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Freitag, 11. Dezember 2009

Interview

"Der Kernenergie fehlt die Akzeptanz"

Interview mit:
Norbert Röttgen
Quelle:
in "Handelsblatt"

"Derjenige, der sich bewegt, ist früher am Ziel", sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Interview mit dem "Handelsblatt" über die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz. Die Atomkraft könne dabei nur eine Brückenfunktion haben. Für den Klimagipfel in Kopenhagen sieht er "positive Signale".

Das Interview im Wortlaut:

 

Handelsblatt: Herr Röttgen, in der kommenden Woche stehen auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen die Entscheidungen an. Rechnen Sie mit einem Happy End?

 

Röttgen: Es gibt positive Signale. Dass US-Präsident Barack Obama seine Terminplanung geändert hat und nun doch zum Abschluss des Gipfels kommt, markiert einen wichtigen Einschnitt. Der US-Präsident ist bereit, seine Autorität in die Waagschale zu werfen, um verbindliche Klimaschutzziele zu erreichen. Ich werte das als echte Kurskorrektur, die mich Hoffnung schöpfen lässt. Obama weiß, dass er ein Ergebnis liefern muss. Ich bin sicher, dass ihm das gelingen wird.

 

Handelsblatt: Trotz der symbolträchtigen Entscheidung Obamas, zum Abschluss des Gipfels zu erscheinen, bleiben die Angebote der Amerikaner in der Sache völlig unzureichend.

 

Röttgen: Einerseits haben Sie recht. Die Amerikaner bieten an, ihre Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu reduzieren, beziehen sich dabei aber auf das Basisjahr 2005. Legt man dagegen wie die Europäer das Basisjahr 1990 zugrunde, beträgt die Reduktion nur knapp vier Prozent. Das ist zu wenig. Die Amerikaner können und müssen da noch drauflegen. Andererseits sollten wir aber auch anerkennen, dass die USA unter Präsident Bush acht Jahre verloren haben. Nun sind sie bereit, die Richtung ihrer Politik grundlegend zu ändern. Das ist ein entscheidender Fortschritt.

 

Handelsblatt: Besteht die Gefahr, dass die US-Regierung der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft weit vorauseilt?

 

Röttgen: In den USA hat sich in den vergangenen Monaten ein beachtlicher Wandel vollzogen. Die Dynamik ist in Wirtschaft und Gesellschaft angekommen. Und wenn die Amerikaner erstmal Witterung aufgenommen haben, werden sie sehr schnell konsequent handeln. Wenn dies geschieht, müssen wir uns in Sachen Klimaschutz und Umwelttechnologie auf einen starken Wettbewerber einstellen.

 

Handelsblatt: Die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes sind das Leitmotiv Ihrer ersten Amtswochen. Es gibt aber auch Risiken für klassische Industriebranchen – für die Aluminium-, Stahl- und Zementindustrie. Ist Deutschland auch in 20 Jahren noch der Industriestandort, wie wir ihn heute kennen?

 

Röttgen: Mein unbedingtes Ziel ist es, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Eine Deindustrialisierung ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Klimaschutz ist vielmehr die Bedingung für Wohlstandsentwicklung. Klimaschutz produziert Märkte, Wachstum, Exportchancen und damit auch Arbeitsplätze.

 

Handelsblatt: An anderer Stelle werden aber Jobs verlorengehen.

 

Röttgen: Entscheidend ist die Bilanz. Es muss unser grundsätzliches Ziel sein, Wachstum von der Ressourceninanspruchnahme zu entkoppeln. Volkswirtschaften, die dies erreichen, haben den entscheidenden Vorsprung. Wir haben durch den Klimaschutz einen größeren Aufbau an Marktvolumen und Beschäftigung als an Bedrohungspotenzial für unsere Wirtschaft.

 

Handelsblatt: Dieses Bedrohungspotenzial ist für einige Branchen bereits Realität. Sie können die Industriestrompreise, deren Höhe zum Teil durch den Emissionshandel zu erklären ist, nicht mehr verkraften. Was sagen Sie diesen Unternehmen?

 

Röttgen: Mit unserer Strategie zum Klimaschutz ist es durchaus vereinbar, wenn einzelne, energieintensive Branchen von Sonderregelungen profitieren. Das sage ich diesen Unternehmen. Darum unterstütze ich die von der Bundesregierung geplanten Strompreishilfen, die in erster Linie den Aluminiumhütten helfen sollen, ausdrücklich. Hier liegt das Problem woanders: Dass die EU-Kommission diese Hilfen kritisch sieht, zeigt mir, dass die Themen Klimaschutz und Industrie an einigen Stellen noch in Einklang gebracht werden müssen. Unser Ziel muss es sein, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten. Das geht nur mit Ausnahmeregeln beim Beihilferecht. Das muss auch Brüssel verstehen.

