicht.

Nehmen wir als Beispiel einmal die Polen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben. Sie sehen sehr wohl, was in den polnischen Haushalten an Negativem oder Positivem passiert, je nachdem, wie die EU ‑ darunter auch Deutschland ‑ die Griechenlandkrise bewältigen. Deshalb würde ich nicht der Versuchung unterliegen, einfach zu sagen, dass wir uns da nicht den Kopf zu zerbrechen brauchen, sondern sich andere kümmern sollen. Es ist vielmehr in unserem gemeinsamen Interesse ‑ im polnischen und im europäischen ‑, dass wirklich alle diese Krise bewältigen. Ich kenne diese Denkweise, die manchmal sehr deutlich und ausgeprägt ist: Andere sollen stolpern; denn wenn ein anderer ein Unglück erlebt, dann ist das gut für uns. Damit ist auch eine gewisse Schadenfreude verbunden. Ich würde aber allen bei uns in Polen raten, die Daumen zu drücken für Frankreich, für Deutschland und für Griechenland; denn das ist auch in unserem polnischen Interesse.

FRAGE: Sie haben jetzt viel davon geredet, dass Deutschland und Polen der wirtschaftliche Motor Europas sind. Die Zahlen, die wir dazu gehört haben, sind ja auch beeindruckend. Meine Frage dazu: Wenn Deutschland und Polen Partner auf Augenhöhe sind, was können ‑ gerade im Hinblick auf die Wirtschaft ‑ die Deutschen dann von Polen lernen, und was die Polen von den Deutschen?

BK'IN DR. MERKEL: Ich würde für die Deutschen sagen: Schnelligkeit ‑ bei Investitionen, Infrastruktur und vielem anderen.

MP TUSK: Ich glaube, da sind wir, die Frau Bundeskanzlerin und ich, heute in einer sehr guten Situation; denn wir können uns gegenseitig wünschen ‑ zumindest das ‑, dass Deutschland und Polen die Situation von Leadern aufrechterhalten können, was das Wirtschaftswachstum in der gesamten Europäischen Union anbelangt. Insbesondere für Polen ist es sehr zufriedenstellend, in Europa in einem Atemzug mit drei, vier Staaten ‑ nicht mehr ‑ genannt zu werden, die für die wirtschaftliche Zukunft der EU besonders wichtig sind. Im Fall von Polen ist es nicht nur so, dass wir das Wachstum aufrechterhalten konnten, sondern wir haben die gesamte Krise und die Rezession überstanden. Polen, Deutschland und zwei, drei andere werden in einem Atemzug als Staaten genannt, die Zeichen für die Hoffnung sind, dass wir die Krise gut bewerkstelligen können. Ich glaube, der Wunsch, dass wir diese Reputation, diesen Ruf weiter aufrechterhalten können, ist gar nicht so minimalistisch. Das hatte Deutschland schon viel öfter erreicht; wir debütieren erst als Wirtschafts-Leader in Europa. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass ich das heute so überzeugend und mit dieser Sicherheit sagen kann.

Vielen herzlichen Dank!

Dienstag, 21. Juni 2011

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