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Donnerstag, 27. September 2012

Interview

"Für Neiddebatten ist kein Platz"

Interview mit:
Hans-Peter Friedrich
Quelle:
Super Illu

In der Super Illu spricht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über den Stand der Deutschen Einheit. Besonders im Blick: der demografische Wandel und seine Folgen im Osten Deutschlands. "Die Erfahrungen der neuen Länder sind Blaupause für ganz Deutschland", sagt der Minister.

Super Illu: Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der wirtschaftliche Angleichungsprozess des Ostens an den Westen hat sich wieder verlangsamt, wie auch der Blick in den neuen Jahresbericht der Bundesregierung zeigt. Wie steht es um die Deutsche Einheit im Jahr 2012?

Hans-Peter Friedrich: Wichtigste Nachricht: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin und die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch in Ostdeutschland ist gut. Aus meinem persönlichen Umfeld weiß ich, dass die neuen Länder auch für junge Menschen aus den alten Bundesländern immer attraktiver werden. Aber machen wir uns nichts vor: Die demografische Entwicklung, das heißt, weniger Menschen und ein steigendes Durchschnittsalter, hat ihre Spuren in Ostdeutschland hinterlassen - stärker als in den alten Ländern. Wir brauchen Antworten auf den drohenden Fachkräftemangel, das heißt, gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Wir sollten motivierte junge Leute aus Italien, Spanien oder Portugal bei uns willkommen heißen.

Super Illu: Weiterhin ein Nachteil ist die kleinteiligere Wirtschaft. Die Exportquote Ost ist auf 34,5 Prozent gesunken (West: 47,5 Prozent). Auch das Wirtschaftswachstum (BIP) sank im Verhältnis zum Westen wieder. Schlecht in Krisenzeiten.

Friedrich: Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts ist bundesweit in den wirtschaftsstarken Zentren höher als in den strukturschwächeren Regionen, das heißt in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Dadurch, dass es mehr starke Zentren in den alten Ländern gibt, erklären sich die unterschiedlichen statistischen Zahlen. Die relativ niedrige Exportquote im Osten bleibt eine Herausforderung. Wir brauchen eine noch stärkere Vernetzung der kleinteiligen Betriebsstrukturen, um deren Innovationspotenzial und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu stärken. Diese Vernetzungspolitik betreiben wir beispielsweise gezielt bei der Hochtechnologie-Industrie.

Super Illu: Wie begegnen Sie Neiddebatten, wie dem Aufstand gegen den ,"Soli" klammer West-Kommunen an Rhein und Ruhr?

Friedrich: Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, in Ost wie in West. Deswegen hat der Bund die Gemeinden bei der Grundsicherung in einem Ausmaß entlastet, von dem die Kommunalpolitiker nur geträumt haben. Für Neiddebatten ist kein Platz. Von starken wirtschaftlichen Strukturen profitieren wir alle, egal ob in der Altmark oder in Ostfriesland.

Super Illu: Welche Rolle spielt der Osten in der Demografiestrategie, beim Gipfel am 4. Oktober?

Friedrich: Eine zentrale Rolle. In Ostdeutschland sind schon Antworten auf den demografischen Wandel gesucht und gefunden worden, als man sich im Westen noch gar nicht über die Fragestellung klar war. Die Erfahrungen der neuen Länder sind Blaupause für ganz Deutschland. Vertreter der neuen Länder werden in allen Arbeitsgruppen sitzen, um die Interessen Ostdeutschlands aktiv einzubringen.

Super Illu: Die Rentenangleichung Ost steht im Koalitionsvertrag - aber die Umsetzung lässt auf sich warten. Gibt Schwarz-Gelb das Projekt vorerst auf und vertröstet die Menschen?

Friedrich: Bislang gibt es noch keine Lösung, die von allen akzeptiert wird. Die besonderen rentenrechtlichen Bestimmungen für den Osten führen dazu, dass bei der Rentenberechnung die niedrigeren ostdeutschen Einkommen höher bewertet werden. Rentenangleichung Ost bedeutet nicht automatisch eine Besserstellung ostdeutscher Rentner. Im Gegenteil: Für viele wäre damit sogar eine Verschlechterung verbunden. Es gibt bisher noch keine Lösung, die allen Betroffenen gerecht wird.

Super Illu: Wegen geringerer Löhne im Osten droht verstärkt Altersarmut. Wäre der Mindestlohn nicht ein wirksames Gegenmittel?

Friedrich: Nein. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind gefordert, anständige Löhne für die Menschen festzulegen. Ich vertraue da der Vernunft der Arbeitgeber ebenso wie der Kampfkraft der Gewerkschaften - damit sind wir in Deutschland seit über 60 Jahren gut gefahren. Die Mindestlohndebatte ist eine ideologische Scheindebatte. Richtig ist: Wir brauchen Antworten auf die so genannten "gebrochenen Erwerbsbiografien". Dabei spielt nicht nur die herkömmliche Rente, sondern auch die private Altersversorgung und das Betriebsrentensystem eine Rolle. Alle drei Säulen müssen einbezogen werden. Das ist die Aufgabe für die Rentenpolitik der nächsten Jahre.

Super Illu: Ostweit hält die Kritik an Christoph Bergner (CDU) an. Der Ost-Beauftragte sei zu leise, mache sich bei drängenden Fragen, etwa zur Rente, eben nicht für den Osten stark. Haben Sie noch Vertrauen In Ihren Staatssekretär?

Friedrich: Christoph Bergner ist einer der effizientesten Politiker in Berlin. Man muss nicht immer brüllen, um gute Lösungen zu finden. Dass er dem Showgeschäft nicht so zugetan ist, habe ich stets als sehr angenehm empfunden. Entscheidend ist, dass Christoph Bergner Ostdeutschland im europäischen Konzert eine sehr wirkungsvolle Stimme verleiht. Ein Beispiel: An den guten Vorschlägen im Konzept der EU für die Anschlussfinanzierung der Strukturfördermittel nach 2013 ist seine Handschrift erkennbar.

Super Illu: Schwere Zeiten wie in der Euro-Krise erfordern andere Bündnisse, sagen auch manche CDU-Landeschefs und drängen offen zur Großen Koalition - wie Ihr Innenministerkollege aus Schwerin, Lorenz Caffier...

Friedrich: Angela Merkel bewältigt die Euro-Krise hervorragend. Das Land steht gut da. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Deutsche Waren werden weltweit nachgefragt und den meisten Menschen geht es trotz international schwierigem Umfeld gut. Sie sehen: Alles spricht für eine Fortsetzung der Koalition.

Das Interview erschien in der Super Illu.

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