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Montag, 23. November 2009

"Bundesfinanzminister ist eine besonders anspruchsvolle Aufgabe"

Interview mit:
Wolfgang Schäuble
Quelle:
in "Bild am Sonntag"

Die Finanzkrise wird die Welt verändern wie der Fall der Mauer, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überzeugt. Gegenüber der "Bild am Sonntag" erläutert er, was gegen die weltweite Krise not tut. Auch Thema: sein ganz persönliches Verhältnis zum Geld. Es ist nicht alles im Leben, weiß Schäuble.

Das Interview im Wortlaut:

Bild am Sonntag: Herr Minister, welches Verhältnis haben Sie zu Zahlen und zu Geld?

Wolfgang Schäuble: Gut rechnen konnte ich schon immer. Wenn ich als Junge krank war, ließ mich unser Hausarzt immer rechnen. Heute mache ich gerne Sudoku. Bei den Koalitionsverhandlungen 1983 habe ich Kohl, Strauß und Genscher mal das Abzinsen einer Staatsanleihe erklärt. Die waren ziemlich beeindruckt.

Bild am Sonntag: Zum Geld: Sie haben schwäbische Wurzeln ...

Schäuble: Angela Merkel hat ja mal das Bild der „schwäbischen Hausfrau" geprägt. Da fällt mir sofort meine Mutter ein. Als die einmal keine Groschen für die Parkuhr dabei hatte, hat sie trotzdem geparkt, ist aber am nächsten Tag wieder hingefahren, um die zwei Groschen nachzuwerfen. Da haben wir Kinder sie erst ausgelacht. Später fanden wir das aber ganz toll und waren stolz auf unsere Mutter. Mein Vater hat als Steuerberater keinerlei Betrügereien geduldet und seine Mandanten besser geprüft als das Finanzamt. Ich habe selbst in der Steuerverwaltung gearbeitet. Sie sehen also: Ich bin auf das Amt des Finanzministers besser vorbereitet als viele vielleicht meinen.

Bild am Sonntag: Zahlen Sie, seit Sie Bundesfinanzminister sind, gerne Steuern?

Schäuble: (lacht) Meine Einstellung zur Steuerpflicht hat sich dadurch nicht verändert. Ich verdiene als Minister ganz ordentlich und halte meine Steuerlast für angemessen. Für Banker oder Manager, die rumjammern, weil sie nur vier statt fünf Millionen Euro verdienen, fehlt mir jegliches Verständnis.

Bild am Sonntag: Was hat der Bundesfinanzminister eigentlich im Portemonnaie?

Schäuble: Euro und Cent.

Bild am Sonntag: Was denn sonst? Wofür brauchen Sie eigentlich Bargeld? Wir dachten, einem Minister wird alles vom Staat bezahlt oder er wird eingeladen ...

Schäuble: Ich gehe gerne ins Theater, ins Kino oder in ein Konzert. Dann brauche ich schon Geld. Einkaufen geht meine Frau.

Bild am Sonntag: Haben Sie Schulden?

Schäuble: Nein. Als junger Mann habe ich ein Haus gebaut und mich dafür verschuldet. Aber das ist alles abbezahlt.

Bild am Sonntag: Sie sind seit 37 Jahren im Bundestag, waren viele Jahre Fraktionsvorsitzender und Minister. Da ist einiges an Diäten und Gehältern zusammengekommen. Wie haben Sie Ihr Geld angelegt?

Schäuble: Eher konservativ. Seit Urzeiten verwaltet die Volksbank Offenburg mein Vermögen. Ich weiß gar nicht genau, wie die mein Geld angelegt haben, und ich will es auch gar nicht wissen. Das würde mich zu viel Zeit kosten und nur belasten. Wir sind nicht sehr wohlhabend oder gar reich, kommen gut zurecht, aber wir brauchen auch nicht viel. Geld ist nicht alles im Leben.

Bild am Sonntag: Wenn es um Ihr privates Geld geht, sind Sie sparsam und bescheiden. Als Bundesfinanzminister werden Sie jetzt 86 Milliarden Euro neue Schulden machen - deutscher Nachkriegsrekord! Wie passt das zusammen?

Schäuble: Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Im Kampf gegen die Finanzkrise mussten wir zuvor unvorstellbare Maßnahmen ergreifen. Umso wichtiger ist aber, dass wir diese Schulden zurückführen. Wir werden daher jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro einsparen. Ich verspreche Ihnen, dass Deutschland am Ende der Legislaturperiode den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten wird.

Bild am Sonntag: Vor allem verspricht die Koalition den Bürgern, sie schon ab dem 1. Januar zu entlasten. Doch die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein von Ministerpräsident Carstensen droht mit einem Veto im Bundesrat. Wie sicher sind Sie, dass Sie Ihr Versprechen halten können?

Schäuble: In Schleswig-Holstein regieren CDU und FDP. Beide haben auch dem Koalitionsvertrag im Bund, der diese Steuerentlastung vorsieht, mit breiten Mehrheiten zugestimmt. Und man kann nicht einen Vertrag, dem man noch vor drei Wochen zugestimmt hat, heute schon wieder vergessen. So kann man nicht ernsthaft regieren.

Bild am Sonntag: Bei der Einkommenssteuer soll es einen Stufentarif geben. Werden das ganz viele kleine Stufen sein oder eher drei große, wie es das Steuerkonzept der FDP vorsieht?

