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Münchner Sicherheitskonferenz

Ägypten beschäftigt Münchner Sicherheitskonferenz

Es sei "absolut notwendig", die Freiheitsrechte der Menschen in Ägypten zu sichern. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz unterstrichen. Das Land werde eine Veränderung erfahren. Es gelte nun, Wandel und Übergang friedlich zu gestalten. 

Europa sei bereit, diesen Prozess im Rahmen einer neuen Partnerschaft zu unterstützen, berichtete die Kanzlerin vom EU-Ratstreffen am Vortag.

Außenpolitik sollte immer von den Menschenrechten geleitet werden. Das westliche „Westminster“-Demokratiemodell könne aber nicht eins zu eins in jede Weltregion exportiert werden. Aber es gebe eine „rote Linie“, die nicht übertreten werden dürfe. Und diese werde von den universellen Menschenrechten der Vereinten Nationen bestimmt, sagte die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bild vergrößern Merkel: Schwellenländer werden immer wichtiger Foto: MSC/Mörk

Merkel fordert weltweite Partnerschaften gegen Terrorismus

Die Bundeskanzlerin  betonte, dass die Nato und der Westen viele Konflikte auf der Welt nicht mehr alleine lösen könnten. Zwar sei es wichtig, die transatlantische Säule zu pflegen. Das sei aber nicht genug. „Wir brauchen Partner auf der Welt. Um diese Partner müssen wir uns immer mehr bemühen“, sagte die Kanzlerin.

Auch den internationalen Terrorismus könne man nicht wirksam bekämpfen, wenn man nicht mit Staaten außerhalb des Bündnisses zusammen arbeite. Merkel verwies zudem auf die wachsende ökonomische Bedeutung der Schwellenländer. Diese würden damit auch in Sicherheitsfragen immer wichtiger.

Ban Ki-moon besorgt über Lage in Ägypten

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich besorgt über die Protestwelle in Ägypten und anderen arabischen Ländern. "Wir wissen nicht, wie diese Ereignisse enden werden", sagte er.

Klar seien dagegen die Ursache für die Unruhen: Die Proteste würden von der Wut über Armut, Korruption und einen Mangel an Demokratie getrieben. "Unsicherheit wächst mit Ungerechtigkeit, wenn Menschenrechte und die Menschenwürde nicht voll respektiert werden und es starke und wachsende Ungleichheiten gibt."

Der UN-Generalsekretär warnte zugleich vor wachsenden Sicherheitsproblemen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität weltweit. "Die Unsicherheit ist überall auf dem Vormarsch", sagte er. Dies werde durch neue Technologien und schwache Staaten verstärkt.

Auch die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen bleibe Anlass zur Sorge. Ban kritisierte in diesem Zusammenhang die Atomprogramme des Iran und Nordkoreas und rief beide Staaten auf, voll mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Cameron warnt vor Pauschalurteilen über Islam

Der britische Regierungschef David Cameron warnte angesichts der Unruhen in Ägypten und anderen arabischen Ländern vor falschen Schlussfolgerungen im Kampf gegen den Terrorismus.

Er sagte, man müsse natürlich Armut bekämpfen und für politische Reformen eintreten. Cameron unterschied dabei klar zwischen dem Islam als Religion und der politischen Ideologie des Islamismus. "Ideologie und Extremismus sind das Problem und nicht der Islam", sagte er.

Clinton fordert demokratischen Wandel im Nahen Osten

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte als Konsequenz aus den Unruhen in Ägypten einen wirklichen demokratischen Wandel in der Region. Clinton sagte, es müsse für Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten gesorgt werden. Zugleich müssten faire und freie Wahlen vorbereitet werden.

Risiken könnten dabei nicht ausgeschlossen werden, fügte Clinton hinzu. So könne der Übergang zur Demokratie chaotisch verlaufen und kurzfristig für Instabilität sorgen. Gerade deshalb sei aber ein „Geist der Toleranz und des Kompromisses“ notwendig. Zudem seien Wahlen allein nicht ausreichend. Eine gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte gehörten ebenfalls zum Übergang zur Demokratie.

Sergej V. Lawrov (li), Außenminister, Russische Föderation and Hillary R. Clinton (re), Außenministerin, USA. Bild vergrößern Lawrov und Clinton Foto: MSC/Zwez

Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow, tauschten am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Ratifikationsurkunden des neuen sogenannten Start-Abkommens aus. Beide Staaten haben sich in dem Abkommen verpflichtet, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Zugleich soll die Zahl der einsatzbereiten Trägersysteme auf je 700 mehr als halbiert werden.

Westerwelle begrüßt das Start-Abkommen

De Maziére für internationale Abkommen zur Cyber Security

Bundesinnenminister Thomas de Mazière bezeichnete bei einer Diskussionsrunde zum Thema Cyber Security das Internet als eine anfällige Infrastruktur. „Wenn es ausfällt wird es kritisch“, so de Mazière. Das Internet müsse verfügbar, frei und sicher sein.

Als Beispiel für Cyber War der jüngsten Vergangenheit nannte er die Angriffe im Internet auf Estland. Auch auf die Onlineseiten der Bundesregierung gebe es täglich vier bis fünf Angriffe. Die Abwehrmaßnahmen werden dadurch erschwert, dass die Art der Angriffe nicht sofort unterscheidbar sei. Hinzu komme, dass das Internet privat organisiert sei.

De Maziére forderte einheitliche Regelungen zur Verbrechensbekämpfung im Internet. In der EU sollten die zersplitterten Zuständigkeiten geändert werden. Zudem müsse es weltweite Abkommen geben. De Maziére sprach sich dafür aus, damit auf der Ebene des G8-Forums zu beginnen.

Samstag, 5. Februar 2011

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