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Mittwoch, 21. November 2012

Interview

"Die Energiewende ist eine große Chance"

Interview mit:
Peter Altmaier
Quelle:
Handelsblatt

Bundesumweltminister Peter Altmaier ist überzeugt davon, dass die Energiewende dem Land guttun wird. Sie werde die Wirtschaft innovativer und wettbewerbsfähiger machen. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht der Minister auch über Probleme und Kosten bei der Umstellung auf erneuerbare Energien.

Das Interview im Wortlaut:

Handelsblatt: Herr Minister, Sie sind soeben als "Politiker des Jahres" ausgezeichnet worden. Donnerwetter! Haben Sie diese Ehre denn schon verdient?

Peter Altmaier: Barack Obama war erst ein paar Wochen im Amt, da hat er den Friedensnobelpreis bekommen. Ich bin jetzt seit gut fünf Monaten Minister, da kommt die Auszeichnung also gar nicht so früh. Aber mal im Ernst: Ich fühle mich natürlich geehrt. Und mir ist sehr wohl bewusst, dass ich erst beweisen muss, ob ich die Auszeichnung verdient habe.

Handelsblatt: Jetzt klingen Sie ein wenig wie Altkanzler Helmut Kohl, der auch in die Geschichtsbücher eingehen wollte...

Altmaier: Bislang gibt es erst drei Saarländer, die in die Geschichte eingegangen sind. Der erste war Marschall Michel Ney, der die französische Armee in Waterloo ruiniert hat. Der zweite war Erich Honecker. Er hat die DDR ruiniert. Der dritte ist Oskar Lafontaine...

Handelsblatt: Und in dieser Tradition saarländischer Zugrunderichter sehen Sie sich?

Altmaier: Ich habe mit den drei Genannten nur gemein, dass auch ich Saarländer bin. Geben Sie also mir und dem Saarland noch eine Chance. Ich werde alles dafür tun, dass die Energiewende dem Land in doppelter Weise guttun wird. Sie wird die Gesellschaft nachJahrzehnten der Auseinandersetzung um die Nutzung der Kernenergie befrieden. Und sie wird die Wirtschaft, wenn wir alles richtig machen, innovativer und wettbewerbsfähiger machen. Dieser Aufbruch in eine Energieversorgung, die sich zu 80 Prozent aus regenerativen Energien speist, ist eine große Chance.

Handelsblatt: Vor gar nicht allzu langer Zeit klangen Sie anders. Da waren Sie ein Freund längerer Kernkraftwerkslaufzeiten. Stimmt's?

Altmaier: Ich hatte früher zur Kernkraft ein entspanntes Verhältnis. Ich war der Meinung, dass es nicht schadet, den Atomausstieg etwas nach hinten zu verschieben. Darum habe ich in meiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion mitgeholfen, eine Verlängerung der Laufzeiten durchzusetzen. Doch mit Fukushima hat sich meine Einschätzung geändert.

Handelsblatt: Der Ausstiegsbeschluss mag aus Sicht der Bundesregierung politisch klug gewesen sein. Ist er auch wirtschaftlich vertretbar? Können Sie beziffern, was der Ausstieg aus der Kernkraft und die Umstellung auf erneuerbare Energien kosten?

Altmaier: Wenn Sie zunächst den Rückbau der Kernkraftwerke nehmen, sind die Kosten überschaubar. Die Betreiber haben dafür steuerfreie Rückstellungen gebildet. Ohne Frage ist das der einfachere Teil der Energiewende. Weitaus schwieriger und mittelfristig auch teurer ist die Umstellung auf erneuerbare Energien. Gerade in den ersten zehn bis 15 Jahren werden die Kosten hoch sein, weil neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Anpassung der konventionellen Kraftwerke und der Ausbau der Netze bezahlt werden muss. Darüber lasse ich niemanden im Unklaren. Andersherum ist jedes Solardach heute rentierlicher als eine Lebensversicherung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat durchaus den Charakter einer staatlichen Veranstaltung zur privaten Vermögensbildung.

Handelsblatt: Können Sie beziffern, wie hoch die Renditen sind?

Altmaier: Das beginnt bei sechs Prozent und endet bei 15 Prozent. Den höheren Wert können Sie erzielen, wenn Sie einen Windpark unter optimalen Bedingungen an einem sehr windreichen Standort an der Küste betreiben. Ich finde diese private Form der Vermögensbildung übrigens alles andere als unanständig. Viele Investitionen kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Es sind Ärzte, Anwälte oder Ingenieure, die auf diesem Weg ihren Beitrag zur Energiewende leisten.

Handelsblatt: Aber müssen es denn gleich zweistellige Renditen sein? Die zahlt ja am Ende der Stromkunde.

