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Mittwoch, 3. Juli 2013

Merkel-Interview

"Es darf keine verlorene Generation geben"

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
Sueddeutsche Zeitung

Vor der Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sechs europäischen Zeitungen. "Die Jugendarbeitslosigkeit ist derzeit das vielleicht drängendste europäische Problem", sagt die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ein Pressestatement. "Wir können unsere Erfahrungen jetzt einbringen." Foto: Bundesregierung/Denzel

Das Interview im Wortlaut:

Süddeutsche Zeitung (SZ): Neunzig Tage vor der Wahl entdecken Sie plötzlich die Jugendarbeitslosigkeit. Warum erst jetzt? Hören wir was trapsen?

Angela Merkel: Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bewegt mich seit Langem. Im letzten Jahr habe ich darüber mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern beraten, und als wir Anfang dieses Jahres auf dem EU-Rat den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre beschlossen haben, ist es gelungen, sechs Milliarden Euro ausschließlich dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu widmen. Präsident Hollande und ich haben darüber hinaus mit Vertretern großer europäischer Unternehmen diskutiert, was sie hierzu beitragen können. Ich habe immer wieder auch mit der deutschen Industrie darüber gesprochen, welche Möglichkeiten zu helfen sie hat, welche Maßnahmen zum Beispiel die deutsch-griechische Handelskammer ergreifen könnte oder deutsche Unternehmen in Portugal. Wenn das EU-Parlament demnächst den Haushalt verabschiedet, haben wir jetzt endlich auch zusätzliches Geld dafür.

SZ: Und nebenbei verbessert die Initiative das Image Deutschlands. Ist das die eigentliche Absicht?

Merkel: Die Jugendarbeitslosigkeit ist derzeit das vielleicht drängendste europäische Problem. Und wir Deutschen, die wir seit der Wiedervereinigung unsere Erfahrungen mit einem erfolgreichen Abbau der Arbeitslosigkeit durch Strukturreformen gesammelt haben, können unsere Erfahrungen jetzt einbringen.

SZ: Geld gab es bisher auch schon. Das Problem am Arbeitsmarkt wurzelt aber tiefer.

Merkel: Richtig, und es wird mit Geld allein nicht zu beheben sein, sondern nur mit klugen Reformen. So ist es zum Beispiel nicht klug, wenn das Arbeitsrecht in manchen Ländern nur für junge Leute flexibilisiert ist, nicht aber für Ältere, die schon lange Arbeit haben. Das befördert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Jugendarbeitslosigkeit. Wir brauchen auch mehr Mobilität in Europa. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich dafür eingesetzt, das Kooperationsnetz Eures zwischen der Europäischen Kommission und den öffentlichen Arbeitsverwaltungen deutlich zu stärken. Diese Arbeitsvermittlung kann vielen helfen, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz in einem anderen Land zu suchen.

SZ: Zwei Hürden bleiben: Die Hilfsgelder werden häufig nicht abgerufen. Außerdem stockt die Arbeitsmarktreform in vielen Ländern. Was macht Sie optimistisch, dass es diesmal anders wird?

Merkel: Mit der großen Konferenz in Berlin fangen wir an, konkrete Erfahrungen über Maßnahmen auszutauschen, die funktionieren. Wir bringen dort mit den Arbeitsministern und den Chefs der nationalen Arbeitsagenturen die Praktiker zusammen. Außerdem haben wir in der EU dazugelernt, denn wir setzen schon seit zwei Jahren die Strukturfondsmittel flexibler als früher ein und widmen sie den Projekten, die Priorität für Wachstum und Beschäftigung haben. Wie intensiv das Geld jetzt genutzt wird, sehen Sie daran, dass wir in der EU für 2013 einen Nachtragshaushalt von insgesamt über zehn Milliarden Euro erwarten. Wir sollten in der EU außerdem ein einheitliches Gründungsverfahren für Unternehmen zum Beispiel im IT-Bereich anstreben statt der 27 oder jetzt 28 nationalen Regelungen - das würde weltweit Investoren die Entscheidung, nach Europa zu kommen, leichter machen.

