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Sonntag, 24. März 2013

Friedrich-Interview

"Bei aller Liberalität und Toleranz gibt es Grenzen"

Interview mit:
Hans-Peter Friedrich
Quelle:
Tagesspiegel

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt im Tagesspiegel, wie Rechtsextremismus politisch bekämpft werden kann. Die Gefahr salafistischen Terrors sei ebenfalls nicht zu unterschätzen. Bei Hasspropaganda müssten die Kriterien für eine Ausweisung erweitert werden, fordert er.

Das Interview im Wortlaut:

Tagesspiegel (TSP): Herr Friedrich, bei der Kollision zweier Hubschrauber der Bundespolizei am Donnerstag in Berlin starb ein Pilot. War der Einsatz der Helikopter bei der Übung überhaupt nötig?

Hans-Peter Friedrich: Zu solchen Großübungen gehören regelmäßig auch Hubschraubereinsätze. Die äußeren Rahmenbedingungen waren nicht ungewöhnlich. Ich bin mit dem verstorbenen Piloten selbst öfter geflogen. Ich bin tief betroffen, dass er im Dienst für die Sicherheit unserer Bürger ums Leben gekommen ist. Dies und der Gedanke an seine Familie sind sehr schmerzlich.

TSP: Welche Erkenntnisse haben Sie über die Ursache des Unglücks?

Friedrich: Dazu ist es noch zu früh. Wir müssen jetzt die Ermittlungen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen abwarten.

TSP: Ein anderes großes Thema der vergangenen Woche war der von der FDP durchgesetzte Verzicht der Bundesregierung auf einen NPD-Verbotsantrag. Hat Rösler von Ihren Schultern eine Last genommen?

Friedrich: Wir haben eine gemeinsame Entscheidung getroffen und tragen sie auch gemeinsam.

TSP: Rösler ging zwei Tage vor dem Kabinettsbeschluss vor die Kameras.

Friedrich: Das war seine Entscheidung. Ich habe mich dafür entschieden, mich erst nach der Kabinettssitzung zu äußern.

TSP: Sie selbst und Kanzlerin Merkel hielten trotz Skepsis einen Verbotsantrag der Regierung für notwendig. Warum hat die Regierungschefin dann gekniffen?

Friedrich: Die Regierung kneift nicht, sie unterstützt den Verbotsantrag der Länder. Ich habe vor drei Wochen die Weisung erteilt, dass sich mein Haus an einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz beteiligt, die das Verbotsverfahren begleitet. Außerdem haben wir zuletzt am 8. März den Ländern weiteres Material mit Erkenntnissen über die NPD geliefert.

TSP: Sollte der Bundestag für einen Verbotsantrag stimmen, wäre die Regierung isoliert.

Friedrich: Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich übrigens gegen einen Antrag stimmen.

TSP: Sie wollen den Rechtsextremismus politisch bekämpfen. Wie soll das aussehen?

Friedrich: Viele junge Menschen verlieren in einer Phase ihres Lebens die Orientierung und driften ab in Extremismus und Gewalt. Dem müssen Staat, Politik und Gesellschaft stärker entgegenwirken, in Schulen und auch schon in Kindergärten. Eine stärkere Sensibilisierung ist möglich. Es ist ja auch in den letzten Jahrzehnten gelungen, ein neues Umweltbewusstsein zu schaffen, gerade bei jungen Leuten. Das kann uns auch beim Bewusstsein gegen Extremismus gelingen.

TSP: Wie wollen Sie junge Menschen gegen Extremismus immunisieren?

Friedrich: Das Ministerium hat die Prävention gestärkt. Ich habe angeordnet, dass die Bundeszentrale für politische Bildung das Thema Rechtsextremismus noch stärker bearbeitet als bisher schon. Und das vom Innenministerium betriebene Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe", das 2013 auslaufen sollte, wurde bis 2016 verlängert. Dafür geben wir jährlich sechs Millionen Euro aus. Ich halte es darüber hinaus auch für sinnvoll, die Programme der Bundesministerien und der Länder besser zu koordinieren.

TSP: Wie können junge Leute die rechte Gefahr voll begreifen, wenn die Polizei eine viel zu kleine Zahl rechter Tötungsverbrechen meldet? Da ist von 63 Toten seit der Wiedervereinigung die Rede. Nach unseren Recherchen sind es 152.

Friedrich: Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, in dem Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seit 2011 zusammenarbeiten, befasst sich eine Arbeitsgruppe speziell mit der Untersuchung von so genannten Altfällen. In der amtlichen Statistik des Bundes werden nur Täter aufgeführt, bei denen ganz klar und gerichtsfest eine rechtsextreme Tatmotivation vorliegt. Wenn der Täter zwar eine rechtsextreme Gesinnung hat, seine Tat aber nichts mit dieser Gesinnung zu tun hat, dann wird er nicht in dieser Statistik geführt und das unterscheidet die staatlichen Angaben von denen nichtstaatlicher Stellen beziehungsweise den Rechercheergebnissen einiger Journalisten. Beide Statistiken haben also einen unterschiedlichen Bezugspunkt und damit unterschiedliche Perspektiven.

