Navigation und Service

Inhalt

Sonntag, 20. Dezember 2009

"Fördern und Fordern ist richtig"

Interview mit:
Ursula von der Leyen
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist es wichtig, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht nur Fürsorge ist, sondern hilft. "Entscheidend ist, dass der Glaube an Aufstiegschancen nicht verlorengeht." bestärkt die Ministerin im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in einer Kabinettssitzung. Erste Frau im Amt der Arbeitsministerin Foto: REGIERUNGonline/Eckel

Das Interview im Wortlaut:

 

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): Sie wollten Oberärztin der Nation werden, nun sind Sie das soziale Aushängeschild der Union. Stimmt das Bild?

 

Ursula von der Leyen: Ich freue mich auf die Aufgabe. Es haben mich immer Positionen gereizt, in denen es eine Mischung gibt aus Kümmern und Aktivieren.

 

FAS: Beim Aktivieren haben Sie zwei große Felder: Rente und Arbeitsmarkt. Wo reizt es Sie denn besonders, etwas zu aktivieren?

 

von der Leyen: In der Arbeitsmarktpolitik. Wir sind akut in einer schweren Wirtschaftskrise, und darüber wölbt sich der langfristige Strukturwandel der Arbeit. Das Bild von Arbeit und Arbeitslosigkeit ändert sich. Während mitten in der Krise zum Beispiel in den Gesundheits- und Bildungsbereichen viele neue Stellen entstehen, verschwinden zunehmend Industriearbeitsplätze, die klassischerweise von Männern besetzt wurden. Von 227.000 Menschen, die im vergangenen Krisenjahr ihren Job verloren, waren nur 10.000 Frauen. Arbeit wird weiblicher, bunter, älter. Umgekehrt müssen Langzeitarbeitslose, die von Hartz IV leben, zunehmend mit gut qualifizierten Arbeitsuchenden um offene Stellen konkurrieren. Das ist hart.

 

FAS: Es gibt Umfragen, dass sich in der Unterschicht Fatalismus ausbreitet. Wie kann man denn diese Gruppe aktivieren?

 

von der Leyen: Armut und Fatalismus dürfen sich nicht verfestigen. Entscheidend ist, dass der Glaube an Aufstiegschancen nicht verlorengeht, dass die Erfahrung, sein Leben selbst in die Hand nehmen zu können, da ist. Mein erster Blick gilt vor allem den Kindern und Jugendlichen, weil sie das Versprechen für die Zukunft sind. Aber wir müssen erst einmal dafür sorgen, dass die auch eine Zukunft haben.

 

FAS: Was heißt das konkret?

 

von der Leyen: Förderung im frühen Kindesalter, damit Fähigkeiten nicht verkümmern. Wenn zwei von drei Kindern aus sozial benachteiligten Schichten nie vorgelesen wird, dann verbaut das Sprachentwicklung, Kreativität und Phantasie. Wenn das zu Hause nicht gelingt, brauchen die Kinder diese Anregung von außen. Oder Jugendliche in Hartz IV, die reihenweise die Erfahrung des Scheiterns machen. Sie müssen lernen, dass Anstrengung sich lohnt und dass sie gebraucht werden.

 

FAS: Brauchen diese sogenannten Unterschichten also nicht mehr Geld, sondern bessere Bildung und Vorbilder?

 

von der Leyen: Sie brauchen Vorbilder aus der eigenen Gruppe, die den Aufstieg geschafft haben und glaubhaft zeigen, dass man sein Leben selbst gestalten und die Treppe nach oben aus Hartz IV gehen kann. Nichts ist ansteckender als solche Beispiele. Heute erleben zahlreiche Jugendliche aus Hartz-IV-Familien zu viele Formen des Scheiterns. Wenn sich Maßnahme an Maßnahme reiht, ohne dass ein Job in Aussicht ist, führt das zu Frustration. Wir müssen die Instrumente der Arbeitsförderung überprüfen, ob sie individuell und passgenau wirken.

 

FAS: Diese Debatte fuhren wir doch schon sehr lange.

 

von der Leyen: Ja, sicher, aber die Erfahrungen aus fünf Jahren mit Hartz IV haben uns viel gelehrt. Fordern und Fördern ist richtig, die Richtung stimmt. Der früher starre Bestand an Langzeitarbeitslosen ist zurückgegangen. Es bleiben aber einige Gruppen, die schwerer zu erreichen sind, auf die zu wenig geachtet wurde und die viel zu lange in Hartz IV bleiben.

 

FAS: Welche?

 

von der Leyen: Vor allem die Alleinerziehenden. Vierzig Prozent sind in Hartz IV. Das ist beschämend, weil sie genauso qualifiziert sind wie andere Frauen, aber nur der Kinder wegen in Hartz IV sind. Die anderen Gruppen sind Jugendliche, Migranten der ersten Generation sowie ältere Arbeitslose.

 

FAS: Warum schaffen denn arbeitslose Alleinerziehende so selten den Weg in einen Job?

 

von der Leyen: Entweder werden ihnen Stellen angeboten mit der Erwartung, dass sie das mit dem Kind schon selbst regeln, oder sie werden innerlich als ohnehin nicht vermittelbar abgehakt. Die alleinerziehende Ingenieurin, Logopädin oder Erzieherin kann keine Stelle annehmen, solange sie keinen Kitaplatz oder keine Ganztagsschule für ihr Kind findet. Eine ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik kann die Probleme individueller lösen. Da müssen wir besser werden.

 

FAS: Irgendwo in Ihrem Etat werden aber auch Sie sparen müssen.

 

von der Leyen: Deutschland hat eine Schlüsselposition unter den Euro-Ländern. Unser Defizit ist zwar noch mit am geringsten, aber umso wichtiger ist, dass Deutschland keinen Zweifel an einem konsequenten Konsolidierungskurs lässt. Da muss auch die Arbeits- und Sozialministerin prüfen, ob und wo Einsparungen möglich sind. Mir ist dabei wichtig, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht nur Fürsorge ist. Sie muss den Anspruch und die Mittel haben, Menschen, die den Anschluss verloren haben, zu ermöglichen, ihr Leben wieder unabhängig vom Staat in die Hand zu nehmen.

 

FAS: Muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wieder angehoben werden?

 

von der Leyen: Nein, er bleibt im nächsten Jahr bei 2,8 Prozent. Vor wenigen Jahren noch lag der Beitragssatz bei 6,4 Prozent. Die Senkung der Lohnnebenkosten um 30 Milliarden Euro war ein enorm wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes. 2011 steigt er dann leicht auf drei Prozent, so steht es im Gesetz.

 

FAS: Haben Sie Vorbilder, Norbert Blüm oder Wolfgang Clement etwa, die beide auch Arbeitsminister waren?

 

von der Leyen: Nein. Ich bin die erste Frau im Amt der Arbeitsministerin. Wahrscheinlich ist deshalb auch mein Blick auf die Themen anders. Mir ist immer wichtig gewesen in der Politik, in den Werten konservativ zu sein - wie zum Beispiel dem Wert des Zusammenhalts -, aber ich will dabei nach neuen Wegen suchen, wie diese Werte in einer modernen globalisierten Welt gelebt werden können.

 

Das Gespräch führten Carsten Germis und Konrad Mrusek.

© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

Seitenübersicht

Beiträge