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Freitag, 31. Mai 2013

Altmaier-Interview

"Die Energiewende muss bezahlbar bleiben"

Interview mit:
Peter Altmaier
Quelle:
Berliner Zeitung

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung äußert sich Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Energiewende und den damit verbundenen Kosten. In diesem Zusammenhang fordert er nochmals eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Atom-Endlagersuche ist ein weiteres Thema.

Das Interview im Wortlaut:

Berliner Zeitung: Herr Altmaier, wie geht es Mally, Justin Biebers Kapuzineräffchen, das Sie jetzt besucht haben?

Peter Altmaier: Es geht ihm gut. Mally ist seit einer Woche im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, weil sich Justin Bieber nicht darum bemüht hat, sein Äffchen zurückzukriegen. Es kommt in einen Zoo, wo es mit anderen Artgenossen aufwachsen kann.

Berliner Zeitung: Die Aktion hat Ihnen bei Twitter heftige Kritik beschert. Müssen Sie mit solchen Aktionen von Ihrer Politik ablenken?

Altmaier: Das ist Politik. Tierschutz ist Teil der Umweltpolitik. Biebers Äffchen steht für Tausende Tiere, die falsch gehalten werden. Es ist doch nicht in Ordnung, wenn ein Star, der für viele junge Menschen Vorbild ist, ein wildes Tier wie ein Spielzeug behandelt.

Berliner Zeitung: Ihr Vor-Vorgänger Sigmar Gabriel war Pate von Eisbär Knut, dem Klimaschutz hat das auch nichts genutzt.

Altmaier: Nochmal: Tierschutz ist ein zentrales Thema. An Gabriels Knut-Aktion habe ich nichts zu kritisieren.

Berliner Zeitung: Dann zum Klimaschutz selbst. Ist das Zwei-Grad-Erwärmungslimit, das auch den Eisbären helfen würde, überhaupt noch zu halten? Der globale CO2-Ausstoß steigt schneller denn je.

Altmaier: Die zwei Grad zu halten, bleibt das Ziel. Ich verhehle nicht, dass die Bedingungen dafür schon einmal besser waren. Aber aufzugeben, verbietet sich. Entscheidend ist, ob wir beim CO2-Ausstoß eine Trendwende erreichen. Wenn nicht, wären die Folgen wirklich dramatisch. Nur: Meldungen wie die, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder steigt, landen in den Zeitungen auf den hinteren Seiten. Dabei gehören sie auf Seite eins. Sogar bei den Grünen hat der Klimaschutz auf dem jüngsten Parteitag nur eine Nebenrolle gespielt.

Berliner Zeitung: Sie kritisieren die Grünen für Klima-Amnesie, aber was ist mit Wirtschaftsminister Rösler? Er bremst, wo er kann. Er verhindert etwa, dass der EU-Emissionshandel gut funktioniert.

Altmaier: Kollege Rösler und ich sind in der Frage unterschiedlicher Auffassung. Ich werbe trotzdem weiter für die Verbesserung dieses Instruments. Das wird in der EU und sonst im Ausland auch anerkannt.

Berliner Zeitung: Sie werden Ende dieser Woche einen internationalen Club der Energiewende-Staaten gründen. Was soll der bringen? Es gibt doch schon die Irena, die Internationale Agentur für Erneuerbare Energie.

Altmaier: Die Irena macht gute Arbeit. Aber in ihr sind so viele heterogene Länder Mitglied, dass sie politische Unterstützung brauchen kann. Wir wollen gemeinsam mit Irena zeigen, dass wichtige Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer die Energiewende pushen. Die erneuerbaren Energien werden so schneller konkurrenzfähig. Und nebenbei: Wir helfen unseren Unternehmen, neue Absatzmärkte zu finden.

Berliner Zeitung: Der deutschen Solarindustrie wird das kaum noch helfen. Sie ist wegen der chinesischen Konkurrenz fast komplett pleite. Was halten Sie von den Anti-Dumping-Zöllen, die die EU-Kommission plant?

Altmaier: Die Kommission muss Dumping-Verfahren durchführen, wenn sie von Unternehmen beantragt werden. Das schließt aber nicht aus, dass andere faire Lösungen mit betroffenen Staaten gefunden werden. Das würde ich mir wünschen. Ich bin ein großer Freund der deutsch-chinesischen Freundschaft - gerade in Bezug auf die erneuerbaren Energien.

Berliner Zeitung: In Deutschland wird zurzeit vor allem über die Kosten der Öko-Energien debattiert. Sie selbst haben die Zahl eine Billion Euro in Umlauf gebracht, ohne sie im Detail vorzurechnen.