Schäuble: Das werden wir ohne Zeitdruck im nächsten Jahr entscheiden. Jetzt müssen wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft setzen und den Haushalt für 2010 aufstellen. Wer den dritten Schritt vor dem ersten machen will, stolpert. Und fest steht auch, dass unser Spielraum begrenzt ist: Für die Steuerreform 2011 stehen insgesamt 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen. Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht euch nicht zu viel!

Bild am Sonntag: Früher haben Sie das Stufenkonzept der FDP als Mätzchen bezeichnet. Warum sind Sie jetzt ein Fan davon?

Schäuble: Es ist kein Geheimnis, dass ich kein Freund des Stufentarifs bin. Daran hat sich nichts geändert. Aber ich halte Vereinbarungen natürlich ein.

Bild am Sonntag: Man gewinnt den Eindruck, die Banken haben aus dem Beinahe-Crash der internationalen Finanzmärkte wenig gelernt. Es werden wieder üppigste Boni ausbezahlt und selbst Sparkassen schwatzen ihren Kunden ungesicherte Risikopapiere auf. Können Sie da tatenlos zuschauen?

Schäuble: Wir schauen nicht tatenlos zu! Die Regelungen für Bonuszahlungen sind inzwischen viel stärker auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Nicht alle haben begriffen, was da schiefgelaufen ist und dass man so nicht weitermachen kann. Da haben viele den Unterschied zwischen einem gesunden Egoismus und Gier nicht verstanden. Diese Raffgier zerstört alles, und mich stimmt sehr nachdenklich, dass sie schon wieder um sich greift.

Bild am Sonntag: Was sagen Sie Banken-Chefs, die sagen: Die Banken mit den höchsten Bonus-Zahlungen haben die geringsten Probleme, weil sie die besten Leute haben.

Schäuble: Das ist objektiv richtig, und das ist auch bei Zeitungen oder Sportvereinen nicht anders. Wer Erfolg hat, kann seine Leute gut bezahlen und umgekehrt. Das ist das Prinzip unseres marktwirtschaftlichen Systems. Aber die Erfolgreichen haben auch eine besondere Verantwortung den Nicht-so-Erfolgreichen gegenüber: Sie müssen vermitteln, dass dieses System fair und gerecht ist. Und dafür braucht es ein gewisses Maß an Zurückhaltung. Damit unsere Gesellschaft zusammenhält, müssen „die da oben" auch Verständnis für „die da unten" haben. Das Gefühl, dass es in der Welt gerecht zugeht, darf nicht immer schwächer werden.

Bild am Sonntag: Viele sagen, wir hätten das Schlimmste hinter uns. Kann man Entwarnung geben?

Schäuble: Ich bin davon überzeugt: Die Finanzkrise wird die Welt so stark verändern wie der Fall der Mauer. Die Gewichte zwischen Amerika, Asien und Europa verschieben sich dramatisch. Und diese Entwicklung ist längst nicht zu Ende. Die Wirtschaft springt gerade wieder an. Da müssen wir dafür sorgen, dass den Unternehmen ausreichend Kredite zur Verfügung gestellt werden können. Dafür brauchen die Banken mehr Eigenkapital - und da sind wir in Deutschland im internationalen Vergleich hintendran. Dafür bietet der Bankenrettungsfonds Hilfen und ich kann an die Kreditinstitute nur appellieren, diese Hilfen auch anzunehmen.


Bild am Sonntag: General Motors sagt: Ohne Staatshilfen kann die Sanierung von Opel nicht gelingen. Was bedeutet das für den Haushalt?

Schäuble: Meine Position ist da ganz klar: Es ist jetzt an General Motors, Klarheit zu schaffen, wie sie ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden will. Aus Detroit ist in diesen Tagen zu hören, GM brauche kein Staatsgeld für Opel. Da sage ich nur: Umso besser! GM hat mit Opel eine große Verantwortung für Beschäftigte, für die betroffenen Regionen und für das ganze Land. Da sind derzeit noch viele Fragen offen. Fest steht: Unternehmen sind keine Veranstaltungen zur kurzfristigen Gewinnmaximierung.


Bild am Sonntag: Mit 67 Jahren haben Sie das schwerste und zugleich einflussreichste Amt Ihrer Karriere übernommen. Viele sehen in Ihnen schon einen Neben-, Ersatz- oder den eigentlichen Vizekanzler. Genießen Sie das?

Schäuble: Das beschäftigt mich überhaupt nicht. Vize-Kanzler ist in erster Linie eine Abwesenheitsvertretung der Kanzlerin. Bundesfinanzminister ist eine besonders  anspruchsvolle Aufgabe, der ich mich gerne stelle. Und die Verantwortung für unsere Politik trägt das gesamte Kabinett.

Bild am Sonntag: Der Freitod von Robert Enke hat eine Diskussion darüber ausgelöst, warum Spitzensportler Schwächen oder Krankheiten verheimlichen. Gilt das nicht auch für Spitzenpolitiker?

Schäuble: So schrecklich es ist, wenn ein so begabter und sympathischer Mensch durch seine Krankheit in den Freitod getrieben wird, so wichtig finde ich die Phase der Nachdenklichkeit und des Innehaltens danach. Wenn das Wirkung über den Tag hinaus hat, dann kann man am Ende sogar sagen, dass Enkes Tod nicht sinnlos war. Kein Mensch lebt umsonst. Und ich finde es gut, wenn Politikern klar ist, dass sie keine Heroen sind, sondern ganz normale Menschen mit ihren Stärken und Schwächen. Als Politiker muss man sich allerdings stärker als andere am Riemen reißen und mehr ertragen, sonst können Sie es nicht machen.

Das Interview führten Michael Backhaus und Roman Eichinger

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