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Donnerstag, 28. März 2013

Altmaier-Interview

"Die Kostenentwicklung im Blick behalten"

Interview mit:
Peter Altmaier
Quelle:
Handelsblatt

Bundesumweltminister Peter Altmaier hält es für notwendig, die Kostenfrage der Energiewende frühzeitig zu lösen. Die Energiewende könne nur ein Erfolg sein, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit uneingeschränkt beibehält. Das sagt er im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Das Interview im Wortlaut:

Handelsblatt (HBL): Herr Altmaier, die Strompreisbremse, Ihre Wunderwaffe gegen die Explosion der Stromkosten, entpuppt sich als Rohrkrepierer. Sind Sie damit gescheitert?

Peter Altmaier: Ich widerspreche entschieden. Zum ersten Mal wurde die Kostenfrage für die Energiewende klar und eindeutig politisch gestellt. Vor dieser Kostenfrage wird man sich künftig nicht mehr drücken können.

HBL: Ende Januar sind Sie mit Ihren Vorschlägen ohne Absprachen vorgeprescht. War das nicht ein Schnellschuss?

Altmaier: Es war von Anfang an klar, dass es schwer werden würde, innerhalb von acht Wochen eine so weit gehende Sache konsensfähig zu machen. Andererseits bin ich überzeugt, dass es klug wäre, die Energiewende im Wahlkampf nicht zu zerreden und deshalb die Frage der Kostenbelastung vorzuziehen. Danach kann es dann um eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen.

HBL: Die Länder torpedieren Ihren Plan. Haben Sie alles richtig gemacht?

Altmaier: Ich bedauere nicht, dass ich das Kostenthema so prominent gesetzt habe. Im Gegenteil, das war überfällig. Ob man eine Initiative von vornherein unterlässt, wenn man nicht die hundertprozentige Garantie für den Erfolg hat, das mögen andere beurteilen.

HBL: Sie sind jetzt seit zehn Monaten im Amt und haben viel Wirbel entfacht. Fallen Ihnen drei Projekte ein, die Ihnen seit Ihrem Amtsantritt gelungen sind?

Altmaier: Allerdings. Es ist uns im letzten Sommer gelungen, die Förderung der Photovoltaik neu zu regeln. Damit sind die Vergütungssätze noch einmal deutlich gesunken, davon werden die Stromverbraucher in den kommenden Jahren erheblich profitieren. Positiv ist außerdem, dass die Energiewende zu einem der zentralen Themen der politischen Debatte geworden ist. Und positiv ist auch, dass wir nun die große Chance haben, das leidige Thema Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl abzuschließen.

HBL: Ihre Erfolge werden offenbar nicht von allen erkannt, Wie sonst ist es zu erklären, dass Kanzlerin Merkel nun Kanzleramtsminister Pofalla damit betraut hat, die weiteren Verhandlungen über die Reste der Strompreisbremse zu führen?

Altmaier: Erstens verhandeln wir nicht über die Reste der Strompreisbremse, sondern über den kompletten Ansatz, also über die Ausnahmen für die Industrie, über den Ausbau der Erneuerbaren und über Entlastungen für den Verbraucher bei der Stromsteuer. Da diese Ansätze mehrere Ressorts betreffen, ist es zweitens nur folgerichtig, dass der Kanzleramtsminister die weiteren Verhandlungen führt. Der Wirtschafts- und der Umweltminister werden dabei sein. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Auf Länderebene verhandeln übrigens nur noch die Chefs der Staatskanzleien.

HBL: Aber zumindest die Frage nach Entlastungen bei der Stromsteuer stellt sich doch gar nicht mehr.

Altmaier: Warum?

HBL: Weil Kanzlerin Merkel klipp und klar gesagt hat, sie werde in dieser Frage „nichts in Aussicht stellen".

Altmaier: Ich habe mich aus der Steuerdebatte herausgehalten. Das ist nicht die Zuständigkeit des Umweltministers. Es wäre aus meiner Sicht allerdings auf jeden Fall falsch, das Thema der Kostenexplosion bei den Strompreisen allein über eine Senkung der Stromsteuer behandeln zu wollen. Wenn man hier Entlastung schafft, verdeckt man die wahren Probleme, die ich in einem völlig ungesteuerten Zubau bei erneuerbaren Energien sehe. Wir müssen an die Ursachen der Kostensteigerungen heran. Ich halte die Grenze der Belastbarkeit für erreicht. Wahlkampf hin oder her - die Ministerpräsidenten machen es sich zu einfach, wenn sie versuchen, nur die Stromsteuer ins Gespräch zu bringen. Damit wird kein strukturelles Problem gelöst.

