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Samstag, 5. Januar 2013

Altmaier-Interview

"Energiewende braucht Verlässlichkeit"

Interview mit:
Peter Altmaier
Quelle:
Leipziger Volkszeitung

Strom darf kein Luxusgut werden, sagt Bundesumweltminister Peter Altmaier im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung. Deshalb müssten Mechanismen geschaffen werden, damit "die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt".

Stromleiste und Geldscheine Preise dürfen nicht unkoordiniert steigen Foto: imago/blickwinkel

Leipziger Volkszeitung (LVZ): Ist es für die Durchsetzung der Energiewende entscheidend, dass sich noch bis März Bund und Länder bei der Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes auf eine dauerhafte, langfristige Lösung verständigen?

Peter Altmaier: Für die Durchsetzung der Energiewende ist entscheidend, dass wir Berechenbarkeit und Verlässlichkeit haben. Das gilt für die Planungs- und Versorgungssicherheit. Das gilt aber auch für die Entwicklung der Preise. Deshalb werde ich in den Bundesländern und den Fraktionen in den nächsten Wochen über die grundlegenden Prinzipien einer Reform reden, aber auch darüber, ob wir Mechanismen entwickeln können, um die Preisentwicklung in vertretbaren Grenzen zu halten. Wir haben im Oktober dieses Jahres gesehen, was geschieht, wenn Preise ungeplant und unkoordiniert steigen. Das können wir uns nicht jedes Jahr erlauben. Deshalb müssen wir an dieser Stelle über vernünftige Mechanismen nachdenken.

LVZ: Drei Viertel der Bundesbürger müssen seit dem Jahreswechsel mehr Geld für Strom und Energie zahlen. Kommt so etwas jedes Jahr wieder?

Altmaier: Nein, wir kennen ja die Faktoren, von denen diese Erhöhungen abhängig sind. Das ist das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien. Es sind die weltweiten Energiekosten. Und es ist auch die Frage, wie groß die Ausnahmetatbestände nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz sind. Wenn man ähnliche Entwicklungen für die Zukunft abmildern oder begrenzen möchte, dann muss man geeignete Mechanismen schaffen. Die haben wir im Augenblick noch nicht. Das ist einer meiner Hauptanliegen in den Gesprächen mit den Bundesländern.

LVZ: Sind jährlich steigende Energiepreise die Gegenleistung auch für eine atomkraftfreie deutsche Zukunft?

Altmaier: Es war von Anfang an klar, dass ein Atomausstieg und ein Einstieg in die Erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben sind. Trotzdem ist es richtig, dass Strom kein Luxusgut werden darf. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt.

LVZ: Ist im Jahr 2013 ein Energieblackout ausgeschlossen?

Altmaier: Wir haben jedenfalls alles getan, damit es nicht dazu kommt.

LVZ: Ist es umweltpolitisch vernünftig, dass in Deutschland auf allen Straßen nach Lust und Laune gerast werden darf?

Altmaier: Ich bin sehr viel in Deutschland unterwegs und ich kann Ihnen versichern, es gibt nur ganz wenige Abschnitte, wo nach Lust und Laune gerast werden darf. Wir haben wahrscheinlich im Schnitt nicht weniger Verkehrsbeschränkungen auf Autobahnen als die meisten unserer Nachbarländer.

Das Gespräch führte Dieter Wonka für die Leipziger Volkszeitung.

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