Altmaier: Die Renditen waren zu hoch. Aber wir haben längst gegengesteuert. So habe ich etwa bei der Photovoltaikförderung eine automatische Degression der Einspeisevergütung durchgesetzt. Das führt dazu, dass die Vergütungen drastisch sinken - und damit auch die Renditen. Vor ein paar Jahren gab es für Photovoltaikanlagen auf dem Hausdach 45 Cent je Kilowattstunde Strom, heute sind es 18 Cent, und es dauert nicht mehr lange, dann gibt es gar keine Subventionen mehr. Uns ist völlig klar, dass die Energiewende bezahlbar bleiben muss.

Handelsblatt: Die USA erleben gerade eine Zeitenwende: Mit der Förderung von unterirdisch gelagertem Schiefergas wird das Land vom Gasimporteur zum Gasexporteur, die Energiepreise fallen um bis zu 30 Prozent, der Industrie tun sich ganz neue Möglichkeiten auf. Wäre das auch ein Modell für Deutschland?

Altmaier: Die Förderung von nichtkonventionellem Gas aus Schiefer oder anderen Gesteinen mit Hilfe grundwassergefährdender Chemikalien geschieht in den USA unter ganz anderen Bedingungen, als das bei uns jemals der Fall sein könnte. Dort wird das Gas in North Dakota oder in anderen menschenleeren Regionen gefördert, wo sich nicht einmal der Kojote daran stört. Deutschland ist ein dicht besiedeltes Land. Ich kann nur warnen: Die Situation ist mit der in den USA überhaupt nicht vergleichbar.

Handelsblatt: Würden Sie also die Förderung von nichtkonventionellem Gas in Deutschland ausschließen?

Altmaier: So pauschal will ich das nicht sagen. Ich spreche mit Unternehmen wie Exxon-Mobile oder Wintershall über diese Fragen. Für mich ist klar, dass wir unsere strengen Standards auf jeden Fall einhalten müssen. Ich schließe die Nutzung ja nicht aus. Aber wir müssen die Bedingungen klären, unter denen das geschehen soll. Wir müssen uns an der Leitfrage orientieren, wie sich Wirtschaftswachstum generieren lässt, ohne die Umwelt zu ruinieren.

Handelsblatt: Die stromintensive Industrie in Deutschland warnt vor einer schleichenden Deindustrialisierung. Übertrieben?

Altmaier: Es gibt für diese Unternehmen großzügige Ausnahmeregelungen. Wir wollen geschlossene Wertschöpfungsketten und so viele Arbeitsplätze wie möglich in Deutschland erhalten.

Handelsblatt: Eine der nächsten großen Baustellen ist der Netzausbau. Tausende Kilometer neuer Leitungstrassen müssen her. Wie soll das funktionieren?

Altmaier: Es müssen und können nicht auf einmal alle projektierten Leitungen gebaut werden. Ich möchte eine Priorisierung auf unbedingt notwendige Stromübertragungsleitungen. Dafür müssen wir die Bürger überzeugen. Da sind auch meine Freunde von den Grünen in der Pflicht. Man kann nicht jedes Windrad mit Girlanden begrüßen und sich beim Netzausbau in die Büsche schlagen.

Handelsblatt: Warum stoßen Infrastrukturprojekte immer wieder auf Proteste bei den Bürgern? Sind sie so schlecht geplant?

Altmaier: Sie sind oft gar nicht geplant. Leider erlebe ich das immer wieder. Nehmen Sie die Pläne der Bundesländer zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Addiert man allein die Ausbauziele der Länder bei der Windkraft, so übersteigen sie den Wert, den die Bundesregierung für das Gelingen der Energiewende für erforderlich hält, um 60 Prozent. Da passt nichts zusammen. Glücklicherweise haben die Bundesländer erkannt, dass die Ausbauplanung koordiniert werden muss, wenn die Energiewende schnell, effizient und kostengünstig erfolgen soll.

Handelsblatt: Nun beteiligen sie sich einsichtig?

Altmaier: Sie müssen, sonst transportieren wir den Strom von Nord nach Süd und von Süd nach Nord - und in der Mitte, in Frankfurt, gibt es einen großen Knall. Wir sind zum Konsens verdammt.

Handelsblatt: Wie lassen sich die Bürger überzeugen, vor deren Haustür eine Leitung gebaut werden soll?

Altmaier: Die Menschen sind viel konstruktiver, als die Politik glaubt. Wir müssen sie nur ernst nehmen und auf sie zugehen. Außerdem müssen wir die Chancen fair verteilen. Darum bin ich dafür, 15 Prozent der Investitionsvolumina beim Netzausbau für Bürgerbeteiligungen zu reservieren. Sie sollen sich mit Beträgen ab 500 Euro beteiligen können und dieselben Renditen erzielen wie große Investoren.

Handelsblatt: Herr Minister, ich bedanke mich für das Interview.

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