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Regierungserklärung

Deutschland zu neuer Stärke führen

Die neue Bundesregierung wird ihre Arbeit mit einer "schonungslosen Analyse" der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise beginnen. "Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag an. In ihrer Regierungserklärung stellte sie dafür einen Fünf-Punkte-Plan vor.

Merkel am Rednerpult. Angela Merkel bei der Regierungserklärung Foto: REGIERUNGonline / Bergmann

"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Deutschland zu neuer Stärke führen", so ist die Regierungserklärung überschrieben.

Die Bundesrepublik steckt in der schwersten Rezession ihrer Geschichte. Der Wachstumseinbruch ist fünfmal stärker als der größte Rückgang Anfang der 70er Jahre. So sind wichtige Banken immer noch vom staatlichen Rettungsschirm abhängig. "Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe, wie sie es sie seit der deutschen Einheit nicht gab", sagte die Kanzlerin.

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Merkel nannte folgende fünf Punkte für das Regierungsprogramm:

  • die Folgen der Krise überwinden
  • das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessern
  • auf den veränderten Altersaufbau der Gesellschaft klug reagieren
  • den Umgang mit den natürlichen Ressourcen regeln und einen globalen Ordnungsrahmen finden sowie
  • Freiheit und Sicherheit in ein neues Verhältnis setzen

Mit Wachstum aus der Krise

Merkel, Westerwelle, de Maiziere, Pofalla, Aigner und zu Guttenberg sitzend im Plenarsaal des Bundestages. Bild vergrößern Merkel und Westerwelle nach der Regierungserklärung Foto: REGIERUNGonline / Bergmann

Merkel lehnte eine drastische Ausgabenkürzungen ab – trotz der hohen Staatsverschuldung. Im kommenden Jahr erwartet der Bundeshaushalt ein Defizit von 86 Milliarden Euro. Um dies auszugleichen, wäre das größte Streichungspaket in der Geschichte Deutschlands notwendig.

Für die neue Bundesregierung ist das keine Alternative. Sie will stattdessen rasch die Voraussetzungen für neues und stärkeres Wachstum schaffen. "Denn nur mit Wachstum gibt es Geld für Investitionen, für Bildung , Hilfe für die Schwachen. Nur so können wir das Vertrauen,  Zuversicht und  Motivation der Menschen stärken", betonte Merkel vor dem Parlament.

Bereits am Vortag hatte das Bundeskabinett das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es wird die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den bereits abgesegneten Maßnahmen zum 1. Januar 2010 insgesamt um 22 Milliarden Euro entlasten.

General Motors muss Hauptlast der Opel-Sanierung tragen

Merkel bedauerte die Absage des US-Konzerns General Motors (GM) an den Investor Magna. Sie forderte das amerikanische Unternehmen auf, jetzt schnell ein überzeugendes Sanierungskonzept vorzulegen. GM sei über Monate nicht in der Lage gewesen, "seiner Verantwortung als Mutterkonzern gerecht zu werden", sagte Merkel.

Jetzt erwartet die Kanzlerin, dass GM den Überbrückungskredit zurückzahle. Bund und Länder seien aber grundsätzlich bereit, Hilfen zu prüfen. Die Opel-Beschäftigten hätten große Opfer gebracht und von GM Verlässlichkeit erwartet. "Sie wurden tief enttäuscht", stellte Merkel fest.

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"Leistung soll sich wieder lohnen"

Für das Jahr 2011 plant die Bundesregierung einen weiteren kräftigen Wachstumsimpuls. Merkel kündigte dazu Einkommensteuersenkungen an. "Diesen Impuls werden wir auch dazu nutzen, um strukturelle, langfristige Veränderungen im Steuersystem vorzunehmen."

Einfach, niedrig und gerecht solle das Steuersystem werden. Nur so könnten die Bürgerinnen und Bürger auch wieder Vertrauen in den Staat fassen. Kinder sollten steuerlich wie Erwachsene behandelt werden. Die überdurchschnittliche Steuerbelastung für mittlere Einkommen will die Regierung abschaffen.

Merkel will befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtern. Zugleich wandte sie sich gegen sittenwidrige Löhne, lehnte aber flächendeckende Mindestlöhne ab. Das Prinzip der betrieblichen Mitbestimmung und die Tarifautonomie werden aber nicht angetastet.

Die Bundesregierung wird das Kurzarbeitergeld erneut verlängern. Nur diese Verlängerung habe die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bisher einigermaßen gering gehalten, sagte Merkel.

Herausforderung demografischer Wandel  

Schon heute leben in Deutschland mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige. Bis 2020 werden hier insgesamt 3,5 Millionen Menschen weniger leben. Doch die Anzahl der über 65-Jährigen wird dabei weiter steigen. Auswirkungen auf die Sozial- und Rentensysteme sind unausweichlich.

Die Bundeskanzlerin forderte, auf "reflexartige Diskussionen" um die Entkopplung der Kosten der sozialen Sicherheit zu verzichten, weil sie nichts nutzten. Für die Pflegeversicherung kündigte Merkel eine kapitalgedeckte Ergänzung an.

Mit einem Energiemix gegen den Klimawandel


Die Bundeskanzlerin warnte vor einem Scheitern der UN-Klimakonferenz kommenden Monat in Kopenhagen. Innerhalb des nächsten Jahrzehnts werde sich entscheiden, ob die Auswirkungen des Klimawandels begrenzt werden könnten. "Ein Misserfolg der Klimakonferenz würde die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen", sagte die Kanzlerin.

Insbesondere forderte Merkel mehr Anstrengungen von den USA und Ländern wie China und Indien ein. 

In Deutschland setzt die Bundesregierung zum Klimaschutz auf einen Energiemix. Die Kernenergie bleibt dabei für eine Übergangszeit unverzichtbarer Teil. Daher will die Regierung die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke verlängern.

Dienstag, 10. November 2009

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