SZ: Tausende junger Spanier kommen nach Deutschland, aber sie kriegen nur Mini-Jobs oder landen in prekären Arbeitsverhältnissen. Das kann doch kein Modell sein.

Merkel: Junge Leute finden tatsächlich sehr unterschiedliche Verhältnisse vor, manche einen guten Ausbildungsplatz oder eine aussichtsreiche Stelle, andere eher einfachere Tätigkeiten. Auch aus denen können sie aber im Lauf der Zeit und, wenn sie die Sprache beherrschen, durchaus in ein besseres Arbeitsverhältnis wechseln. Wir haben jedenfalls keine Absicht, den Niedriglohnsektor auszudehnen, denn gerade bei Facharbeitern haben wir ja einen großen Bedarf, der nicht immer von deutschen Arbeitnehmern gedeckt werden kann, die wir natürlich zuerst erreichen wollen. Noch einmal: Europa braucht einen mobileren Arbeitsmarkt. Dazu kann die Selbstverständlichkeit, mit der sich Studenten und Akademiker im Binnenmarkt bewegen, bei Facharbeitern noch verbessert werden. Wir wollen deswegen das europäische Austauschprogramm Erasmus auch für Auszubildende öffnen.

SZ: Haben Sie Angst vor der politischen Protestkraft der verlorenen Generation?

Merkel: Wenn es Missstände gibt, dann ist es die Aufgabe von Politikern, etwas gegen sie zu tun. Die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern ist seit vielen Jahren viel zu hoch, nun in der Krise ist sie noch einmal gestiegen. Auf einem alternden Kontinent ist das ein untragbarer Zustand. Es darf keine verlorene Generation geben.

SZ: Gibt es ein spezielles deutsches Modell gegen die Jugendarbeitslosigkeit?

Merkel: Auch wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit seit 2005 halbiert haben, haben auch wir Probleme, wenn zum Beispiel nicht alle unsere Schulabgänger auch tatsächlich ausbildungsfähig sind. Um sie müssen wir uns kümmern, und unser bester Weg ist und bleibt das duale System, also die Mischung aus schulischer und betrieblicher Ausbildung. Mittlerweile können wir allen jungen Menschen, die das wollen, einen Ausbildungsplatz anbieten. Es gab auch schon andere Zeiten, da mussten wir überbetrieblich ausbilden, also in Lehrwerkstätten. Die erste Erkenntnis daraus ist, dass natürlich kein Land sofort das volle duale System einführen muss und die überbetriebliche Ausbildung ein Ausweg sein kann. Eine zweite Lehre ist, nicht ausschließlich auf die Akademisierung der Jugend zu setzen.

SZ: Die Arbeitsmärkte und die Form der Arbeitslosigkeit im Süden sind doch kaum vergleichbar mit Deutschland. Können nationale Lösungen übertragen werden?

Merkel: Nirgends kann Jugendarbeitslosigkeit mit einem Schlag beseitigt werden. Nach der deutschen Einheit hoffte ich zum Beispiel eine Zeitlang, dass ein Großinvestor in meinen Wahlkreis kommen und mir das Problem der 25-Prozent-Arbeitslosigkeit sofort lösen würde. Der kam aber natürlich nie, und mir wurde klar, dass die Grundlage Schritt für Schritt gelegt werden muss - hier zehn Arbeitsplätze, dort sechs, da fünf. Wichtig ist, dass am Ort erfahrene Berater tätig sind, die die jungen Menschen kennen und regelmäßig sehen. Man muss ihnen einerseits Hoffnung geben und sie andererseits zu eigener Anstrengung anspornen. Irgendwelche zentralen Schalthebel zum Beispiel in Madrid oder in Berlin funktionieren da nicht.

