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Freitag, 20. November 2009

Interview

"Entwicklungshilfe muss sich überflüssig machen"

Interview mit:
Dirk Niebel
Quelle:
in "Franfurter Allgemeine Zeitung"

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Bundesminister Dirk Niebel wie er künftig die Entwicklungshilfe gestalten will. Sie sei ein wichtiges Politikfeld. Das deutsche Engagement in der Welt soll jedoch sichtbarer werden.

Arbeitsmarktpolitiker, FDP-Generalsekretär, Fallschirmjäger – mit vielem, nur nicht mit der Armut in der Welt hat sich Dirk Niebel bisher in seinem Leben beschäftigt. Seit wenigen Wochen ist das anders. 

Das Interview im Wortlaut:

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Wie motiviert man sich für ein Amt, das man eigentlich abschaffen will?

Dirk Niebel (Niebel): Es ging nicht um die Abschaffung des Ministeriums, weil man es nicht wollte. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Politikfeld. Aber die Abstimmung mit den anderen Ressorts hat nicht funktioniert. Wir können jetzt mit den FDP-Ministerien tolle Synergien schaffen.

FAZ: Das Auswärtige Amt führt Ihr Parteivorsitzender. Fragen Sie nun dort jeden Tag nach, was Sie machen dürfen?

Niebel: Nein, ich lasse mir keinen Tagesbefehl geben. Ich rufe nicht täglich an. Ich leite eigenverantwortlich mein Ministerium.

FAZ: Ein Mann aus der Partei wird Ihr Staatssekretär. Warum nehmen Sie nicht jemanden mit entwicklungspolitischer Erfahrung?

Niebel: Den Gegensatz, den Sie konstruieren, den gibt es nicht. Hans-Jürgen Beerfeltz hat entwicklungspolitische Erfahrung. Wenn Sie in ein Haus kommen, das elf Jahre von einer anderen Partei geführt wurde, dann hilft es, wenn man jemanden gut kennt.

FAZ: Der FDP-Politiker Walter Scheel hat vor fast fünfzig Jahren das Entwicklungsministerium aufgebaut. An der Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt hat sich wenig geändert.

Niebel: Es hat sich in der Zeit viel zum Guten verändert, obwohl es noch unendlich viel Elend und Armut gibt. Viele, die man damals als Entwicklungsländer angesehen hat, sind in den Kreis der Schwellenländer aufgerückt.

FAZ: Dass China Fortschritte gemacht hat, dürfte weniger an der Entwicklungshilfe als an den internen Reformen gelegen haben.

Niebel: Sowohl als auch. Die Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur das Verteilen von Nothilfe, von Nahrungsmitteln, sondern auch das Ertüchtigen, seine Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, sie überflüssig zu machen. Das ist in manchen Fällen greifbar nah und in manchen weit weg.

FAZ: Warum funktioniert das in Afrika so wenig?

Niebel: Das ist unter anderem eine Frage von fairen Handelsbeziehungen. Durch Handelshemmnisse und Exportsubventionen verlieren Entwicklungsländer mehr als ihnen durch aktive Entwicklungshilfe zugeführt wird. Das schadet ihnen, aber auch uns.

FAZ: Das erklärt nicht, warum in Asien der Aufbruch gelingt, in Afrika nicht.

Niebel: Dort sind die nationalen Eliten vielfach nicht in der Lage oder bereit, Verantwortung für ihr eigenes Land zu übernehmen.

FAZ: Kann man, darf man solchen Ländern helfen?

Niebel: Die Frage der guten Regierungsführung ist für uns eine der Grundfragen der Zusammenarbeit. Natürlich können Sie nicht die mitteleuropäischen Maßstäbe anlegen. Aber nicht ohne Grund hat der Außenminister in Kabul eine stärkere Bekämpfung der Korruption angemahnt.

FAZ: Solange Deutschland sich politisch verpflichtet sieht zu helfen, wird sich nichts ändern.

Niebel: Man kann dann andere Wege einschlagen, die offiziellen Kontakte zwischen den Regierungen einfrieren und mit eigenen Organisationen Projekte durchziehen. So kann man das Risiko minimieren, dass Mittel versickern.

FAZ: Ihre Beamten handeln mit Regierungsvertretern anderer Länder die Bereiche aus, die gefördert werden. Wird der Liberale Niebel zum Planwirtschaftler?

Niebel: Nein, überhaupt nicht. Entwicklungszusammenarbeit ist Hilfe zur Selbsthilfe. Sie ist werteorientiert, sie ist aber auch interessegeleitet. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht. Entwicklungszusammenarbeit muss nicht schädlich für deutsche Unternehmen sein.