Altmaier: Die Billion ist seriös berechnet - und zwar eher zu knapp als zu hoch. Sie ergibt sich, wenn die Förderbedingungen gleichbleiben, der Ausbau so weitergeht wie bisher und der Börsenstrompreis im Schnitt 4,5 Cent beträgt. Rund 66 Milliarden haben wir seit 2000 für existierende Ökostrom-Anlagen gezahlt, 250 Milliarden addieren sich für diese bis zum Ende der 20-Jahres-Vergütung, und weitere 730 Milliarden kämen für neue Ökostrom-Anlagen bis 2040 noch hinzu. Insgesamt also über eine Billion Euro. Nicht mitgerechnet sind Investitionen für Backup-Kraftwerke, Energiespeicher, Netz-Ausbau. Die Zahl ist so dramatisch, weil der Börsenpreis als EEG-Berechnungsgrundlage nicht wie erwartet von ehemals sieben auf zehn Cent gestiegen, sondern auf unter vier gefallen ist. Der teurere Ökostrom wird aus der Umlage finanziert, die deswegen ansteigt. Ein Windrad, das vor drei Jahren gebaut wurde, kostet den Verbraucher heute zweieinhalb Mal so viel Geld wie damals. Wenn ich das weiß und es nicht sage, verletzte ich meine Amtspflicht als Minister.

Berliner Zeitung: Sie sagen: Es kann noch teuer als eine Billion werden?

Altmaier: Dann, wenn der Börsenstrompreis langfristig unter 4,5 Cent bleibt oder sogar weiter sinkt. Letzteres ist nicht unwahrscheinlich, da wir immer mehr Ökostrom einspeisen, was den Börsenpreis senkt. Dann kann es noch deutlich teurer werden. Dann wird es nicht nur für die Rentnerin in Wanne-Eickel zum Problem.

Berliner Zeitung: Aber das Ganze zeigt doch: Der Ökostrom macht sich selbst teuer, indem er den Börsenstrom preis in den Keller treibt. Seine Vermarktung muss verändert werden. Daher machen EEG-Kostenberechnungen über 30 Jahre doch gar keinen Sinn.

Altmaier: Wir brauchen gleich nach der Wahl in der Tat eine grundlegende EEG-Reform. Nur: Wann die kommt, hängt nicht nur von mir ab. Mit meiner Warnung vor der Billion will ich erreichen, dass sich hier etwas bewegt. Um es klarzustellen: Mein Ziel ist nicht, die Energiewende zu verlangsamen, aber sie muss bezahlbar bleiben.

Berliner Zeitung: Mit Ihrer "Strompreisbremse" sind Sie gegen die Wand gefahren.

Altmaier: Die Strompreisbremse ist nicht gescheitert. Gescheitert ist nur der Versuch, sie vor der Bundestagswahl zu beschließen. Die so entstandene Unsicherheit über die weitere Finanzierung der Energiewende ist schädlich. Deswegen sage ich: Ich stehe bereit, die Debatte neu zu führen. Wenn von Rot-Grün das Signal kommt, man will konstruktiv reden, lade ich sofort dazu ein.

Berliner Zeitung: Wie hoch wird die EEG-Umlage für 2014 denn werden? Jetzt sind es 5,28 Cent pro Kilowattstunde.

Altmaier: Es können sechs bis sieben Cent werden, wenn wir keine Veränderungen an den Vergütungen hinbekommen.

Berliner Zeitung: Ohne einen Neustart bei der Atom-Endlagersuche ist die Energiewende nicht glaubhaft. Auch da haben Sie Gegenwind. Greenpeace und BUND haben ihre Mitarbeit aufgekündigt.

Altmaier: Das bedauere ich. Sie begeben sich einer Chance, die Endlagersuche mitzugestalten.

Berliner Zeitung: Wenn die Umweltverbände fehlen, haben sie wichtige gesellschaftliche Gruppen nicht mit an Bord.

Altmaier: Wichtige Umweltverbände wollen kommen, darunter der NABU, die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Naturschutzring. Ich bin überzeugt: Die Umweltverbände, die sich jetzt ausklinken, werden ihre Position überdenken, sobald das Endlagersuchgesetz in Bundestag und Bundesrat beschlossen ist. Dann haben wir eine neue Situation. Eine Bund-Länder-Kommission wird zwei Jahre lang über alle Fragen offen diskutieren, dann legen wir die Schritte der Suche gesetzlich fest. Das wird Vertrauen in der Öffentlichkeit schaffen

Berliner Zeitung: Aber erst mal brauchen Sie neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg noch ein Land, das Castor-Behälter aufnimmt. Ausgerechnet die Unionsländer Hessen und Bayern sperren sich.

Altmaier: In Schleswig-Holstein haben alle Fraktionen, auch die CDU, zugestimmt, dass Castoren ins Zwischenlager am AKW Brunsbüttel kommen können. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir auch eine Lösung für den dritten Castor-Standort hinbekommen. Ich werde bis Anfang Juni einen Vorschlag machen, welcher sich aus dem Blickwinkel des möglichst sicheren Transports empfiehlt - unabhängig davon, wer im betreffenden Land regiert.

Das Interview führten Karl Doemens und Joachim Wille für die Berliner Zeitung.

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