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Dienstag, 20. August 2013

"Es muss eben nicht alles kostenlos sein"

Interview mit:
Bernd Neumann
Quelle:
Märkische Allgemeine

Im Interview mit Johanna di Blasi und Harald John sprach Kulturstaatsminister Bernd Neumann unter anderem über den Schutz des geistigen Eigentums.

Das Interview im Wortlaut:

Märkische Allgemeine: Bundespräsident Gauck hat gefordert, die Parteien sollten ihre Unterschiede deutlicher herausstreichen. Wo sehen Sie Unterschiede in der Kulturpolitik?

Bernd Neumann: Ich sehe gar kein Problem, sich bei einer Reihe großer Themen, zum Beispiel der Wirtschafts- und Finanzpolitik abzugrenzen. In der Kulturpolitik dagegen habe ich immer versucht, die anderen Parteien mitzunehmen. Ich finde, die Lobby der Kultur kann nicht stark genug sein. Bis 2005 ist der Kulturhaushalt jedes Jahr gekürzt worden. Seit meinem Amtsantritt gab es dagegen jedes Mal eine Steigerung. In den acht Jahren meiner Amtszeit konnte eine Steigerung von über 20 Prozent erreicht werden. Wir sind das einzige Land in Europa, das die nationalen Kulturausgaben gesteigert hat.

Märkische Allgemeine: Gibt es bei aller positiven Bilanz Bereiche, deren Entwicklung hinter Ihren Erwartungen nachhinkt?

Neumann: Was den Schutz des geistigen Eigentums auch in der digitalen Welt anbelangt, bin ich mit dem Ergebnis der jetzigen Koalition nicht zufrieden. Auch ich möchte, dass alle Inhalte allen zugänglich sind, natürlich auch im Netz, aber es muss eben nicht alles kostenlos sein.

Märkische Allgemeine: Sollte in einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, Kultur nicht komplett herausgenommen werden?

Neumann: Das Freihandelsabkommen mit den USA finde ich grundsätzlich richtig. Weil aber die Bedingungen für den Kultur- und Mediensektor in den USA ganz anders sind als in Europa – in Deutschland zum Beispiel wird Kultur zu 90 Prozent durch die öffentliche Hand finanziert, in Amerika nur zu zehn Prozent – muss die Kultur ausgenommen werden. Sie ist es doch, die die Identität Europas ausmacht! Schon von daher kann die Kultur nicht zur Disposition eines kommerziellen Abkommens gestellt werden.

Märkische Allgemeine: Was haben Sie konkret erreicht?

Neumann: Wir haben erreicht, dass der audiovisuelle Bereich, also auch Kino, von den Verhandlungen ausgenommen ist: Damit ist aber noch nicht alles gerettet. Das Festhalten an der Buchpreisbindung ist zum Beispiel im Hinblick auf Amazon wichtig. Aber auch für die weiteren Kultursektoren ist geregelt, dass sie nicht angetastet werden dürfen.

Märkische Allgemeine: Die ideologischen Kämpfe haben nachgelassen, beim Thema Vergangenheitsbewältigung aber wird nach wie vor gestritten.

Neumann: Ich habe mich stark für die Aufarbeitung der NS sowie auch der SED-Diktatur engagiert und in diesem Bereich die Mittel sogar um mehr als 50 Prozent erhöhen können. Die größten Defizite liegen heute beim Unwissen über die SED-Diktatur.

Märkische Allgemeine: Kontrovers diskutiert wird auch das Schicksal der Berliner Gemäldegalerie. Sie haben mit zehn Millionen Euro vom Bund einen Stein ins Rollen gebracht. Nun schaut es so aus, als würde alles beim Alten bleiben.

Neumann: Ich habe mitveranlasst, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine Planungsstudie in Auftrag gibt. Deren Ergebnis wird bald veröffentlicht. Entscheidend ist, dass der Bund bei der jetzigen Haushaltslage nicht mehrere hundert Millionen Euro für ein neues Museum ausgeben kann. Aber es bleibt nicht alles beim Alten.

Märkische Allgemeine: Hat der Umgang mit der tendenziell progressiven Künstlerschaft auf Sie abgefärbt?

Neumann: Ja, ich denke schon. Ich bin toleranter, aber auch neugieriger geworden. Ich engagiere mich beispielsweise intensiv für den modernen Tanz und für die neue Musik - unabhängig von meinem persönlichen Geschmack.

Märkische Allgemeine: Welche Kunst lieben Sie?

Neumann: In der bildenden Kunst sind die Impressionisten meine Lieblinge. Aber auch auf der documenta bin ich auf fantastische Dinge gestoßen, die ich früher anders wahrgenommen hätte. In meinem Büro hängen ein August Macke, ein Kokoschka, ein Bild von Paula Modersohn-Becker und eines von Wolfgang Mattheuer. Leider sind alle nur ausgeliehen.

Märkische Allgemeine: Sie gehören zu den wenigen Menschen, nach denen zu Lebzeiten ein Platz benannt wurde, und zwar in München wegen Ihrer Verdienste um den deutschen Film. Wollen Sie nicht schon dem Film zuliebe eine weitere Legislaturperiode anhängen, wenn Merkel im Amt bestätigt wird?

Neumann: Ich freue mich über die Anerkennung, die ich erfahre, und viele Kulturschaffende sagen mir: ‚Mensch, mach doch weiter‘. Da ich pflichtbewusst erzogen wurde, werde ich erst einmal bis zum Ende der Legislaturperiode mit voller Kraft weiter arbeiten. Und dann schauen wir mal.

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