TSP: Wie ist zu erklären, dass NRW den Dreifachmord eines Neonazis im Jahr 2003 in Overath nicht als rechtes Verbrechen einstuft, obwohl dem Täter ein nationalsozialistisches Motiv bescheinigt wurde?

Friedrich: Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten noch mal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden. Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt.

TSP: Wie haben sich die Fallzahlen bei rechter Gewalt und rechter Kriminalität 2012 insgesamt entwickelt?

Friedrich: Die endgültigen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2012 liegen mir noch nicht vor, da die zwischen Bund und Ländern notwendige Abstimmung dieser Zahlen noch nicht abgeschlossen ist. Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17600 ab. Bei den politisch rechts motivierten Gewalttaten zeichnet sich ein geringerer Anstieg um circa zwei Prozent ab. Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten. Allerdings sind noch nicht alle Länderabfragen komplett.

TSP: Welche Gefahr ist größer: rechter Terror oder salafistische Anschläge?

Friedrich: Man kann das nicht gegeneinander aufwiegen. Aber die salafistische Gefahr und das Gewaltpotenzial, das da heranwächst, sind nicht zu unterschätzen. Das gilt für beide Seiten.

TSP: In NRW wurden vier Salafisten festgenommen, die einen Anschlag auf den Chef von Pro-NRW geplant haben sollen. Ist das eine neue Qualität islamistischer Militanz?

Friedrich: Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, dass gewaltbereite Dschihadisten neben Anschlägen auch gezielte Attentate auf einzelne Personen planen. Ähnliche Situationen kennen wir etwa aus den Niederlanden, wo Theo van Gogh 2004 ermordet wurde.

TSP: Sie schlagen vor, religiöse Straftäter nichtdeutscher Herkunft leichter abzuschieben. Was soll das bringen?

Friedrich: Dies geht natürlich nur bei denen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Aber dort wo es möglich ist, muss man auch konsequent sein. Niemand kann, den Bürgern in Deutschland erklären, dass religiöse Fanatiker durch das Land ziehen, unsere Jugend zur Gewalt aufhetzen und wir diese Fanatiker nicht ausweisen. Wir lassen uns das nicht gefallen. Bei aller Liberalität und Toleranz gibt es Grenzen. Bei salafistischer Hasspropaganda müssen die Ausweisungstatbestände verschärft werden.

TSP: Wie soll die Verschärfung aussehen?

Friedrich: Die Kriterien für eine Ausweisung sind klarzustellen und zu erweitern. Bisher ist da nur die Rede von politischem Extremismus. Gewaltbereite Extremisten, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen, müssen in Zukunft ebenfalls ausgewiesen werden. Dazu habe ich der Innenministerkonferenz schon erste Überlegungen vorgestellt. Den konkreten Gesetzentwurf dazu werde ich im Mai vorlegen.

TSP: Ägypten und Syrien sind beliebte Ziele für Dschihadisten. Was braut sich da zusammen?

Friedrich: Neben der Situation in Nordafrika entwickelt sich in Syrien eine bedrohliche Lage. Wir müssen davon ausgehen, dass aus ganz Europa Dschihadisten nach Syrien gehen. Ich sehe mit großer Sorge, dass in Syrien ein Machtvakuum entsteht, das militante Islamisten für sich nutzen werden.

TSP: Sie haben jetzt angekündigt 5000 Flüchtlinge aufzunehmen. Reicht das?

Friedrich: Es gibt natürlich noch viel mehr schutzbedürftige Flüchtlinge, weshalb ich eine europäische Aufnahmeaktion fordere. Bisher ist aber im europäischen Bereich noch nicht viel passiert. Deshalb habe ich die Kommission schriftlich zu solchen Maßnahmen aufgefordert und im Vorgriff auf ein europäisches Programm den deutschen Beitrag mit 5000 Flüchtlingen gestartet.

TSP: Was steht in dem Brief?

Friedrich: In dem Schreiben fordere ich EU-Kommissarin Malmström auf, nun aktiv auf eine gesamteuropäische Lösung hinzuwirken und zu diesem Zweck die EU-Mitgliedstaaten zu einer Konferenz einzuladen. Auf einer solchen so genannten Pledging-Konferenz sollen dann Art und Umfang der Beiträge aller Beteiligten im Rahmen eines koordinierten europäischen Vorgehens erörtert werden. Außerdem habe ich die EU auch um finanzielle Hilfe gebeten. Denn es kann nicht sein, dass Deutschland immer zahlen und alle Lösungen präsentieren soll. Hier ist jetzt auch die EU insgesamt in der Verantwortung.

TSP: Herr Friedrich, wollen Sie nach der Bundestagswahl Innenminister bleiben?

Friedrich: Ja, sehr gerne. Dass ist ein so vielfältiger und weit gespannter Politikbereich, der meiner Art, Politik zu machen entspricht. Und deshalb freue ich mich auf eine Fortsetzung der Arbeit.

Das Gespräch führten Frank Jansen und Christian Tretbar für den Tagesspiegel .

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