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Sonntag, 20. Dezember 2009

"Eine ganz bewusste Investition in die Zukunft"

Interview mit:
Rainer Brüderle
Quelle:
in "B. Z. am Sonntag"

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Im Interview der Berliner "B. Z." erläutert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, warum diese Investition so wichtig ist.

Das Interview im Wortlaut:

 

B. Z. am Sonntag (BZ): Was bringt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den 8,5 Milliarden Euro auf Pump wirklich?

 

Rainer Brüderle: Unser Ziel ist es, durch ein Sofortprogramm Deutschland nachhaltig .auf Wachstumskurs zu bringen, nicht zuletzt, um stärkere Einbrüche am Arbeitsmarkt zu vermeiden. Dazu werden wir Bürger und Unternehmen spürbar entasten - denken Sie nur an das höhere Kindergeld und die deutliche Senkung der Erbschaftssteuern. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen nehmen wir jetzt über 20 Milliarden Euro in die Hand. Das ist eine ganz bewusste Investition in die Zukunft.

 

BZ: Warum das jetzt?

 

Brüderle: Wir sind nach wie vor in einer rezessiven Wirtschaftslage mit rund 5 % minus in diesem Jahr. Im nächsten Jahr rechnen wir bisher mit 1,2 % Wachstum. Da bleibt ein großer Nachholbedarf, um alleine den Stand von 2008 zu erreichen. Deshalb wird die Koalition der Mitte, wie im Wahlkampf versprochen, die Kaufkraft der Bürger stärken und jetzt konjunkturpolitisch eine Schippe drauflegen.

 

BZ: Obwohl Sie im Wahlkampf Sparsamkeit versprochen haben?

 

Brüderle: Ja, denn in der heutigen Phase wäre es volkswirtschaftlich falsch, mit Sparmaßnahmen den Haushalt herunterzufahren, solange Firmen von Pleite und Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Wir müssen vielmehr jetzt noch Gas geben und dann im nächsten Haushalt 2011 mit der Konsolidierung beginnen, sparen, die Staatsausgaben zurückführen. Das wird in einer Wachstumsphase dann auch deutlich leichter gelingen.

 

BZ: Und wo bleibt die versprochene Steuerreform mit einfacheren, niedrigeren und gerechteren Sätzen?

 

Brüderle: Das ist jetzt der erste Schritt in diese Richtung. 2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird.

 

BZ: Sicher?

 

Brüderle: Ja, wir handeln nach der Wahl so, wie wir es vor der Wahl versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich habe volles Vertrauen, dass das Wort der Kanzlerin gilt, und Herr Schäuble ist ein Ehrenmann, der macht, was er sagt.

 

BZ: Mit immer neuen Schulden?

 

Brüderle: Nein. Wir werden die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen und den europäischen Stabilitätspakt wieder einhalten. Deutschland ist und bleibt Stabilitätsanker der Eurozone.

 

BZ: Wie kann der Aufschwung auch in Berlin ankommen?

 

Brüderle: Berlin hat nicht mehr die große Industriesubstanz wie früher. Deshalb sollte die Stadt auf neue Wachstumsstrategien setzen, zum Beispiel im Wissenschafts- und Dienstleistungsbereich. Berlin hat interessante Hochschulen und moderne Medizin- und Dienstleistungszentren. In diesem Bereich bieten sich der Hauptstadt große Potenziale. wenn es gelingt, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen, zum Beispiel durch weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. Kurz, Berlin muss zu einem entscheidungspolitischen Schnellboot werden, dann kann die Stadt auch wirtschaftlich Hauptstadt werden.

 

BZ: Welche Zukunft geben Sie Opel im nächsten Jahr?

 

Brüderle: Der Mutterkonzern General Motors (GM) muss sich um seine Tochter in Deutschland kümmern. Bei Opel arbeiten tüchtige, fleißige Leute, die gute Autos bauen.

 

BZ: Gibt es Staatszuschüsse?

 

Brüderle: Sollte GM einen Antrag stellen, würde er pflichtgemäß geprüft. Ergebnis offen. Anspruch auf Förderung gibt es nicht

 

Das Interview führte Friedemann Weckbach-Mara.

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