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Montag, 12. November 2012

Interview

"Die Abschaffung war eine gute Entscheidung"

Interview mit:
Daniel Bahr
Quelle:
Handelsblatt

Mit der Abschaffung der Praxisgebühr habe die Politik den Mut bewiesen, einen Fehler zu korrigieren. Das sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr Gesundheitsminister Bahr plant eine neue Präventionsstrategie Foto: Bundesregierung/Steins

Handelsblatt (HBL): Herr Minister, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Abschaffung der Praxisgebühr als unnötige soziale Wohltat bezeichnet. Können Sie das nachvollziehen?

Daniel Bahr: Nein, die Abschaffung war eine gute Entscheidung. Die Politik hat damit den Mut bewiesen, einen Fehler zu korrigieren. Der eigentliche Zweck der Gebühr, unnötige Arztbesuche zu vermeiden, ist nicht erfüllt worden. Damit sind diese zehn Euro zum größten Ärgernis für die Bürger geworden, von der Bürokratie in den Arztpraxen ganz zu schweigen. Es ist gut, dass wir dieses Fehlkonstrukt, jetzt, wo wir es uns leisten können, abschaffen.

HBL: Hat die Wirtschaft aber nicht recht, wenn sie den Preis für die Abschaffung als zu hoch bezeichnet?

Bahr: Wie kommen Sie darauf?

HBL Der Finanzminister holt sich das Geld zur Sanierung seines Bundeshaushalts wieder aus dem Gesundheitsfonds und damit vom Beitragszahler. Der muss dafür einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen. Das ist doch das Prinzip linke Tasche/ rechte Tasche ...

Bahr: Das ist es eben nicht. Die FDP hat sich zum Ziel gesteckt, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Ich hätte den Zuschuss auch gerne belassen. Aber es ist dem Steuerzahler schwer vermittelbar, die Milliardenüberschüsse im Fonds liegen zu lassen, wenn gleichzeitig der Bund noch hohe neue Schulden machen muss.

HBL: Das ist doch das Geld der Beitragszahler. Denn die hohen Reserven im Fonds gäbe es gar nicht, wenn Sie nicht 2011 den Beitrag um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent erhöht hätten.

Bahr: Die Koalition hat den Beitrag lediglich wieder auf das Niveau der vergangenen Legislaturperiode zurückgeführt. Es geht auch nicht um Beitragsgelder. In den Gesundheitsfonds fließen ja auch Steuergelder.

HBL: Ja, und indem Sie den Steuerzuschuss kürzen, brechen Sie das Versprechen, die beitragsfreie Versicherung der Kinder mit 14 Milliarden Euro aus Steuern zu finanzieren.

Bahr: Der Zuschuss ist eine pauschale Abgeltung. Wir werden 2013 und 2014 insgesamt 4,5 Milliarden Euro aus Mitteln des Gesundheitsfonds bereitstellen, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Das halte ich angesichts der schweren Lage, in der sich die öffentlichen Finanzen befinden, für vertretbar. Damit ist aber auch klar: Mein Ressort leistet den größten Beitrag zur Haushaltssanierung von allen Ministerien. Auch wenn mir das nicht leichtgefallen ist, ich bin ein junger Politiker und will raus aus den Schulden.

HBL: Sehen Sie auch andere Ministerien in der Pflicht?

Bahr: Ich erwarte, dass sich nun auch andere Ministerien - egal ob von Union oder FDP - bewegen und ihren Beitrag leisten. Der strukturell ausgeglichene Haushalt ist ein gemeinsames Ziel von Union und FDP, da müssen alle liefern.

HBL: Herr Minister, so gut wie keine Kasse erhebt noch einen Zusatzbeitrag, mit dem sich die Kassen von ihren Wettbewerbern unterscheiden sollten. Wo ist der Wettbewerb im Gesundheitswesen, den Sie versprochen haben?

Bahr: Zunächst ist die gute Lage ein Erfolg unserer Einsparungen und der sehr guten Konjunkturentwicklung. Dass Beschäftigung und Löhne so anziehen, hat keiner erwartet.

