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Mittwoch, 30. Dezember 2009

Finanzen

"Globalisierung ohne Regeln können wir uns nicht leisten"

von:
Wolfgang Schäuble
Quelle:
im "Handelsblatt"

Der G20-Prozess bildet den Kern einer nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung für das 21. Jahrhundert. Auf den Gipfeltreffen 2010 gehe es um den Ausstieg aus der Konjunkturstützung, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Beitrag im "Handelsblatt".

Namensbeitrag von Wolfgang Schäuble im Handelsblatt:

„Es gibt keine Sicherheit, nur verschiedene Grade der Unsicherheit“ – diese Erkenntnis des russischen Dramatikers Anton Tschechow ist zwar schon gut 100 Jahre alt, aber sie gilt auch heute. Verantwortlich hierfür ist im Wesentlichen das Phänomen, das wir landläufig als Globalisierung bezeichnen. Sie hat uns gelehrt, dass die fortschreitende Integration globaler Märkte die Möglichkeiten einzelner Nationalstaaten verringert, im Alleingang wirksame Regeln aufzustellen und zu überwachen. Dies gilt insbesondere für die Finanzmärkte.

Diese Machtverschiebung ist jedoch noch lange kein Grund, dass Staaten das Schicksal des globalen Finanzsystems allein in die Hände einer sich nur scheinbar selbst regulierenden Finanzindustrie legen. Die jüngste globale Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass Finanzmärkte – wie jede Freiheitsordnung – Regeln brauchen. Regeln und Grenzen, die sie selbst nicht schaffen, geschweige denn effektiv durchsetzen können. Die verantwortlichen Politiker haben deshalb die Aufgabe, durch entsprechende Regelsetzung die Wahrscheinlichkeit und die Wucht künftiger Finanzkrisen zu verringern und das internationale Finanzsystem robuster und widerstandsfähiger zu machen. Nur dann können wir unkalkulierbare oder übergroße Risiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen wirksam verhindern.

Nationale Lösungen reichen nicht mehr

Wenn einerseits nationalstaatliche Lösungen nicht mehr ausreichen und andererseits supranationale Institutionen wie die Europäische Union noch nicht überall vollständig entwickelt sind, bedarf es internationaler Foren, in denen die systemisch wichtigen Nationalstaaten und Volkswirtschaften ihr finanz- und wirtschaftspolitisches Handeln abstimmen. Anders formuliert: Internationale Wirtschaftskrisen erfordern international abgestimmte Antworten.

Im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger muss die internationale Staatengemeinschaft eine effektive und legitime politische Koordinierung und Kooperation auf internationaler Ebene vornehmen. Im 20. Jahrhundert gelang dies erst nach der kathartischen Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und der Katastrophe des darauf folgenden Krieges. Beides führte schließlich zur Schaffung und Legitimierung effektiver internationaler Institutionen wie IWF und Weltbank. Später etablierte sich dann die G7/G8 als zusätzliches, informelles Koordinierungsforum für weltwirtschaftliche Fragen, das internationale Wirtschaftskrisen und extreme Verwerfungen der Finanzmärkte durch abgestimmtes Handeln der größten Industrieländer mildern, wenn auch oftmals nicht verhindern konnte.

Bereits vor der ersten großen Finanzkrise des 21. Jahrhunderts war deutlich geworden, dass die Legitimation und Effektivität der bisherigen, vornehmlich von westlichen Ländern geprägten G7/G8-Formate als informelles Koordinierungsforum nicht mehr ausreichen würde. Zu erkennbar war geworden, dass mit den Schwellenländern neue Akteure das weltwirtschaftliche Geschehen, insbesondere Art, Tempo und Umfang der Globalisierung, wesentlich mitbestimmten. Dies sowie die zunehmende Integration der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte forderten eine weiter reichende internationale Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich, ein ständiges Forum für den informellen Dialog zwischen Industrie- und Schwellenländern.

