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Sonntag, 6. Dezember 2009

"Das Internet braucht Gesetze!"

Interview mit:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Gradwanderung zwischen Recht und Zensur im Netz. In Sachen Kinderpornographie fordert die Ministerin: "Löschen statt sperren".

Das Interview im Wortlaut:

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS):
Frau Ministerin, mehr als 5o Millionen Deutsche organisieren ihr Leben mit der Hilfe des Internets. Brauchen wir Regeln, die den Bürger im Netz so schützen wie im realen Leben?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Im Internet kann nicht alles erlaubt sein. Es braucht auch dort Gesetze. Das gilt nicht immer als selbstverständlich, gerade für junge Leute. Wir müssen aber vorsichtig sein: Die Nutzer dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie könnten zensiert werden. Das ist jedenfalls die Haltung der FDP.

FAS: Deshalb hat die FDP durchgesetzt, dass die schon beschlossenen Zugangssperren für Seiten mit Kinderpornographie nicht eingerichtet werden. Wollen Sie es den Nutzern leichtmachen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich dürfen solche Inhalte nicht ins Netz. Wir sagen deshalb: Löschen statt sperren. Das ist der richtige Weg. Diesen Grundsatz haben wir in der Koalition verabredet.

FAS: Was ist schlecht an Internet-Sperren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Sie sind technisch leicht umgehbar. Sie bringen nicht den Nutzen, der erwartet wird. Außerdem hat dieser Vorstoß zu einer großen Verunsicherung der Nutzer geführt. So haben wir die Piratenpartei bekommen.

FAS: Im Inland ist das Löschen von solchen Seiten nicht schwierig. Es gibt aber Staaten, die nicht mitmachen. Darum wären national eingerichtete Sperren sehr wohl hilfreich.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist Augenwischerei. So bekommt man diesen Schund nicht aus dem Netz. Natürlich wird das nicht ganz einfach. Es wird intensiver Gespräche mit den Ländern bedürfen, in denen die Anbieter beheimatet sind. Server stehen auch in den Vereinigten Staaten, Australien oder Neuseeland, also in Ländern, mit denen wir auf polizeilicher Ebene eine enge Zusammenarbeit haben.

FAS: Wird die Bundesregierung mehr Geld geben, um kinderpornographische Seiten zu löschen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben als Regierung nicht nur das Ziel, diese Inhalte so weit wie möglich zu löschen, sondern wir wollen auch die Hintermänner dieses Geschäfts zur Verantwortung ziehen. Wenn dafür mehr Personal nötig sein sollte, dann darf es daran nicht scheitern.

FAS: Das alte Zugangserschwerungsgesetz, das Internetsperren vorsieht, liegt derzeit beim Bundespräsidenten. Ob er unterzeichnet, ist ungewiss. Das Gesetz wird aber von Schwarz-Gelb nicht mehr gewünscht.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die jetzige Koalition hat mit diesem Gesetz Probleme. Das Gesetzgebungsverfahren war unglücklich, weil die große Koalition versucht hat, die neue Regelung in letzter Minute durchs Parlament zu peitschen. Wenn das Gesetz nicht in Kraft träte, würde das vieles erleichtern.

FAS: Die Aufregung über die Internet-Sperren zeugt vom Misstrauen gegenüber dem Staat. Ist die Angst vor dem Überwachungsstaat nicht übertrieben? Vor einem Vierteljahrhundert wurde sogar die harmlose Volkszählung als Gefahr hochgespielt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Es stimmt: Manche Ängste der achtziger Jahre kann man heute kaum noch nachvollziehen. Heute, im Zeitalter der Digitalisierung, ist es die ungeheure Menge an Daten, der schnelle Zugriff auf sie und die Möglichkeit, sie zu vernetzen, die zu Ängsten führt. Die Beunruhigung darüber verstehe ich.

FAS: Dann haben Sie auch Verständnis für die Ziele der Piratenpartei?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann junge Menschen verstehen, die in dieser Welt der freien Kommunikation aufwachsen und die als engagierte Internetnutzer sagen: Da will ich mich engagieren. Das ist eine Generationenfrage. Umso wichtiger ist es, dass auch Ältere darauf achten, junge Leute nicht aus der Politik auszugrenzen.

