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Auslandseinsatz

Bundeswehr weiter in Kosovo

Deutsche Streitkräfte sollen in Kosovo weiterhin für Sicherheit sorgen. Das Kabinett hat eine erneute Verlängerung des 1999 begonnenen Einsatzes im Rahmen der NATO beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.

Bundeswehr-Liason Monitoring Team (LMT) im Dorf Manastirica, im Bistrica-Tal bei Prizren Kfor Die Bundeswehr sorgt im Rahmen von KFOR seit 1999 für Sicherheit im Kosovo Foto: Nihad Nino Pusija

Insgesamt haben bislang rund 100.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Beitrag für eine dauerhafte Befriedung des Kosovo geleistet. An KFOR sind insgesamt 30 Nationen mit rund 5.500 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Deutschland stellt dabei den größten Anteil an Truppen.

Zur Zeit sind etwa 830 deutsche Soldaten vor Ort. Die personelle Obergrenze bleibt bei 1.850 Soldatinnen und Soldaten. Befehlshaber von KFOR ist der deutsche Generalmajor Volker Halbauer.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben durch ihren Einsatz im Rahmen von KFOR einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region geleistet. Deutschland hat im vierten Jahr in Folge die Führungsverantwortung bei KFOR übernommen, stellt freiwillig wichtige zusätzliche Fähigkeiten und genießt einen ausgezeichneten Ruf.

KFOR sorgt für Sicherheit

Die Lage in Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil. Allerdings bleibt das Eskalationspotenzial hoch. Das gilt besonders im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes. Dies wurde besonders in den Jahren 2011 und 2012 an den Grenzübergängen deutlich. Dort kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die KFOR-Truppen mussten schnell eingreifen, um eine Eskalation der Situation zu verhindern.

Seither hat sich die Lage stabilisiert. Die eingesetzten Reservekräfte konnten bis Januar 2013 abgezogen werden. Im Dialog zwischen Serbien und Kosovo am 19. April 2013 wurde eine Vereinbarung erzielt. Teile der kosovo-serbischen Bevölkerung im Norden lehnen diese jedoch ab. Daher bleibt die Lage weiter angespannt.

Die internationale Truppenpräsenz KFOR bleibt zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes im Land erforderlich. Das ist so lange notwendig, bis die Sicherheitsorgane Kosovos die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gewährleisten können.

Seit 1999 stimmte der Deutsche Bundestag 13 Mal der Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an KFOR zu. Zuletzt war das am 25. Mai 2012. Der Einsatz deutscher Soldaten bei KFOR erfolgt unverändert auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Erste Fortschritte

Der von der EU vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serbien und Kosovo hat erste positive Ergebnisse erbracht. Ziel des Dialogs ist eine konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. So wurden im Zuge der Verhandlungen beispielsweise grundsätzliche Einigungen zur Teilnahme Kosovos an regionalen Kooperationsforen und zur gemeinsamen Verwaltung von Grenzübergängen erzielt.

Die serbische und die kosovarische Regierung einigten sich auf ein "Erstes Abkommen über die Prinzipien über die Normalisierung der Beziehungen". Der politische Dialog, der zu dem Abkommen führte, fand unter der Leitung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Asthon, am 19. April 2013 statt. Dies stellt einen Durchbruch dar. Zur Überwachung und Umsetzung des Abkommens soll ein trilaterales Komitee aus der EU, Kosovo und Serbien eingerichtet werden.

Eigene Sicherheitskräfte ausbilden

Der Aufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte KSF verläuft erfolgreich. Als multiethnisches und professionelles Sicherheitsorgan umfasst es maximal 2.500 Personen plus 800 Reservisten. Die Kräfte werden bei Krisenreaktion und Kampfmittelbeseitigung sowie im Zivilschutz eingesetzt. Die Bundesrepublik hat der KSF umfangreiche militärische Ausbildungshilfe in Deutschland angeboten. Darüber hinaus bilden deutsche Soldaten vor Ort aus und beraten beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen.

EU-Rechtsstaatsmission Eulex

Die Kosovo-Polizei hat ihre Einsatzbereitschaft und ihre Fähigkeiten wiederholt unter Beweis gestellt. Sie wird auch durch die EU-Rechtsstaatsmission Eulex unterstützt und soll die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen Kosovos gewährleisten.

Eulex Kosovo operiert mit zunehmender Effizienz im gesamten Staatsgebiet. Allerdings wird die Entschlossenheit von Eulex vor allem im Norden Kosovos immer wieder auf die Probe gestellt. Dabei hat sich die enge Zusammenarbeit zwischen KFOR und Eulex für eine stabile Sicherheitslage bewährt. Die Bewegungsfreiheit für Eulex Kosovo ist teilweise eingeschränkt.

Deutschland ist mit durchschnittlich 140 Polizeikräften aus Bund und Ländern sowie zivilen Expertinnen und Experten beteiligt. Der europäische Eulex-Einsatz ist gegenwärtig bis 14. Juni 2014 mandatiert. Über die Fortsetzung hat die EU noch nicht entschieden.


Mittwoch, 29. Mai 2013

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