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Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Die Arbeitsprogramme bessere Rechtsetzung

In den Jahren 2014 und 2016 hat das Bundeskabinett Arbeitsprogramme zu besserer Rechtsetzung verabschiedet. Ziel der Arbeitsprogramme ist es, durch konkrete Vereinfachungsprojekte den bestehenden bürokratischen Aufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen weiter zu verringern.

Familie, Berlin, Foto: Dong Ha-Choe Familie Foto: Dong Ha-Choe

Die Bundesregierung hat mit den Arbeitsprogrammen insgesamt mehr als 80 Maßnahmen und Vorhaben auf den Weg gebracht, um den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie Verwaltung zu reduzieren und die Rechtsetzungsprozesse zu verbessern. Nahezu alle Vorhaben sind bereits umgesetzt worden oder befinden sich auf dem Wege einer konsequenten Umsetzung.

Die Arbeitsprogramme enthalten zahlreiche Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung. Daneben finden sich vielfältige Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, etwa im Bereich der Sozialversicherung. Mit dem Arbeitsprogramm 2016 wurden außerdem wichtige Erkenntnisse aus der Lebenslagenbefragung des Statistischen Bundesamtes aufgegriffen. Dazu sieht das Programm unter anderem Vereinfachungen bei familienpolitischen Leistungen, beim Wohngeld und bei der Einkommensteuererklärung vor. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeitsprogramme liegt auch auf dem Bürokratieabbau auf EU-Ebene.

Donnerstag, 5. Oktober 2017

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