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Östliche Partnerschaft

Georgien und Moldau rücken näher an EU

Die Europäische Union hat bei ihrem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau paraphiert. Für die Ukraine bleibe die Tür trotz Ablehnung des Assoziierungsabkommens offen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

EU-Regierungschefs sitzen in einer Reihe am Verhandlungstisch, in der Mitte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel: Die Tür bleibt für die Ukraine offen, "da gibt es keinerlei zeitliche Konditionen". Foto: Bundesregierung/Kugler

Die endgültige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Georgien und Moldau soll in den kommenden Monaten erfolgen. Die Europäische Union werde diese Länder nicht enttäuschen, so Merkel.

Sie lobte Georgien und Moldau für ihren Mut, trotz des Drucks aus Moskau die Assoziierungsabkommen mit der EU zu paraphieren. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte "die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen" der Regierungen in Tiflis und Chisinau.

Treffen mit Präsident Janukowitsch

Die Bundeskanzlerin zeigte sich enttäuscht, dass mit der Ukraine nicht das erreicht worden sei, was man erreichen wollte.

Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Victor Janukowitsch am Vormittag hatte Merkel gesagt: "Die Tür bleibt offen, da gibt es keinerlei zeitliche Konditionen. Wir alle haben doch erlebt, dass geschichtliche Prozesse oft sehr lange dauern." Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hob hervor, dass Kiew die Tür der EU weiter offen stehe.

Präsident Janukowitsch habe sie darauf hingewiesen, dass die Ukraine sehr stark mit Russland verbunden sei, so die Kanzlerin. Er habe auch die ukrainischen Schwierigkeiten bei der Gasversorgung erwähnt. "Europa wird in Zukunft auch Gas zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte."

Ukraine steht noch ein langer Reformweg bevor

Die Bundeskanzlerin betonte weiter, dass die Ukraine noch sehr viele Reformen umsetzen müsse. "Gerade viele osteuropäische Länder - die Balten und andere - sagen hier immer wieder, dass sie auch einen beschwerlichen Weg der Reformen gehen mussten und dass sie heute für sich sagen können, dass sich das gelohnt hat. Ich glaube, letztlich hängt es an der Ukraine, ob sie den Mut hat, noch einen Schritt auf Europa zuzugehen."

Dann werde die Europäische Union auch ein verlässlicher Partner sein. "Wir haben aber natürlich auch Rahmenbedingungen, die wir gegenüber allen Mitgliedstaaten der EU anwenden, und da können wir jetzt nicht einfach sagen: Bei der Ukraine gilt das alles nicht", so Merkel.

Weißrussland bleibt Sorgenkind

Die Kanzlerin unterstrich, dass man auch mit den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft weiterarbeiten werde. Mit Armenien, Georgien und Moldawien laufe es gut, und auch mit Aserbaidschan käme man schrittweise voran. Viel zu kritisieren sei an der politischen Situation in Weißrussland. Aber auch dort wolle die Europäische Union die Menschen nicht im Stich lassen.

Kontakt mit Russland intensivieren

Die Aufgabe der Europäischen Union werde jetzt darin bestehen, noch stärker mit Russland darüber zu reden, "wie wir aus dem Entweder-Oder - entweder Bindung an Russland oder Bindung an die Europäische Union - herauskommen". Darin liegt auch eine Aufgabe für Deutschland. "Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen, aber wir geben hier keinerlei zeitliche Vorgaben", sagte Merkel.

Freilassung Julia Timoschenkos

Die Freilassung Julia Timoschenkos liege nicht in der Hand der westlichen Staaten, betonte die Bundeskanzlerin. Deutschland habe sich um ihre medizinische Betreuung sehr gekümmert und werde das auch weiter tun. "Wir werden auch weiter den Kontakt suchen und natürlich auch die ukrainische Opposition unterstützen." Bisher seien aber alle Bemühungen - auch des ehemaligen polnischen Präsidenten Kwaśniewski und von Herrn Cox - nicht zu einem Erfolg geführt worden.

29. November 2013

Start:
28. November 2013
Ende
29. November 2013
Land
Litauen
Stadt:
Vilnius

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