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Montag, 15. Oktober 2012

Namensbeitrag

"Eine Operation am offenen Herzen"

von:
Peter Altmaier
Quelle:
Handelsblatt

Bundesumweltminister Peter Altmaier plädiert im Handelsblatt für Besonnenheit bei der Energiewende. "Jeder Schritt, den wir gehen, muss genau geprüft und bedacht sein."

Die Strompreise für Verbraucher tun gerade das, was sie seit Jahren tun: Sie steigen - ob mit oder ohne Energiewende. Von allen Seiten tobt nun die Debatte über vermeintliche Lösungsvorschläge: Ausnahmen für stromintensive Betriebe abschaffen, Sozialtarife einführen, Stromsteuer senken, Einspeisevorrang beenden, Quotenmodell statt Einspeisevergütung.

Viele davon sind hektisch, widersprüchlich, ja zum Teil kontraproduktiv. Ursache und Wirkung sind ebenso wenig bedacht wie die Möglichkeiten ihrer parlamentarischen Umsetzung. So besteht die Gefahr, dass eines der wichtigsten Projekte seit dem Wiederaufbau und der deutschen Einheit gefährdet und zerredet wird.

Die Realisierung der Energiewende ist nichts weniger als eine Operation am offenen Herzen, allerdings nicht auf Operationstisch, sondern während des endlosen Marathons um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze. Nicht das Ziel ist falsch. Aber jeder Schritt, den wir gehen, muss genau geprüft und bedacht sein: Zu oft wurden in der Vergangenheit Richtung, Tempo und Fahrweise abrupt geändert, ohne dass in der Sache etwas Wesentliches erreicht wurde.

Seit meiner Ernennung zum Minister habe ich deutlich gemacht, dass der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien ohne Gefährdung der internationalen Position unserer Volkswirtschaft erfolgen muss.

Im Klartext: Am Ende soll Deutschland stärker und nicht schwächer sein! Da aber die Energiewende für einen längeren Zeitraum ohne zusätzliche Kosten nicht zu haben ist, war und ist es richtig, dass wir energieintensive Industrien und Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage praktisch ausgenommen haben.

Zusammen mit inzwischen sinkenden Börsenstrompreisen hat dies dazu geführt, dass wir die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland erfolgreich verhindert haben. Diese Ermäßigungen schlagen sich in der EEG-Umlage mittlerweile mit rund einem Drittel nieder, aber sie halten Wertschöpfung im Land und sind daher grundsätzlich richtig. Eine zusätzliche Erweiterung der Ausnahmen wäre aber falsch, da die Umlage dadurch für alle anderen weiter steigen würde.

Jetzt kommt es darauf an, die Kosten der Energiewende zu begrenzen. Und hier gibt es nun mal kein festes Preisschild: Wie teuer sie am Ende wird, hängt entscheidend davon ab, wie wir sie organisieren. Aus gutem Grund wurde die Umsetzung der Wende - und damit die Bewältigung der Kosten - auf mehrere Jahrzehnte gestreckt: So wird es möglich, die notwendigen technischen Anpassungen vorzunehmen, die erneuerbaren Energien marktfähig zu machen und ein vernünftiges Strommarktdesign für die Zukunft zu entwickeln.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Ausbautempo jedoch extrem beschleunigt, weil es nicht möglich war, Preissenkungen in Kostendegression beim EEG zu übersetzen. Dadurch sind die Renditen immer weiter gestiegen, Investitionen in Windräder und Solarpaneele wurden zum Renner. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, fallen immer mehr Kosten für Einspeisevergütungen in immer kürzerer Zeit an. Außerdem steigen die Kosten der Energiewende auch absolut, weil die Netze schneller ausgebaut, Windräder häufiger abgeregelt werden müssen und weil die konventionellen Kohle- und Gaskraftwerke schneller in Rentabilitätsprobleme geraten.

Deshalb habe ich als erstes Projekt meiner Amtszeit im Sommer die Förderung der Photovoltaik neu geregelt. Regelmäßiges und automatisches Absinken der Fördersätze führt nun dazu, dass es Druck zu Kostenreduzierung, Eigenverbrauch und Selbstvermarktung gibt. Gleichzeitig ist geregelt, dass es für neue Anlagen keine Vergütung mehr gibt, wenn das mittelfristige Ausbauziel von 52.000 Megawatt in einigen Jahren erreicht ist.

Das bedeutet nicht das Ende der Photovoltaik, aber eine gute Perspektive, dass sie künftig marktfähig wird. Bei Wind und Biomasse müssen wir ähnlich überzeugende Regelungen finden und den Aufbau von Überkapazitäten und Parallelstrukturen vermeiden. Das Beispiel der Photovoltaik zeigt, dass dies im Konsens möglich ist, aber es braucht Zeit und Überzeugung: Wenn es besonders eilig ist, muss man sich ausreichend Zeit nehmen!

Der nun verkündete Preisanstieg ist mehr als ärgerlich, aber er darf den Blick nicht dafür verstellen, dass es um sehr viel mehr geht: um das Gelingen eines Generationen-Projekts, das auch für die künftige Stellung Deutschlands von herausragender Bedeutung ist. Deshalb dürfen wir nicht in ideologische Debatten und Rechthaberei zurückfallen, sondern müssen klug die Weichen in die richtige Richtung stellen.

Von: Bundesumweltminister Peter Altmaier für das Handelsblatt.

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