 

Handelsblatt: Ist es sinnvoll, wenn sich Deutschland ohne Vorbedingungen auf ein 40-Prozent-Ziel bei der Emissionsreduktion festlegt, die Schwellenländer aber nur laxe Klimaschutzauflagen erfüllen wollen?

 

Röttgen: Derjenige, der sich bewegt, ist früher am Ziel. Wir können eine glaubwürdige Vorreiterrolle nur einnehmen, wenn wir uns belastbare Ziele setzen. Außerdem dient ja ein internationales Klimaschutzabkommen gerade auch der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

 

Handelsblatt: Auch die ehrgeizigsten Klimaschutzziele haben nur Sinn, wenn es eine realistische Chance gibt, sie auch umzusetzen. Da hapert es in Deutschland an vielen Stellen. Zum Beispiel im Gebäudesektor, wo es die größten Einsparmöglichkeiten gibt. Was wird die Regierung tun?

 

Röttgen: Die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden gehört zu den Aufgaben, denen wir uns nach Kopenhagen annehmen müssen. Die kürzlich beschlossene Richtlinie der EU sieht für den Neubaubereich strenge Vorschriften vor, die nah an ein Null-Energie-Haus heranreichen.

 

Handelsblatt: Das klingt gut, jedoch wird heute kaum mehr neu gebaut. Wird die Bundesregierung auch bei Bestandsbauten Effizienzsteigerungen vorschreiben?

 

Röttgen: In der Tat liegt der Kern des Problems beim Gebäudebestand, ohne die Neubautätigkeit zu unterschätzen. Insgesamt steht der Gebäudebereich für rund ein Drittel der Kohlendioxidemissionen und rund 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland. Wir haben bereits heute in der Energieeinsparverordnung Anforderungen, die sich mit bestimmten Bedingungen auf Bestandsbauten richten. Aber wir dürfen uns auch anderen Herausforderungen nicht verschließen. Ohne eine kohlendioxidarme Antriebstechnik im Verkehrssektor können wir unsere Reduktionsziele nicht erreichen. Mit den herkömmlichen Techniken kommen wir nicht weiter. In den kommenden 20 Jahren wird es daher ganz einschneidende Veränderungen geben.

 

Handelsblatt: Nach Kopenhagen steht dann die Atomlobby bei Ihnen im Büro. Die sagt: Den besten Weg, diese Klimaschutzziele zu erreichen, bietet die Atomkraft. Was entgegnen Sie?

 

Röttgen: Der beste Weg, sicher, sauber und unabhängig Energie zu erzeugen, ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Kernenergie hat daher eine Brückenfunktion. Denn Kernenergie braucht gesellschaftliche Akzeptanz, die sie in Deutschland auch nach 40 Jahren nicht erreicht hat.

 

Handelsblatt: Die Kernkraftwerksbetreiber pochen darauf, möglichst rasch Klarheit darüber zu erhalten, unter welchen Bedingungen sie ihre Anlagen weiter betreiben dürfen. Kann man über die Zukunft einzelner Kernkraftwerke, deren Laufzeiten im Frühjahr auslaufen, entscheiden, wenn noch kein energiepolitisches Gesamtkonzept vorliegt?

 

Röttgen: Die Selbstverpflichtung der Koalition, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, ist der richtige Weg, um dieses komplexe, umkämpfte Thema politisch zu lösen. Ein energiepolitisches Gesamtkonzept ist die entscheidende Prämisse für alle weiteren Überlegungen. Je mehr Fragen man nicht im Zusammenhang entscheidet, desto weniger taugt das Konzept. Ein Konzept ist etwas anderes als die Vielzahl von Einzelfragen.

 

Handelsblatt: Die Energieversorger befürchten, dass ein, zwei Kernkraftwerke keine Zukunft haben, weil die Politik gut argumentieren könnte, die haben es einfach hinter sich.

 

Röttgen: Eins ist völlig klar: Unsere Sicherheitsanforderungen sind streng. Das steht auch nicht zur Diskussion. Die muss jedes Kernkraftwerk erfüllen. Die Frage ist, ob Reststrommengen von jüngeren Kernkraftwerken auf ältere Meiler übertragen werden können. Das ist zunächst eine Rechtsfrage.

 

Das Interview führten Peter Müller und Klaus Stratmann.

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