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Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013

Deutschland ist Vorbild für Europa

Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Zukunft zu sichern, seien die Grundprinzipien ihrer Politik, hat die Kanzlerin im Bundestag betont. Das gelte sowohl "für unser Vorgehen in Europa, als auch für unsere Politik hier Zuhause".

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Rede in der Debatte zum Haushalt 2013 im Deutschen Bundestag. Kanzlerin Merkel: Ich möchte, dass wir wettbewerbsfähiger werden Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zu Beginn der Generaldebatte begrüßte die Bundeskanzlerin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Rettungsschirm ESM als guten Tag für Deutschland und Europa. Deutschland sende ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus und nehme seine Verantwortung entschlossen wahr.

Mit Blick auf die derzeitige Krise im Euro-Raum sagte die Kanzlerin, dass Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumsmotor sei. Ihr Fazit: "Deutschland geht es gut". Denn solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien die Grundprinzipien ihrer Politik, betonte Merkel. Dass Deutschland so gut dastehe, sei Verdienst der Menschen in Deutschland, aber auch der Regierungsarbeit.

Fortschritte bei der Krisenbewältigung

Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe. Es gebe erste Fortschritte bei der Krisenbewältigung, so Merkel. Als Beispiele nannte sie die Rettungsschirme EFSF und ESM sowie Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit. "Ich möchte, dass wir wettbewerbsfähiger, innovativer und kreativer werden und daran arbeiten wir." Gleichzeitig erteilte Merkel einer Haftungsunion in Europa eine Absage: "Die derzeitigen Probleme sind in der Euro-Zone entstanden und müssen deshalb auch in den einzelnen Ländern gelöst werden."

Zum Thema Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) sagte die Kanzlerin, dass in der Krise jede Institution ihre Verantwortung habe - so auch die EZB. Die angekündigten Maßnahmen seien an eine strenge Konditionalität gebunden - dies habe auch die EZB gesagt. "Wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses", sagte Merkel.

Vertrauen zurückgewinnen, Zusagen einhalten

Insgesamt gehe es um die Rückgewinnung von verloren gegangenem Vertrauen. Dies sein ein schwieriger Prozess. Dazu müsse die Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickelt werden. Ziel müsse es sein, nur das zu vergemeinschaften, was unbedingt notwendig sei. Zusagen auf europäischer Ebene müssten eingehalten werden, so Merkel, denn: "Nationale Politiken müssen verbindlicher werden." Es gehe auch zunehmend um die demokratische Legitimierung der politischen Fortschritte. Nur dies führe zu Akzeptanz in der Bevölkerung.

Merkel versicherte erneut, dass Deutschland weiter die Einführung einer Finanztransaktionssteuer anstrebe. "Wir wollen die Finanztransaktionssteuer", erklärte sie. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Euphorie in anderen Ländern in Grenzen halte. Zu den Vorschlägen einer europäischen Bankenaufsicht sagte die Kanzlerin, dass die Bundesregierung zu den Vorschlägen den EU-Kommission Stellung nehmen werde. Entscheidend sei aber die Qualität der Überwachung, nicht die Quantität.

Zum Haushalt für das Jahr 2013 unterstrich Merkel, dass man drei Jahre früher als erforderlich die Schuldengrenze unterbiete.

Zukunftsthemen: Bildung und Demografie

Die Kanzlerin äußerte sich auch zum Thema Bildung. "Uns leitet das Ziel: Jedes Kind soll die Chance auf eine hervorragende Bildung haben." Merkel verwies auf die Fortschritte bei der Bildungsbeteiligung von Migranten. Auch das Niveau der Schulabschlüsse sei gestiegen. "Wir werden um unser duales Ausbildungssystem beneidet", hob Merkel hervor.

Ein zentrales Thema der nächsten Jahre und Jahrzehnte werde der demografische Wandel sein, so die Kanzlerin weiter. Deshalb habe die Bundesregierung die Demografiestrategie erarbeitet.

Keine Doppelmoral bei der Energiewende

Mit Blick auf die Energiewende betonte Merkel, dass sie zutiefst von deren Gelingen überzeugt sei. An die Opposition gewandt sagte die Kanzlerin, es könne nicht sein, dass man sich über eine Begrenzung der Solarförderung beschwere, dann aber eine steigende Umlage für Solarstrom kritisiere. "Das geht nicht zusammen, wenn man es mit der Energiewende ehrlich meint." Außerdem mahnte sie ein Ende der Blockadehaltung im Bundesrat zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sowie bei der kalten Progression an.

"Mir ist nicht bange um die Zukunft Deutschlands", betonte Merkel zum Abschluss ihrer Rede.

Mittwoch, 12. September 2012

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