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Verfassungsschutzbericht 2010

Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. "Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie". Deutschland müsse jedoch "wachsam sein", insbesondere gegenüber Terrorismus und Extremismus.

Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes arbeiten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum an ihren Computerarbeitsplätzen. Verfassungsschutzbericht 2010 Foto: picture-alliance/ dpa

Der Verfassungsschutz konstatiert eine wachsende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus  und gewaltbereite Linksextremisten. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück. Die Art der Bedrohung hat sich verändert: Internetbasierte Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen werden zahlreicher und komplexer.

In Berlin stellte der Minister gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2010 vor.

"Kein Ende der islamistisch-terroristischen Bedrohung"

Der Tod Bin Ladens bedeutet laut Friedrich "kein Ende der islamistischen Bedrohung". Die Bedrohung sei vielfältig und konzentriere sich längst nicht mehr auf Anführer von Al Qaida, die eine sehr heterogene Gruppe seien. "Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung."

Ende 2010 gab es bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anhängern. Besonderes Augenmerk lenkte der Bundesinnenminister auf die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe der islamistischen Bewegung, die Salafisten. Sie wollten "Freiräume für die Scharia in Deutschland schaffen" und missbrauchten mit Hilfe des Internets die "Begeisterungsfähigkeit von jungen Menschen".

"Gefahr der Gewaltspirale" zwischen Rechts- und Linksextremisten

Friedrich warnte vor einer Spirale der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten. Diese stelle auch eine Bedrohung für die Polizei dar, die bei Veranstaltungen von beiden Seiten attackiert werde. Insgesamt gebe es bei den Rechtsextremisten mehr gewaltbereite Personen. Mehr Straftaten, bei denen Gewalt ausgeübt wurde, gebe es allerdings bei den Linksextremisten. Insgesamt "schenkt sich die menschenverachtende Haltung von Links- und Rechtsautonomen nichts", betonte der Bundesinnenminister.

2010 gab es laut Verfassungsschutz 6.800 gewaltbereite Linksextremisten. Friedrich wies darauf hin, dass es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 mehr linksextremistische Straftaten als im Vorjahreszeitraum gegeben habe. Das seien sogar mehr Straftaten als in den ersten fünf Monaten des "Rekordjahres" 2009. Dies sei "Anlass zur Sorge."

Bei den Rechtsextremen waren 2010 erneut weniger Personen, nämlich 25.000, aktiv. Auch bei der laut Bundesinnenminister "stärksten Gruppierung im rechtsextremen Spektrum", der NPD, war die Zahl der Mitglieder rückläufig. Und das, obwohl die NPD sich als "Kümmerer-Partei für die kleinen Leute" darstelle. Als "besorgniserregend" wertete Friedrich den Anstieg der Anzahl der Neonazis von 5.000 auf 5.600. Die Skinheads verlören an Bedeutung. Laut Verfassungsschutzpräsident Fromm ist ihnen "der Nachwuchs ausgegangen".

Spionageabwehr

"Deutschland bleibt Ziel der Aufklärung durch ausländische Nachrichtendienste", stellte der Bundesinnenminister fest. Weiterhin versuchten die Dienste "möglichst früh im politischen Meinungsbildungsprozess" Informationen abzuschöpfen. Der Schwerpunkt der Spionage verlagere sich aber Richtung "Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung."

Als Methode der Abschöpfung würden immer häufiger internetbasierte Angriffe gewählt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen verfügten noch nicht über die nötige Sensibilität und das Know-how, um sich vor den Angriffen zu schützen. Um sie zu schützen und schnell und zwischen den Sicherheitsbehörden abgestimmt handeln zu können, habe die Bundesregierung das Nationale Cyber-Abwehrzentrum geschaffen.

Freitag, 1. Juli 2011

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