SZ: Hatten Sie selbst schon einmal Angst vor Arbeitslosigkeit in Ihrem Leben?

Merkel: Zum Glück nein. Ich habe mir in den ersten Jahren meiner politischen Arbeit aber manchmal vorgestellt, was ich tun würde, wenn die Politik plötzlich vorbei wäre. Arbeitsamtsdirektorin zu sein, das hätte ich mir damals vorstellen können; es ist eine schöne Aufgabe, Menschen zu Arbeit zu verhelfen.

SZ: Und jetzt werden Sie zur europäischen Arbeitsdirektorin?

Merkel: Nein, meine Aufgabe ist eine andere. Sie besteht darin, in Deutschland und mit meinen Kollegen in Europa politisch die richtigen Weichen zu stellen.

SZ: Nehmen Sie das Beispiel des griechischen Brauers. Er hat seine Lohnstückkosten um 20 Prozent gesenkt, sein Kredit ist aber zweieinhalbmal so teuer wie in Deutschland. Wie soll er wettbewerbsfähig werden und mehr Leute einstellen?

Merkel: Das Problem der hohen Refinanzierungskosten hat sich in der Tat als hartnäckiger herausgestellt, als wir das erwartet hatten. Eine Zeitlang können die Europäische Investitionsbank oder auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau eingreifen, über deren Hilfe Bundesfinanzminister Schäuble gerade mit Spanien, Portugal und demnächst auch mit Griechenland verhandelt. Ich unterstütze auch die Absicht des griechischen Ministerpräsidenten Samaras, eine griechische Förderbank als Partner für die KfW aufzubauen. Für eine dauerhafte Lösung des Problems brauchen wir bessere Regelungen für den Bankensektor und da wiederum vor allem die glaubwürdige zentrale Bankenaufsicht.

SZ: Warum hatten Sie mit dem Zinsproblem für die normale Kredit-Finanzierung nicht gerechnet?

Merkel: Weil wir es in der Form bislang noch nie erlebt haben, dass Banken und sogar der Finanzaufsicht derart massiv das Vertrauen entzogen wurde. Mit einer europäischen Bankenaufsicht und anspruchsvollen Stresstests können wir das Vertrauen zurückgewinnen.

SZ: In Spanien funktioniert die staatliche Förderbank gleichwohl nicht. Muss die Bankenunion nicht beschleunigt werden?

Merkel: Wir kommen in allen Fragen der Bankenaufsicht voran, aber Geschwindigkeit ohne Gründlichkeit hilft uns nicht weiter. Die Aufsicht wird nächstes Jahr in Kraft treten. Die Europäische Zentralbank muss Hunderte hochqualifizierte Fachleute einstellen und sich ihren Ruf als Aufsichtsbehörde dann mit strengen Stresstests erarbeiten. Wir arbeiten daran, die nationalen Einlagensicherungssysteme zu harmonisieren, wobei der deutsche Einlagensicherungsschutz für Deutschland unverändert weiter gelten muss und wird. Die Finanzminister haben sich jetzt außerdem auf eine EU-Richtlinie geeinigt, nach der Banken abgewickelt werden können. Dabei ist uns Deutschen das Prinzip wichtig, dass Kontrolle und Haftung auf der gleichen Ebene angesiedelt sein müssen. Bestimmte Durchgriffsmöglichkeiten wird es nur mit Vertragsveränderungen geben können.

SZ: Beim Gedanken an Vertragsänderungen sträuben sich bei vielen die Nackenhaare.

Merkel: Wir werden im Laufe der Jahre nicht an weiteren Vertragsänderungen vorbeikommen, auch wenn wir jetzt alles tun sollten, was ohne Vertragsänderungen geht. Sonst dauert es zu lange, bis überhaupt irgendetwas passiert. Wir sind Rechtsstaaten, unser Handeln muss auf Recht und Gesetz und Verträgen bauen. Das war auch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus so, wo wir auf einer begrenzten Vertragsänderung bestehen mussten. Und das ist bei allen Fragen der Bankenaufsicht auch so.