Die Asienkrise in den neunziger Jahren gab den Anstoß zur formellen Gründung der G20, die immerhin vier Fünftel der Weltwirtschaftsleistung, zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des Welthandels repräsentieren. Die immer noch anhaltende globale Finanz- und Wirtschaftskrise war dann der Katalysator, der die Integration der Schwellenländer in weltwirtschaftliche Entscheidungsprozesse beschleunigte. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Inklusionsprozess der großen Schwellenländer, der von Deutschland von Beginn aktiv befördert wurde, in der offiziellen Aufwertung der G20 zum wichtigsten informellen Forum für die internationale wirtschaftspolitische Koordinierung – so geschehen durch Beschluss der G20-Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh im September 2009.

Auch mikroökonomische Anreize sind wichtig

Der G20-Prozess schließt nun eine wichtige Lücke im Ordnungsrahmen des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Der G7-Finanzministerprozess wird dadurch im Übrigen nicht unwichtiger, er bietet weiterhin einen informellen und effizienten Rahmen zur Abstimmung wichtiger Finanz- und Wirtschaftsfragen unter den Industrienationen. Inzwischen erweist sich die G20 aber als wichtige Ergänzung der internationalen Architektur, die einen wertvollen Beitrag zu einer besseren „Global Governance“ leisten kann. Schlüssel ihres Erfolges ist die Fähigkeit der Gruppe, zentrale Fragen offen zu diskutieren, die Konsensbereitschaft ihrer Mitglieder sowie die Fähigkeit, wichtigen multilateralen Institutionen wie IWF und Weltbank Leitlinien für ihr Handeln geben zu können.

Auf den G20-Gipfeln in Washington im November 2008, in London im April 2009 und in Pittsburgh im September 2009 trafen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten zentrale Entscheidungen für die Bewältigung der schwersten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sowie für die Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur, um Krisen wie diese in der Zukunft zu verhindern beziehungsweise abzumildern.

Hierzu wird der Umfang der Finanzmarktregulierung auf alle Akteure, Produkte sowie Märkte ausgeweitet und dafür gesorgt, dass die Regulierungsmaßnahmen konsistent und umfassend implementiert werden. Im Bankenbereich wird es – als zentrales Element der Finanzsektorreform – neue Eigenkapital- und Liquiditätsregeln und international gültige Rechnungslegungsvorschriften geben. Es geht um den Aufbau qualitativ hochwertigen Eigenkapitals und die Eindämmung von Prozyklizität durch eine verbesserte prudentielle Regulierung. Darüber hinaus hat die G20 beschlossen, dass sich die nationalen Aufsichtsbehörden ebenso wie die internationalen Organisationen besser koordinieren, um national und global Finanzmarktstabilität sicherstellen zu können.

Ebenso wichtig wie intelligente Rahmenbedingungen und eine funktionierende Aufsicht sind für die Finanzmarktstabilität angemessene mikroökonomische Anreize, sprich eine Anpassung der individuellen Entlohnungsregelungen der Bankmanager mit Bonus- wie Maluselementen. Deshalb ist die Reform der Vergütungspraktiken, etwa durch Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile in Abhängigkeit von nachhaltigen Unternehmensgewinnen, ein weiteres zentrales Element der Finanzmarktreform.

Die Vorgaben der G20 werden auf allen Ebenen zügig umgesetzt. Beispielsweise hat der Baseler Ausschuss die Aufsichtsstandards für Banken zum besseren Schutz vor finanziellen Risiken erhöht. Es gibt striktere Regeln für spekulative Handelsgeschäfte, strengere Vorgaben für das Risikomanagement und erweiterte Offenlegungsanforderungen an die Banken. Hinzu kommen verschärfte Prinzipien für das Liquiditätsmanagement und die Eigenkapitalanforderungen.

Bei alldem erfolgt Regulierung nicht um des bloßen Regulierens willen, sondern damit die Finanzmärkte auch unter den Bedingungen der Globalisierung wieder stärker ihre eigentliche, dienende Funktion wahrnehmen. Dies heißt insbesondere, auf der Basis nachhaltiger Geschäftsmodelle Unternehmen und private Haushalte mit Kapital zu versorgen und den Menschen verlässliche Anlageformen, zum Beispiel für ihre Altersversorgung, bereitzustellen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind die internationalen Finanzmärkte mehr und mehr zu selbstreferenziellen Systemen mutiert und haben diese Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllt.

