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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

in Vilnius

BK’in Merkel: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Wir haben hier heute die Zeremonie erlebt, bei der Moldawien und Georgien die Assoziierungsabkommen paraphieren konnten. Das ist ein großer Fortschritt. Wenn man sieht, wie zum Teil auch Druck auf diese Länder ausgeübt wird - mit Handelsbeschränkungen -, dann sage ich einfach auch, dass dies ein sehr mutiger Schritt ist. Für die Europäische Union möchte ich sagen, dass wir diese Länder auch nicht enttäuschen werden.

Wir werden natürlich auch beharrlich mit den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft weiterarbeiten: mit Armenien, mit Georgien und Moldawien läuft es gut, und auch mit Aserbaidschan kommen wir schrittweise voran. Wir haben viel zu kritisieren an der politischen Situation in Weißrussland, aber auch dort wollen wir die Menschen nicht im Stich lassen.

Wir haben hier mit der Ukraine heute natürlich nicht das erreicht, was wir erreichen wollten. Es sind sehr viele Bemühungen gelaufen, damit das Assoziierungsabkommen hier heute unterzeichnet werden kann. Der ukrainische Präsident hat entschieden, dass er das nicht möchte. Die Tür nach Europa bleibt selbstverständlich offen. Ich habe heute Morgen auch mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Er hat viele Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere was die Gaslieferungen anbelangt. Europa wird hier in Zukunft auch Gas zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte. Wir müssen aber weiter arbeiten, und das ist ein beschwerlicher Weg, den wir noch zu gehen haben.

Frage: Sind die Angebote, die die EU machen kann, einfach nicht gut genug, um die Ukraine zu überzeugen, sich stärker von Russland zu lösen?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass die Ukraine noch sehr viele eigene Reformen zu machen hat. Gerade viele osteuropäische Länder - die Balten und andere - sagen hier immer wieder, dass sie auch einen beschwerlichen Weg der Reformen gehen mussten und dass sie heute für sich sagen können, dass sich das gelohnt hat. Ich glaube, letztlich hängt es an der Ukraine, ob sie den Mut hat, noch einen Schritt auf Europa zuzugehen. Dann wird die Europäische Union auch ein verlässlicher Partner sein. Wir haben aber natürlich auch Rahmenbedingungen, die wir gegenüber allen Mitgliedstaaten der EU anwenden, und da können wir jetzt nicht einfach sagen: Bei der Ukraine gilt das alles nicht.

Frage: Sie sagten, die Tür bleibt auf - wie lange bleibt denn die Tür auf? Ist das zeitlich begrenzt?

BK’in Merkel: Die Tür bleibt auf, da gibt es keinerlei zeitliche Konditionen. Wir alle haben doch erlebt, dass geschichtliche Prozesse oft sehr lange dauern. Die Ukraine ist wirklich ein klassisches Land, das sehr stark mit Russland verwoben ist. Der Präsident hat mir heute noch einmal gesagt: 50 Prozent des Handels gehen nach Russland oder in die Republiken der Zollunion, 45 Prozent des Handels in die Europäische Union. Es gibt also eine Bindung nach allen Seiten.

Die Aufgabe für uns als Mitglieder der Europäischen Union wird jetzt auch darin bestehen, in Zukunft noch stärker mit Russland darüber zu reden, wie wir aus dem Entweder-oder - entweder Bindung an Russland oder Bindung an die Europäische Union herauskommen. Ich glaube, darin liegt auch eine Aufgabe für Deutschland. Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen, aber wir geben hier keinerlei zeitliche Vorgaben.

Frage: Wann kann Frau Timoschenko mit ihrer Freilassung rechnen?

BK’in Merkel: Das liegt leider nicht in unserer Hand. Deutschland hat sich um die medizinische Betreuung von Frau Timoschenko sehr gekümmert. Wir werden auch weiter den Kontakt suchen und natürlich auch die ukrainische Opposition unterstützen. Bisher sind aber alle Bemühungen - auch des ehemaligen polnischen Präsidenten Kwaśniewski und von Herrn Cox - nicht zu einem Erfolg geführt worden.

Ich möchte aber von dieser Stelle aus auch sagen: Wir denken hier an Frau Timoschenko, wir denken aber auch an alle, die in der Ukraine und auch in Weißrussland noch unter schwierigsten politischen Bedingungen zu leben haben. Wir werden diese Menschen nicht vergessen.

Danke schön!

Freitag, 29. November 2013

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