HBL: Wir können also festhalten: Es gibt wegen der anhaltend guten Konjunktur zu wenig Wettbewerb um Qualität und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis?

Bahr: Das habe ich nicht gesagt. Erste Erfahrungen zeigen, dass Zusatzbeiträge und Prämien mehr Wettbewerb bedeuten. Und die jetzige Lage hat die Kassen nicht ineffizienter gemacht. Die Verwaltungskosten sind nicht gestiegen. Die Kassen unterliegen künftig dem Wettbewerbsrecht. Aber es stimmt: Ich könnte mir noch mehr Wettbewerb um das beste Leistungsangebot vorstellen. Mein Vorschlag war, dass Kassen ihren Versicherten die Zuzahlung erlassen können, wenn sie in ein von der Kasse empfohlenes Krankenhaus gehen. Die Länder haben das aber leider blockiert.

HBL: Was hat es mit Wettbewerb zu tun, wenn die Kassen auf zwölf Milliarden Euro Rücklagen sitzen und Wohlfühlangebote wie Yoga-Kurse oder Homöopathie anbieten?

Bahr: Hier hat die Aufsicht ein scharfes Auge darauf, dass Kassen keinen medizinischen Unsinn anbieten. Da ist auch vieles inzwischen untersagt worden. Ich halte es grundsätzlich für gerechtfertigt, dass Kassen sich auch unterscheiden. Die einen schütten - wie inzwischen ja auch große Kassen wie die Techniker-Kasse - Prämien aus, die anderen bieten Zusatzleistungen an. Ich bin übrigens zufrieden, dass einige Kassen Prämien auszahlen.

HBL: Könnten auch die Funktionäre der Selbstverwaltung mehr Wettbewerb vertragen?

Bahr: Wieso?

HBL: Mussten Sie im Frühjahr nicht einschreiten, als sich der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung von der Vertreterversammlung eine Erhöhung seiner Bezüge um 35 Prozent hat genehmigen lassen?

Bahr: Grundsätzlich ist es Aufgabe der Selbstverwaltung, über die Höhe der Bezüge zu entscheiden. Ich muss allerdings feststellen, dass bei manchen Gremien im Gesundheitswesen gelegentlich Maß und Ziel aus dem Blickfeld geraten. Daher habe ich hier eingegriffen. Am Ende stand eine gute Regelung.

HBL: Gelernt hat man offenbar nicht daraus. Aktuell geht es um ähnliche Vorgänge bei den Kassenzahnärzten. Wird das System nicht immer mehr zum Selbstbedienungsladen?

Bahr: Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das Ministerium greift ein, falls die Maßstäbe im Verhältnis zu vergleichbaren Funktionen gebrochen werden.

HBL: Zuletzt gab es heftigen Ärger bei Preisverhandlungen für Arzneimittel. Apotheker und Ärzteverbände werfen Ihnen vor, dass die von Ihnen ermöglichten Ausschreibungen der Krankenkassen für Impfstoffe dafür verantwortlich sind, dass es in diesem Herbst zu Engpässen in mehreren Bundesländern bei der Grippeimpfung gekommen ist.

Bahr: Das stimmt nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass Impfstoffe in Deutschland nicht teurer als im EU-Durchschnitt verkauft werden dürfen, und haben den Kassen das Recht gegeben, Rabattverträge auszuschreiben. Das funktioniert bei den meisten Kassen gut. Die aktuellen Probleme haben nur eine einzige Ursache und die lautet, dass ein großer Hersteller nicht in der Lage war, seine eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

HBL: Also sehen Sie keine Notwendigkeit, das Gesetz hier nachzubessern?

Bahr: Nein, die Nachbesserungspflicht sehe ich hier eindeutig bei diesem Hersteller.

HBL: Herr Bahr, vielen Dank für das Interview.

Das Interview führten Thomas Sigmund und Peter Thelen vom Handelsblatt .

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