SZ: Plötzlich unterstützt Deutschland Arbeitsmarktprogramme. Die Defizitgrenzen werden gelockert. Ist die Zeit der Austerität vorbei?

Merkel: Es gibt für mich bei allem, was ich tue, keinen Gegensatz zwischen einem soliden Haushalt und Wachstum. Wie ist denn die Schuldenkrise entstanden? Die Verschuldung war in einigen Ländern so hoch, dass die Investoren ihnen nicht mehr vertrauten und deswegen keine Anleihen dieser Länder mehr kauften. Die Zinsen schossen in die Höhe, die Länder konnten sich nur noch zu ruinösen Zinssätzen finanzieren. In einer solchen Lage kann eine noch höhere Verschuldung keine Lösung sein. Nein, die Defizite müssen abgebaut werden, damit die Anleger wieder Vertrauen fassen und auch wieder finanzielle Spielräume entstehen, um in die Zukunft zu investieren. Dabei sind wir in Europa ja auch schon ein großes Stück vorangekommen.

SZ: Aber die Investoren werden nicht nur die Schuldenhöhe im Blick haben.

Merkel: Richtig, denn entscheidend ist genauso, wie wettbewerbsfähig ein Land ist, wie viel Industrie es hat, wie effizient seine Verwaltung ist. Man muss im Blick haben, dass Lohnentwicklung und Produktivität nicht zu weit auseinanderklaffen. Das alles ist uns in Europa durch den Schock der Krise schmerzhaft klar geworden. Jetzt musste jeder wissen, dass es so nicht weitergehen konnte. Deshalb ist der eingeschlagene Weg richtig - Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und grundlegende Strukturreformen auf der anderen. Daraus entsteht nachhaltiges Wachstum.

SZ: Die Euro-Zone steckt noch immer in der Rezession. Was läuft falsch?

Merkel: Wenn in Krisenländern der aufgeblähte öffentliche Dienst schrumpft, wenn der übergroße Bausektor zurückgeht, dann ist es nicht verwunderlich, dass das betroffene Land zunächst kein Wachstum haben kann. Aber wenn Sie die baltischen Länder ansehen, die nach harten und entbehrungsreichen Jahren einschneidender Reformen wieder Wachstum verzeichnen, dann ist die Lehre, dass derjenige, der die Strukturen auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichtet, mittelfristig auch wieder zu Wachstum kommt. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen in vielen Ländern sehr genau wissen, was bei Ihnen in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Mir tut leid, dass oft gerade diejenigen, die an den Fehlentwicklungen gar keinen Anteil hatten, die Jungen oder die Armen, heute am meisten leiden. Menschen mit Kapital sind oft schon lange außer Landes gegangen oder haben andere Möglichkeiten, sich zu schützen. Die Reichen in den am schwersten von der Krise betroffenen Ländern könnten mit mehr Engagement viel bewirken. Dass die wirtschaftlichen Eliten zum Teil so wenig Verantwortung für die missliche Lage übernehmen, ist sehr bedauerlich.

SZ: Warum wollten Sie den IW mit an Bord haben im Kampf gegen die Verschuldung? Hätten die Europäer das nicht alleine gekonnt?

Merkel: Der Internationale Währungsfonds hat Erfahrung im Umgang mit überschuldeten Staaten wie keine andere Institution weltweit. Sein Ruf und seine Kenntnisse sind uns Europäern sehr zugute gekommen, als wir die Hilfsprogramme mit den betroffenen Ländern ausgehandelt haben.

SZ: Gerade in den letzten Wochen wird der IWF immer nervöser wegen der Tragfähigkeit der griechischen Schulden. Die Statuten könnten ihn zu einem Ausstieg zwingen. Heißt das für den Fall der Fälle, dass Europa auch ohne den IWF ein Schuldenprogramm für Griechenland tragen muss?