FAZ: Gleichzeitig haben Sie angekündigt, die Zusammenarbeit mit den wirtschaftlich potenten Ländern Indien und China zu beenden. Was gilt denn nun?

Niebel: China ist auf Entwicklungshilfe im klassischen Sinn nicht mehr angewiesen. Aber ich werde auch nicht Förderruinen hinterlassen. Doch irgendwann sind andere dran. Jetzt beginnt die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Da wird ein Eigenanteil der Chinesen gefordert. Die Entwicklungszusammenarbeit ist im Grunde abgeschlossen. Ich kann mir jedoch gut vorstellen, mit den Chinesen in Drittländern Projekte anzupacken. China hat es geschafft, sich zu entwickeln. Wir haben Erfahrung mit dem Helfen. Das könnte man gut kombinieren.

FAZ: Planen Sie weitere Dreiecksprojekte?

Niebel: Ein Schwerpunkt wird die Kooperation mit Israel sein. Die Israelis sind brillant in allen Bewässerungsfragen. Wir sind gut vernetzt in Afrika. Dort ist die Trockenheit das größte Problem. Zusammen können wir viel Gutes bewirken. Ich möchte zudem die ideologische Distanz zu Kolumbien beenden. Präsident Uribe hat Erfolge bei der demokratischen Entwicklung aufzubieten. In bin mir in beiden Fällen einig mit der Bundeskanzlerin.

FAZ: Mikrokredite haben sie einmal ein urliberales Instrument für die Hilfe zur Selbsthilfe genannt.

Niebel: Es ist ein außerordentlich erfolgreiches Instrument, um kleine Selbständigkeiten zu unterstützen. Ohne Hilfe von außen können damit viele Menschen ihren Lebensunterhalt finanzieren.

FAZ: Mit Mikrokrediten von 200 Dollar kann man kein Land aufbauen.

Niebel: Manches ist zu groß für einen Mikrokredit und zu uninteressant für den normalen Finanzmarkt. Das ist die Lücke, die zu schließen ist. Wir sind in Gesprächen, was man da tun kann.

FAZ: Was ist Ihnen wichtiger, die direkte Zusammenarbeit mit anderen Ländern oder die Hilfe über andere internationale Organisationen?

Niebel: Ich möchte, dass das deutsche Engagement sichtbarer wird. Wir streben einen Anteil von zwei Drittel zu einem Drittel an. Bisher ist das Verhältnis 60 zu 40.

FAZ: Ihre Vorgängerin ist mit dem Versuch gescheitert, die deutschen Entwicklungsorganisationen besser zu organisieren. Verzichten Sie deshalb gleich auf den großen Wurf?

Niebel: Wir werden sie neu ordnen. Wir wollen bis Ende nächsten Jahres eine Grundsatzentscheidung treffen. Es gibt Doppelarbeit bei unseren Organisationen. Es ist gut, wenn man sich zunächst auf die kleinere Lösung beschränkt und die Entwicklungsbank KfW außen vor lässt.

FAZ: Werden Sie mehr Hilfe über nichtstaatliche Kanäle leisten?

Niebel: Das habe ich vor. Eine Zahl werde ich nicht nennen, da will ich den Beratungen mit dem Finanzminister nicht vorgreifen.

FAZ: Der kennt doch längst Ihre Wünsche.

Niebel: Ich habe in der Klausursitzung nur darauf hingewiesen, welche Verpflichtungen Deutschland eingegangen ist und was das bedeutet.

FAZ: Und?

Niebel: Allein was die Bundeskanzlerin zur Bekämpfung des Hungers und zur Sicherung der Welternährung zugesagt hat, kostet uns 200 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das ist noch nicht eingeplant. Und wir haben uns international verpflichtet, die Hilfsquote bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Wir müssen eine erkennbare Bewegung in die Richtung hinkriegen.

FAZ: Die alte Regierung hat versprochen, den Anteil der Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen. Fühlen Sie sich daran gebunden?

Niebel: Das ist für mich ein wünschbares Zwischenziel. Völkerrechtlich verbindlich ist das 0,7-Prozent-Ziel. Ich habe eine Hilfsquote von 0,38 Prozent übernommen. Von da ist es noch ein weiter Weg.

FAZ: Woran wollen Sie sich nach vier Jahren messen lassen?

Niebel: Das werde ich jetzt nicht sagen. Aber nach meinem von viel Kritik und Häme begleiteten Beginn kann ich nur erfolgreich sein.

Das Gespräch führte Manfred Schäfers.

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