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EU-Gipfel

Deutschland Stabilitätsanker für Europa

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums in Brüssel ist es nicht darum gegangen, "den Euro zu retten". Richtig ist: Wir haben eine Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone. Der Euro ist weltweit eine der stabilsten Währungen und Deutschland ist ein Stabilitätsanker für Europa.

Die Staatsschuldenkrise ist kein alleiniges Euroraum-Phänomen. Zum einen erhalten von 17 Euro-Staaten 14 weiterhin zu bezahlbaren Zinsen Kredite. Zum anderen sind auch Nicht-Euroländer der Europäischen Union (Beispiel Großbritannien) und globale Wirtschaftsriesen wie die USA und Japan von hoher Verschuldung betroffen.

Der Euro ist stabil und stark wie eh und je. Unsere Währung blieb während der Krisenjahre stabil - sowohl im Hinblick auf den Innenwert (durchschnittlich geringere Inflation im Vergleich zu den fünf letzten D-Mark-Jahrzehnten) als auch auf seinen Außenwert (seit Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 ist der Wert von 1,18 Dollar auf circa 1,40 Dollar je Euro gestiegen).

Haushaltssanierung hat Vorrang

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Konsolidierung der Haushalte erweist sich als richtig. Im letzten Jahr hatten die gesamten deutschen öffentlichen Haushalte als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 80,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr halbieren Bund, Länder und Gemeinden das Defizit ihrer Haushalte einschließlich ihrer Extrahaushalte auf rund 41,5 Milliarden Euro.

Öffentlicher Gesamthaushalt ab 2014 ausgeglichen

Die öffentlichen Haushalte entwickeln sich auf allen Ebenen positiv. Bund, Länder und Gemeinden  gehen zudem davon aus, dass sich die Finanzierungssalden schrittweise weiter verbessern. Bis zum Jahr 2014 ist der Öffentliche Gesamthaushalt nahezu ausgeglichen.

Referenzwert für Haushaltsdefizit deutlich unterschritten 

Das deutsche Haushaltsdefizit unterschreitet mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schon in diesem Jahr den Maastricht-Referenzwert von 3,0 Prozent deutlich. Parallel hierzu verringert sich die Schuldenstandquote trotz der Staatsschuldenkrise von 83,2 Prozent im vergangenen Jahr bis 2015 auf rund 71 Prozent.

Mit dieser Entwicklung trägt Deutschland deutlich zu einer Stabilisierung des Euro-Raums bei. Wir bleiben auch zukünftig Stabilitätsanker in Europa.

Die Euroländer haben eine Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) entwickelt, um deren Schwachstellen mit einem Reformgesamtpaket zu beseitigen:

Mit einer gemeinsamen Wachstumsstrategie (Europa 2020), einem gemeinsamen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (Euro-Plus-Pakt) und einem neuen Verfahren zur Finanzmarktregulierung haben die EU/Euroländer eine Gesamtstrategie entworfen, um die Wirtschaftspolitik zu koordinieren und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Im Euro-Plus-Pakt verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs zu konkreten nationalen Maßnahmen, die sie innerhalb eines Jahres umsetzen wollen (freiwillige Selbstverpflichtung). Ein neues wirtschaftspolitisches Überwachungsverfahren zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten zur Durchführung notwendiger Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit anzuhalten und diese zu begleiten.

Finanzmarktregulierung: Durch eine neue europäische Finanzmarktaufsicht, regelmäßige Belastungstests für Banken und Versicherungsunternehmen und eine strengere Regulierung des Finanzsektors (unter anderem neue Eigenkapitalvorschriften für Banken, weniger spekulative Finanzprodukte und neue Gesetze zur Bankenrestrukturierung) stabilisieren sie den Finanzmarkt.

Einrichtung eines institutionellen Schutz- und Nothilfemechanismus: Bis 2013 fungiert eine ertüchtigte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) als Schutzschirm des Euroraums. Ab Mitte 2013 schließt die EU durch die Einrichtung eines sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die institutionelle Lücke der WWU. Sie schafft einen permanenten Mechanismus, der zukünftig einem Mitgliedstaat Schutz und Nothilfe bietet. So wahrt die EU die Stabilität des Euroraums. Gleichzeitig stellt sie durch strikte Auflagen und rigorose Anpassungen die Solidität und Wettbewerbsfähigkeit wieder her.

Donnerstag, 21. Juli 2011

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