In meinen Augen können die Entscheidungen der G20 im Finanzmarktbereich die ersten Schritte auf dem Weg zu einer auf Nachhaltigkeit angelegten, neuen Weltwirtschaftsordnung sein. Schon heute ist die G20 mehr als nur ein Forum der Krisenbewältigung und -verhinderung. In Pittsburgh wurde – von Presse und Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – auch eine über die Krise hinausgehende gemeinsame Strategie für ein robustes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum diskutiert. Kernelement einer solchen gemeinsamen Strategie ist die Zusage von Ländern beziehungsweise Währungsräumen mit dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten, ihre private Ersparnisbildung zu fördern, ihre Haushalte zu konsolidieren, offene Märkte beizubehalten und die Exportsektoren zu stärken.

Dem entspricht spiegelbildlich die Verpflichtung der Länder mit dauerhaften hohen Leistungsbilanzüberschüssen, ihre binnenwirtschaftlichen Wachstumsquellen zu stärken, zum Beispiel, indem Investitionen erhöht, die Produktivität im Dienstleistungssektor gesteigert oder die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut werden – je nach landesspezifischen Gegebenheiten.

Und dazu gehören für mich auch glaubwürdige, international koordinierte Strategien des Ausstiegs aus den aktuell expansiven fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen sowie den Stützungsprogrammen für den Finanzsektor. Zur Implementierung dieser gemeinsamen Strategie werden die G20-Finanzminister für die nächsten G20-Gipfel im Juni und November 2010 politische Optionen und konkrete Politikempfehlungen für die Staats- und Regierungschefs erarbeiten.

Die Bundesregierung hält das Konzept der Nachhaltigkeit für einen Schlüssel zur Gestaltung einer gerechten, nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung in diesem Jahrhundert. Die Bundeskanzlerin hat deshalb Anfang des Jahres den Vorschlag gemacht, im G20-Rahmen eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln. Ziel der Charta ist es, den internationalen Konsens über Grundprinzipien einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung zu stärken. Die Charta soll einen Ordnungsrahmen formulieren, der Marktkräften Raum gibt, sich zu entfalten, aber zugleich eine stabile, sozial ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft anstrebt. Dabei wäre es ein Kardinalfehler, den Schwellen- und Entwicklungsländern ihre Wachstumsstrategie, ihr Wachstumstempo oder ihre Wachstumspräferenzen vorschreiben zu wollen.

Ökonomisches Handeln darf kein Selbstzweck sein

Die schwerste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat vor allem eines in aller Deutlichkeit offengelegt: In den vergangenen Jahrzehnten wurde vergessen, dass ökonomisches Handeln – wie im Übrigen auch staatliches Handeln – kein Selbstzweck ist und keiner werden darf.

 Am Ende muss es um das Wohlergehen der Menschen gehen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass dem Markt und seinen Akteuren dort, wo sie die gesellschaftlichen Werte und die Legitimation unserer Wirtschaftsordnung sowie die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährden, Grenzen gesetzt werden müssen.

Die Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten legt nahe, dass es eher ein Zuwenig als ein Zuviel an Global Governance gab. Heute, in Zeiten rapiden wirtschaftlichen Wandels und zunehmender Interdependenzen auf den Finanz-, Dienstleistungs- und Gütermärkten, die wir landläufig als Globalisierung bezeichnen, können wir uns ein Zuwenig an Global Governance aber nicht mehr leisten, ohne dass es zu heftigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen kommen könnte, die immer auch die Gefahr radikaler, antidemokratischer politischer Entwicklungen in sich tragen.

Der G20-Prozess ist für mich das zentrale Instrument zur Abstimmung zwischen systemisch bedeutenden Volkswirtschaften über zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Fragen und zur Erreichung des Ziels eines stabilen und nachhaltigen Weltwirtschaftswachstums. Dies kann der institutionelle Nukleus sein, aus dem eine neue, auf Nachhaltigkeit angelegte Weltwirtschaftsordnung des 21. Jahrhunderts hervorgeht.

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