FAS: Wird nicht die Freiheit im Netz so verherrlicht, weil für viele das Internet zum eigentlichen Lebensraum geworden ist?


Leutheusser-Schnarrenberger: Die sozialen Netzwerke im Internet haben für diese jungen Leute einen großen Stellenwert. Das darf man nicht ignorieren, auch wenn man selbst damit wenig anfangen kann. Denn es kann daraus viel mehr entstehen als nur die Piratenpartei. Viele meinen jetzt, dass im Internet alles kostenlos vervielfältigt und versendet werden kann. Diese Meinung teile ich gar nicht, weil sie den Wert des geistigen Eigentums verneint. Junge Menschen haben da leider oft wenig Verständnis. Wir aber wollen das Urheberrecht im Internet durchsetzen.

FAS: Innenminister de Maiziere hat sich beim Swift-Abkommen zwischen der EU und Amerika der Stimme enthalten und damit dazu beigetragen, dass Bankdaten europäischer Bürger den amerikanischen Behörden zur Verfügung stehen. Sie sind gegen das Abkommen. Hat de Maiziere den Koalitionsvertrag gebrochen - wie einige in der FDP sagen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Im Koalitionsvertrag ist nicht geregelt, wie vorgegangen wird, wenn wir uns bei Entscheidungen mit EU-Beteiligung nicht einigen. Beim Swift-Abkommen haben wir uns als FDP nicht durchgesetzt. In der Koalition gibt es da einen Dissens. Übrigens steht die CSU in der Sache eher auf unserer Seite.

FAS: Man könnte auch sagen: Die FDP ist umgefallen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sind nicht umgefallen. Nur: Wir konnten Herrn de Maiziere nicht dazu bringen, mit Nein zu stimmen. Obwohl wir sehr darauf gedrungen haben. Ich gebe zu: Für die FDP ist das eine schwierige Situation.

FAS: Warum ist Ihnen Parteichef Westerwelle nicht beigesprungen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP-Minister hatten eine einheitliche Meinung. Jetzt müssen wir nach vorne blicken und dazu beitragen, dass wir nach Ende der Interimszeit ein besseres Swift-Abkommen schaffen.

FAS: Würden Sie sagen, so darf die Union nicht noch einmal mit der FDP umgeben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wenn ich mir den Start der Bundesregierung ansehe, dann kann es jetzt wirklich besser werden.

FAS: Sie waren ja schon in der Regierung Kohl Justizministerin. Hätten Sie gedacht, dass es so schwer wird, mit den Konservativen zu regieren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wegen der Wirtschaftskrise ist die Situation schwierig. Da kann nicht alles reibungslos gehen. Schon bei den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass wir drei eigenständige Partner sind. Die Union will vieles von dem fortsetzen, was sie in der vergangenen Legislaturperiode mitverantwortet hat, wir als FDP wollen hingegen an vielen Stellen Korrekturen. Wenn wir uns aber auf etwas verständigen, dann müssen wir es auch positiv nach außen vermitteln. Man darf nicht alle Kontroversen öffentlich austragen. Die ersten vier Regierungswochen dürfen wir jetzt nicht zum Maßstab nehmen für das, was die nächsten vier Jahre sein wird. Ich bin sicher: Im nächsten Jahr werden wir mehr Rückenwind bekommen. Dass wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht haben zeigt, dass wir uns sehr wohl in kürzester Zeit auf etwas Richtiges verständigen können.

FAS: Da legen sich jetzt aber die Länder quer, auch ihr Parteifreund Kubicki in Schleswig-Holstein hat Einspruch eingelegt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Ansprechpartner sind in erster Linie die Ministerpräsidenten. Offenbar bedarf es da noch Überzeugungsarbeit. Aber auch die Ministerpräsidenten wissen, dass mit den Steuersenkungen Wachstumsimpulse gesetzt werden und sie so letztlich auch etwas davon haben.

Das Gespräch führten Oliver Hoischen und Markus Wehner.

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