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NSA-Datenüberwachung

Bundesregierung geht Vorwürfen weiter nach

"Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an sehr ernst", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter vor der Bundespressekonferenz. Er bezog damit Stellung zu der anhaltenden Diskussion um die angebliche Datenüberwachung der NSA in Deutschland.

NSA - Antennen Fernmeldeaufklärung durch die NSA Foto: picture-alliance/Landov

Streiter sagte, die Bundesregierung gehe "den vielfältigen, teilweise sehr aufgeregt erhobenen Behauptungen und Vorwürfen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf vielfältigen Wegen mit großer Beharrlichkeit und Sorgfalt, aber auch mit der gebotenen Ruhe sehr zielstrebig nach."

Weiter ging der stellvertretende Regierungssprecher auf Medienberichten über eine Vereinbarung zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst ein, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 geschlossen worden sei.

Memorandum of Agreement

"Am 28. April 2002 wurde ein so genanntes Memorandum of Agreement zwischen dem BND und der NSA zur zukünftigen Zusammenarbeit über die Einrichtung einer gemeinsamen SIGINT-Stelle in Bad Aibling geschlossen," sagte Streiter. "Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling."

SIGINT ist die Abkürzung für "Signals Intelligence". In einer SIGNIT-Stelle gewinnen die Geheimdienste Informationen aus Signalen.

Keine personenbezogenen Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst

Der stellvertretende Regierungssprecher betonte: "Nach wie vor sind keine Anhaltspunkte bekannt, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst." Mit Blick auf die Medienberichterstattung vom vergangenen Wochenende sagte Streiter: "Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind. Deutsche Telekommunikationsverkehre und deutsche Staatsangehörige sind dann von diesen Erfassungen nicht betroffen.“

SIGAD steht für "Signals Intelligence Activity Designator" und bezeichnet eine Quelle für die geheimdienstliche Gewinnung von Informationen aus Signalen (Signals Intelligence).

Mittwoch, 7. August 2013

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