HBL: Am Ende ist es für Bund und Länder dann wohl am einfachsten, bei den Ausnahmeregeln für die Industrie anzusetzen. Wie würden Sie darauf reagieren, wenn Sie Manager eines Industrieunternehmens wären?

Altmaier: Das Hauptproblem ist, dass wir einen gespaltenen Industriestrompreis haben. Bei den Sogenannten energieintensiven Unternehmen hält sich die Strompreissteigerung wegen der gesetzlichen Ausnahmen in ausgesprochen engen Grenzen. Für alle anderen Unternehmen, das sind über 95 Prozent der Unternehmen in Deutschland, sind die Strompreise in den vergangenen drei Jahren um 25 Prozent gestiegen. Je mehr Unternehmen auf Aufnahme in die besondere Ausgleichsregelung des EEG drängen und je mehr Unternehmen sich ihr eigenes Kraftwerk auf das Firmengelände stellen, um von energiepolitischen Entscheidungen unabhängiger zu werden, desto höher wird die Umlage für alle Übrigen. Darum geht es hier auch um die Frage der gleichmäßigen Verteilung von Belastungen.

HBL: Wird Deutschland in 20 Jahren trotz Energiewende noch das Industrieland sein, das wir heute kennen?

Altmaier: Für mich ist die Energiewende nur dann ein Erfolg, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit uneingeschränkt erhält. Denn nur dann wird die Energiewende ein Modell für Entwicklungs- und Schwellenländer. Es ist absolut notwendig, dass wir die Kostenentwicklung im Blick behalten.

HBL: Die Industrie betrachtet die Energiewende sehr kritisch. Das belegt etwa das Monitoring, das der BDI irritiert hat. Ist das konstruktives Begleiten oder Obstruktion?

Altmaier: Ich habe keinen Anlass, mich über die Orchestrierung insbesondere durch den BDI zu beklagen. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr konstruktive Gespräche geführt.

HBL: Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit versucht, eine grundlegende EEG-Reform auf den Weg zu bringen. Doch in dieser Legislaturperiode dürfte daraus nichts mehr werden. Ist es nicht enttäuschend, wie gering der Handlungsspielraum eines Bundesumweltministers ist?

Altmaier: Nein. Ich habe im Herbst den EEG-Dialog initiiert. Im Rahmen des EEG-Dialogs haben wir in insgesamt sechs Veranstaltungen über die großen Linien für die Zukunft gesprochen. Natürlich ist jede Debatte über künftige Strukturen beeinflusst durch konkrete Interessen in der Gegenwart.

HBL: Sie denken vielleicht an die starken Lobbygruppen der Energiebranche?

Altmaier: Ich habe schon vor Wochen gesagt, dass eine Reform der Förderung der erneuerbaren Energien mindestens so anspruchsvoll ist wie eine Gesundheitsreform, weil es einfach sehr viele Beteiligte gibt. Heute gehe ich einen Schritt weiter und sage, es gibt keinen anderen Bereich, in dem so viele unterschiedliche politische und wirtschaftliche Interessen betroffen sind. Das macht es nicht einfacher, zu Lösungen zu kommen.

HBL: Beim Pressegespräch nach dem Treffender Regierungschefin Merkel mit den Länderchefs vergangene Woche saßen Sie nicht vorne auf dem Podium, sondern im Publikum. Warum?

Altmaier: Das war bei dem letzten Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten genauso; sonst säßen dort vorne vier CDU/FDP-Vertreter und nur einer von der SPD. Bei den Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften sitze ich anschließend gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorne, nach den Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten dagegen nicht.

HBL: Das Verhältnis zur Kanzlerin ist also ungetrübt?

Altmaier: Ja.

HBL: Herr Altmaier, vielen Dank für dieses Interview.

Das Interview führten Thomas Sigmund und Klaus Stratmann für das Handelsblatt

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