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Arbeitslosengeld II/Hartz IV

Chronologie zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

9. Februar 2010: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Gesetze zu Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölf - SGB XII) und Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zwei - SGB II) zu entscheiden. In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 kritisierte das Gericht die mangelnde Transparenz der ermittelten Regelleistungen für leistungsberechtigte Menschen.

"Leistungsberechtigt" sind diejenigen, die ihren Lebensunterhalt und ihre Eingliederung in Arbeit selbst nicht sichern können. Zu den Leistungsberechtigten gehören auch diejenigen Menschen, die in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben. In der Regel ist das eine Familie. Bis zum 1. Januar 2011 war der Gesetzgeber daher aufgefordert,

  • die Regelsätze für leistungsberechtigte Erwachsene und Kinder nachvollziehbar zu berechnen und diese transparent zu machen,

  • die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der Berechnung der Regelsätze zu berücksichtigen und

  • die Höhe der Regelsätze regelmäßig zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Bildungspaket und Regelsätze

17. Februar 2010: Katalog zur Härtefallregelung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts den Katalog zur Härtefallregelung vorgelegt.

Härtefall-Katalog

Der Leistungsanspruch greift ab sofort. Am 16. Februar 2010 wurde die Geschäftsanweisung an die Grundsicherungsstellen auf den Weg gebracht. Danach können etwa folgende Aufwendungen als außergewöhnliche, laufende Belastungen anerkannt werden:

  • Im Ausnahmefall: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion

  • Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten

  • Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern, das heißt regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten

  • Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im besonderen Einzelfall gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt (zum Beispiel langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie). Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. In der Regel können Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden, vorrangig sind schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung

20. Oktober 2010: Beschluss des Kabinetts

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches.

3. Dezember 2010: Beschluss des Bundestags

Der Bundestag beschließt den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

15. Dezember 2010: Vorratsbeschluss des Kabinetts

Bundeskabinett fasst einen „Vorratsbeschluss“: Dieser zielt darauf ab, den Vermittlungsausschuss anzurufen, falls der Bundesrat am 17. Dezember 2010 den Änderungen der Berechnung der Regelsätze und dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche nicht zustimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die neuen Regelungen in der Grundsicherung und das Bildungspaket so schnell als möglich in Kraft treten können.

17. Dezember 2010: Ablehnung durch den Bundesrat und Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen.

Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses

Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf bleiben ohne Ergebnis.

9. Februar 2011: Vermittlungsausschuss beschließt Verbesserungsvorschläge der Koalition

Nach Scheitern der Vermittlungsbemühungen beschließt der Vermittlungsausschuss die Verbesserungsvorschläge der Koalitionsparteien. Diese Verbesserungen legen die Koalitionsparteien dem Bundestag und Bundesrat am 11. Februar 2011 zur Beschlussfassung vor.

11. Februar 2011: Bundesrat beschließt neue Runde im Vermittlungsausschuss

Die Bundesländer im Bundesrat verständigten sich auf die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Noch vor der Sitzung des Bundesrates stimmte der Bundestag den Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform mit den Stimmen der Regierungsparteien zu.

22. Februar 2011: Vermittlungsausschuss berät Kompromissvorschlag von Bund und Ländern

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät insbesondere die Finanzierungsbedingungen des Bildungspakets. Er unterbricht seine Beratungen, um einzelne Modalitäten zu klären. 

23. Februar 2011: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Gesetzesänderung

Im zweiten Vermittlungsverfahren erzielen Bund und Länder eine endgültige Einigung bezüglich der Regelsatzerhöhung (rückwirkend zum 1. Januar 2011 auf 364 Euro, ab 1. Januar 2012 um weitere 3 Euro auf 367 Euro). Das Bildungspaket wird aufgestockt, um mehr Geld für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen investieren zu können. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf einen Modus zur entsprechenden Kostenerstattung in den Kommunen und der Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose.

Die Änderungen am Gesetzesvorschlag der Bundesregierung werden nun erneut dem Bundestag und dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt.

25. Februar 2011: Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat zu Regelsatzerhöhung und Bildungspaket

Beide Häuser haben am 25. Februar vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Gesetzesänderungen  bestätigt. Der Bundesrat hat dazu eine Sondersitzung einberufen. Damit hat der Bundesrat den Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze frei gemacht.

Rückwirkend zum Jahresbeginn steigt der Bedarfssatz um fünf Euro, zum 1. Januar 2012 um weitere drei Euro - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten als Übungsleiter werden zukünftig nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet. Außerdem stellt das geänderte Gesetz klar, dass die Kosten für dezentrale Warmwasserbereitung nicht zum Hartz IV-Regelsatz gehören und vom Bund übernommen werden.

Auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder wurde in den beiden Vermittlungsverfahren mehrmals erweitert. So erhalten zukünftig auch Kinder von Wohngeldempfängern Leistungen aus dem Paket. Bis 2013 stellt der Bund jährlich 400 Millionen Euro für kostenlose Mittagessen in Horten und für Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Zuständig für das Bildungs- und Teilhabepaket sind allein die Kommunen. Sie erhalten die Kosten erstattet. In diesem Zusammenhang legt das geänderte Gesetz auch die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose für die nächsten Jahre fest. Die Höhe der Beteiligungsquote hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern geführt.

Hintergrund für die Zustimmung zu der erweiterten Hartz IV-Reform sind auch einige Erklärungen zu Protokoll des Vermittlungsausschusses, in denen die Bundesregierung den Ländern unter anderem zugesichert hatte, die Kosten für die Grundsicherung im Alter schrittweise und ab 2014 vollständig zu übernehmen.

Weitere Protokollerklärungen befassen sich mit Mindestlöhnen im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Weiterbildungsbranche und bei der Zeitarbeit sowie Verabredungen für die Gemeindefinanzreform. Sie sind formal nicht Gegenstand des heute verabschiedeten Gesetzestextes, gelten jedoch als politische Geschäftsgrundlage der Abstimmung.

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