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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 21. September 2011

Pressemitteilung:
344
Ausgabejahr:
2011

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt neue Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute den Mitgliedern des Nationalen Normenkontrollrates die Berufungsurkunden des Bundes­präsidenten überreicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Übergabe der Ernennungsurkunden des neukonstituierten Nationalen Normenkontrollrats 2011 Übergabe der Ernennungsurkunden Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Hierzu erklärte sie: „Der Normenkontrollrat (NKR) ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der NKR hat in der Vergangenheit wesentliche Impulse für die Modernisierung unseres Landes gegeben – und ich bin sehr zuversichtlich, dass er diese Aufgabe auch in Zukunft engagiert übernimmt.“

Mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bürokratische Belastungen in Deutschland konsequent und überprüf­bar abzubauen. Der unmittelbare finanzielle und zeitliche Aufwand, der beim Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung durch die Befolgung bundesrechtlicher Normen entsteht, muss auf das Notwendige beschränkt sein. Hierüber wacht der NKR als unab­hängiges Beratungsgremium: Seit 2006 unterstützt er die Bundesregierung dabei, bestehende Bürokratiekosten aus Informationspflichten zu reduzieren bzw. neue zu vermeiden. Seit 2011 prüft er die Gesetzentwürfe auch hinsichtlich des Erfüllungsaufwands.

Der Bundespräsident hat auf Vorschlag des Bundeskabinetts folgende Personen berufen:

  • Herrn Dr. Johannes Ludewig (Vorsitzender, Staatssekretär a.D. im Bundes­ministerium für Wirtschaft und Technologie; ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Bahn AG, derzeit Direktor der Gemeinschaft Europäischer Bahnen),
  • Herrn Wolf-Michael Catenhusen (Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Bildung und Forschung; MdB von 1980 bis 2002),
  • Herrn Rainer Funke (Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Bundesministerium der Justiz, Mitglied des Bundestages von 1980 bis 1983 und 1987 bis 2005),
  • Herrn Sebastian Lechner (Diplom-Volkswirt),
  • Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl (Rechtsanwältin und ehrenamtliche Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig),
  • Frau Dr. Thea Dückert (Dozentin an der Universität Oldenburg, Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2009),
  • Frau Gudrun Grieser (Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt a.D.),
  • Frau Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Inhaberin des Lehrstuhls für "Vergleichende Verwaltungswissenschaft, insbesondere Verwaltung in Europa" an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer),
  • Herrn Hanns-Eberhard Schleyer (ehemaliger Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks) und
  • Frau Dorothea Störr-Ritter (Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald).

Die Bundeskanzlerin dankte den ausscheidenden Mitgliedern Prof. Dr. Gisela Färber, Hermann Bachmaier, Henning Kreibohm, Dr. Franz Schoser und Prof. Dr. Johann Wittmann, die die Arbeit des NKR über fünf Jahre aktiv und engagiert geprägt haben.

Mehr zum Bürokratieabbau: www.bundesregierung.de/buerokratieabbau

Der Normenkontrollrat im Internet: http://www.nkr.bund.de/

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