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Wirtschaft

Aus für Steinkohlesubventionen in 2018

Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland wird nicht noch einmal überprüft. Der Bundesrat hat der entsprechenden Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes grünes Licht gegeben. Die verbliebenen fünf deutschen Bergwerke erhalten noch bis 2018 Schließungsbeihilfen und Beihilfen für Altlasten.

Die Gesetzesänderung streicht die ursprünglich für 2012 vorgesehene Revisionsklausel. Die Klausel sah vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht zuleitet, auf dessen Grundlage der Bundestag prüft, ob der Steinkohlenbergbau weiter gefördert wird.

Die Europäische Kommission hatte für die Genehmigung der Beihilfen bis 2018 ein unumkehrbares Stilllegungsdatum für die Bergwerke vorausgesetzt.  Damit bleibt für eine Überprüfung des deutschen Steinkohlekompromisses kein Spielraum.

Die so genannten Steinkohlebeihilfen müssen von der Europäischen Union kontrolliert und genehmigt werden. Der EU-Ministerrat hatte im Dezember 2010 eine neue EU-Regelung für Steinkohlebeihilfen beschlossen. Die Neuregelung gilt seit dem 1. Januar 2011.

Deutsche Steinkohle nicht wettbewerbsfähig

Gleichzeitig ist damit klar: Ab 2018 gibt es kein Steuergeld mehr für die Aufrechterhaltung von unrentablem Steinkohlebergbau - in Deutschland und der ganzen EU.

Der einheimische Steinkohlenbergbau kann auch in Zukunft nicht mehr dazu beitragen, die Energieversorgung  in Deutschland zu sichern. Denn weltweit sind Steinkohlevorräte gut verfügbar. Bereits jetzt hat einheimische Steinkohle nur einen geringen Anteil am deutschen Energiemix.

Eine Überprüfung der Vereinbarung vom Februar 2007 im Jahr 2012 würde nicht zu anderen Ergebnissen kommen können.

Dieser so genannte Steinkohlekompromiss trägt der wirtschaftlichen Situation des Steinkohlenbergbaus Rechnung. Denn sie hat sich seit den 1960-er Jahren grundlegend gewandelt.

Subventionierung sozialverträglich beenden

Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, die RAG AG und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hatten 2007 vereinbart, den subventionierten Steinkohlenbergbau in Deutschland bis Ende 2018 sozialverträglich zu beenden.

Das heißt konkret: Bis dahin werden Steinkohleförderung und Subventionierung weiter reduziert. Gleichzeitig erhalten ältere Bergleute weiterhin ein Anpassungsgeld.

Deutsche Bergleute haben viel geleistet

Mit der Aufhebung der Revisionsklausel stellt die Bundesregierung die historische Bedeutung des Steinkohlenbergbaus für Deutschland nicht in Frage. Der Bergbau hat einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes geleistet. Er hat weite Regionen – vor allem in Nordrhein-Westfalen und im Saarland – geprägt. Die Bergleute können mit Stolz auf ihre Leistung blicken.

Freitag, 27. Mai 2011

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