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Endlagersuche

Der Verantwortung gerecht werden

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in einer Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung für eine Regelung "im Konsens" ausgesprochen. Im Verlauf der sich anschließenden Aussprache wurde auch der Regierungsentwurf eines Standortauswahlgesetzes für radioaktive Abfälle beraten.

Gelbe Fässer für Atommüll im Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll in Morsleben Altmaier: Für Atommüll aus Deutschland übernimmt Deutschland die Verantwortung Foto: picture alliance / dpa

Darin sollen die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle mit hoher Wärmeentwicklung festgelegt werden. Deren sichere Entsorgung und Endlagerung gehört zu den großen generationsübergreifenden Aufgaben.

Nach der Einigung von Bundesregierung, Ländern und Fraktionen über wesentliche Fragen im Frühjahr, hatte das Bundeskabinett am 24. April den Entwurf für ein Standortauswahlgesetz beschlossen. Es wurde parallel von allen Fraktionen in den Bundestag eingebracht.

"Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch nach jahrzehntelanger Debatte und wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Regierungserklärung vor den Mitgliedern des Bundestages. Die Suche nach einem geeigneten Endlager sei die letzte große Herausforderung des zu Ende gehenden Kernkraftzeitalters in Deutschland.

"Mein Dank geht an alle Beteiligten und Vorbereiter des politischen Konsenses vom 9. April bei der Endlagersuche" betonte Altmaier.

Der Gesetzentwurf wurde im Bundestag in erster Lesung beraten. Er soll vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Dafür wird die Sitzung des Bundesrats am 5. Juli angestrebt.

Kommission bereitet Verfahren vor

Bund und Länder werden eine Enquete-Kommission einrichten. Sie wird aus 24 Personen bestehen. Bis Ende 2015 soll sie Kriterien für eine ergebnisoffene Endlagersuche in ganz Deutschland erarbeiten.

Alle sind sich einig: Für Atommüll aus Deutschland übernimmt Deutschland die Verantwortung. "Für uns kommt eine Entsorgung im Ausland nicht in Frage", so Altmaier.

Der Kommission werden Vertreter aus Bund und Ländern, Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Sie wird grundsätzlich öffentlich tagen und eine Geschäftsstelle voraussichtlich beim Deutschen Bundestag haben.

Überprüfung des Gesetzes

Hat die Enquete-Kommission im Jahr 2015 ihre Arbeit abgeschlossen, wird das Standortsuchgesetz überprüft und gegebenenfalls geändert. Danach kann die Standortsuche beginnen. Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens werden als Gesetz beschlossen. Das betrifft beispielsweise Fragen der Erkundung von Standorten. Auch die Entscheidung über den Standort selbst wird ein Gesetz sein.

Das Auswahlverfahren beherzigt das Prinzip der "weißen Landkarte", das heißt: Die Suche ist ergebnisoffen. Es gibt keine Vorfestlegung für oder gegen einzelne Standorte.

Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten. 2002 und 2003 wurden 12 Zwischenlager für 40 Jahre genehmigt. Ein Endlager müsste also bis 2040 zur Verfügung stehen. "Im Kern geht es um die Suche nach dem sichersten Standort", erklärte der Minister.

Nach dem Gesetzentwurf haben die Abfallverursacher, also die Betreiber der Atomkraftwerke, die Kosten zu tragen. Dies stellte Altmaier in der Regierungserklärung unmissverständlich klar. Die Generation, die das Problem verursacht habe, müsse es auch lösen.

Wissenschaft und Bürger sind dabei

Geplant ist auch ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung. Es begleitet den Suchprozess wissenschaftlich und übernimmt Verwaltungsaufgaben. Bürgerinnen und Bürger können sich in allen Phasen des Verfahren beteiligen. Ebenso begleitet ein Dialog mit den Betroffenen das Verfahren.

Bundesumweltminister Altmaier bekräftigte: "Wir müssen in unserer Generation unserer Verantwortung gerecht werden". Vertrauen und Sicherheit – das sei der Kompass, der uns beim Ausstieg aus der Kernenergie und für ein Standortauswahlverfahren leiten solle.

Zugleich dankte er allen friedlichen Demonstranten und den eingesetzten Polizisten sowie Wissenschaftlern und Beschäftigten in Kernkraftwerken.

Keine Castor-Transporte nach Gorleben

Entsprechend dem Gesetz zur Standortsuche sollen keine weiteren Behälter mit abgebrannten Kernbrennstoffen in das Zwischenlager Gorleben transportiert werden. Noch geplante Transporte werden auf andere Zwischenlager verteilt.

Bis zum Ende der Kernenergie-Nutzung im Jahr 2022 und durch den anschließendem Rückbau der Kernkraftwerke werden in Deutschland folgende Abfälle anfallen: etwa 290.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktive Abfälle mit geringer Wärmeentwicklung sowie 30.000 bis 40.000 Kubikmeter mittel- und hochaktive Abfälle mit relevanter Wärmeentwicklung.

Freitag, 17. Mai 2013

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