Merkel: Griechenland ist dank der sehr reformorientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben sein wird.

SZ: Es wird also keinen neuen Schuldenschnitt geben?

Merkel: Ich sehe das nicht.

SZ: Deutschlands Einfluss in diesen existenziellen Fragen besorgt die Bürger Südeuropas. Sie haben Angst um ihre gewohnte Wirtschaftsordnung. Müssen sie alle am deutschen Wesen genesen?

Merkel: Wenn ein Land seine Wirtschaft ganz anders als die deutsche strukturieren will, ist das doch völlig in Ordnung, denn ich freue mich, wenn verschiedene Wege zum Erfolg führen. Niemand kann natürlich die Notwendigkeit außer Kraft setzen, wettbewerbsfähig zu sein und den Wohlstand erarbeiten und verdienen zu müssen. Wenn ich allerdings nach Italien, Spanien oder Griechenland schaue, dann sehe ich durchaus sehr unterschiedliche erfolgreiche Branchen.

SZ: Auf dem Parteitag in Leipzig 2011 haben Sie noch für ein stärker integriertes Europa geworben. Heute liest sich das im Wahlkampfprogramm schon ganz anders. Was für ein Europa wollen Sie am Ende?

Merkel: Wie schon gesagt, werden wir in der EU mittelfristig weitere Vertragsänderungen brauchen. Aber jetzt haben wir erst einmal dringende Probleme, die wir schnell angehen müssen, schneller jedenfalls als man Verträge ändern kann. In unserem Europawahlprogramm werden wir uns mit den großen institutionellen Fragen intensiver als jetzt beschäftigen. Im Programm für die Bundestagswahl haben wir die notwendigen nächsten Schritte verankert.

SZ: Sie haben bereits Abschied genommen von der Idee der Direktwahl des Kommissionspräsidenten.

Merkel: Ich persönlich bin skeptischer als meine Partei, die sich 2011 für die Direktwahl ausgesprochen hat. Ich sehe bei einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten Probleme im Gefüge der europäischen Institutionen.

SZ: Wie sehr hat Sie das Ausmaß des Überwachungsskandals in Großbritannien und den USA überrascht? Und wieso kritisieren Sie die Abhöraktion, wenn Deutschland in seiner Sicherheit davon profitiert?

Merkel: Wie die meisten Deutschen weiß ich sehr gut, dass uns ausländische Dienste schon vielfach geholfen haben, terroristische Gruppen in Deutschland zu erkennen und ihre Anschläge zu verhindern. Gleichwohl ist neben dem Sicherheitsbedürfnis immer auch das Bedürfnis nach dem Schutz der Privatsphäre zu beachten. Zwischen beidem muss eine Balance hergestellt werden. Unsere Dienste und unsere Ministerien sind auf allen Ebenen, also auch zusammen mit der europäischen, dabei, den Sachverhalt aufzuklären. Wenn sich diese Berichte im Zuge unserer Aufklärungsarbeiten bestätigen sollten, wäre das ein gravierendes Vorkommnis, denn das Abhören von Freunden mit Wanzen in unseren Botschaften und EU-Vertretungen geht nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass Terrorismusbekämpfung auch durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse über das, was sich im Internet tut, zwingend erforderlich ist. Aber es gibt auch keinen Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Das leitet Deutschland in den Gesprächen mit unseren Partnern.

Das Interview wurde mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Zeitungen geführt, dem Zeitungsverbund "Europa". Das Gespräch führten Stefan Kornelius für die Süddeutsche Zeitung, Kate Connolly für The Guardian, Berna Gonzáles Harbour für El País, Frédéric Lemaître für Le Monde, Francesca Sforza für La Stampa sowie Tasos Telloglu für Kathimerini.

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