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Donnerstag, 20. September 2012

Interview

"Hochschulen brauchen Verlässlichkeit"

Interview mit:
Annette Schavan
Quelle:
Welt

Im Gespräch mit der Welt spricht Bundesbildungsministerin Annette Schavan darüber, wie sie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich verbessern will. Auch eine dauerhafte Kooperation mit außeruniversitärer Forschung soll ermöglicht werden.

Annette Schavan Bundesbildungsministerin Annette Schavan Foto: Bundesregierung/Steins

Das Interview im Wortlaut:

Die Welt: Frau Schavan, Sie wollen das Grundgesetz ändern. Was haben Sie genau vor?

Annette Schavan: Durch die Änderung des Artikels 91b soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen Hochschulen und außeruniversitärer Forschung dauerhaft möglich sein. Also nicht mehr nur wie bisher befristet. Unsere Hochschulen brauchen Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven. Bisher können Bund und Länder nur Projekte an Hochschulen gemeinsam durchführen und dauerhaft nur die außeruniversitäre Forschung fördern. Das muss sich ändern.

Die Welt: Bisher klappte das doch auch?

Schavan: Die Schranken, die uns das Grundgesetz errichtet hat, haben dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen, wo sie entstanden ist und hingehört, in die außeruniversitären Institute abgewandert ist. Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen.

Die Welt: Der Bundesrat will am Freitag seine Stellungnahme zur Grundgesetzänderung abgeben. Viele Länder haben schon ihre Ablehnung signalisiert. Was steht auf dem Spiel?

Schavan: Eine ganze Menge: Es geht um die Attraktivität des Wissenschaftssystems, die Stärkung der Hochschulen und darum, dass sich das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben, nachhaltig entwickeln kann.

Die Welt: Was haben Sie denn erreicht?

Schavan: Bund und Länder haben gemeinsam viel zur Stärkung des Wissenschaftssystems geleistet. Aber wir stoßen jetzt an Grenzen. Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand. Und in diesem dynamischen Feld heißt das: Es geht Attraktivität verloren. Behindert das Grundgesetz weiterhin die bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Hochschulen und außeruniversitärer Forschung, droht das, was wir über Jahre aufgebaut haben, verloren zu gehen.

Die Welt: Wäre es nicht denkbar, die Initiativen wie die Exzellenzinitiative einfach noch einmal über das Jahr 2017 hinaus fortzuschreiben?

Schavan: Projekte lassen sich nicht endlos verlängern. Zehn Jahre waren da schon ein langer Zeitraum. Es geht ja längst nicht nur um einige Exzellenzuniversitäten. Es geht um viele starke Forschungsbereiche, um Initiativen wie die Zentren für jüdische und islamische Studien. Im Moment müssen wir hoch komplizierte Konstruktionen ersinnen, wenn wir etwa Gesundheitsforschungszentren errichten und damit letztlich Patienten helfen wollen. Die Grundgesetzänderung ist notwendig.

Die Welt: Ist die Gesetzesänderung auch eine Maßnahme zur Entbürokratisierung? Universitäten klagen seit Jahren über das Antragsunwesen.

Schavan: Die Grundgesetzänderung öffnet Wege zu Kooperationen, die aus der Perspektive der Hochschulen gestaltet werden können. Die Verfahren müssen in der Tat einfacher werden. Die Hochschulen sind das Herzstück des Wissenschaftssystems. Denn da sind die Studentinnen und Studenten.

Die Welt: Wie sehen idealerweise Hochschulen in 15 Jahren aus?

Schavan: In 15 Jahren wird es starke Forschungsverbünde zu den zentralen Zukunftsfragen wie zum Beispiel Klima, Energie und Gesundheit geben. Wir werden Standorte haben, wo sich die Hochschulen und außeruniversitären Institute als eine Forschungsregion verstehen. Damit haben wir die Chance, die internationale Sichtbarkeit zu sichern und weiter zu erhöhen. Es gibt für alles ein Zeitfenster. Es ist jetzt weit offen, weil das Interesse an Deutschland noch nie so hoch war. Noch nie gab es so viele ausländische Studierende, noch nie sind so viele ausländische Spitzenforscher nach Deutschland gekommen, weil sie hier gute Bedingungen vorfinden. Da können wir doch nicht den Eindruck erwecken, dass wir viele gute Initiativen in ein paar Jahren auslaufen lassen.

Die Welt: Gibt es einen Plan B?

Schavan: Ich gehe vom Gelingen aus. Wir stehen an einem wichtigen Punkt, der durch viele Gespräche vorbereitet wurde. Bei allen Beteiligten besteht Einigkeit, dass wir Weiterentwicklung brauchen.

Die Welt: Sie formulierten einmal die Idee der Einrichtung von Bundesuniversitäten.

Schavan: Das ist eine Idee, die hin und wieder von den Hochschulen selbst ins Spiel gebracht wird. Aber sie ist mit dem Grundgesetz derzeit ebenfalls nicht vereinbar. Außerdem: Kooperation ist wirksamer, weil sie das Wissenschaftssystem insgesamt voranbringt.

Die Welt: Vor allem SPD, Grüne und Linke werfen Ihnen vor, auch jetzt nur an die Leuchttürme zu denken.

Schavan: Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Länder über alles andere uneinig sind. Der Bund hat nie nur Rosinenpickerei betrieben: Er hat mit dem Hochschulpakt neue Studienplätze geschaffen, den Qualitätspakt Lehre gestartet, die Initiative Lehrerbildung angestoßen. Wir haben immer die gesamte Hochschullandschaft und viele Standorte im Blick. Die Behauptung steht diametral gegen die Wirklichkeit. Wer so argumentiert, lässt die Hochschulen und die Studierenden im Stich.

Die Welt: SPD und Grüne wollen die Änderung in Bundestag und Bundesrat nur unterstützen, wenn sich der Bund auch stärker in die Schulpolitik einbringt. Bleibt die Bundesregierung da stur?

Schavan: Wir brauchen auch bei Bildung mehr gesamtstaatliche Verantwortung. Da gibt es viele Themen, bei denen die Länder gefragt sind. Ich erwarte zum Beispiel, dass die Initiative Lehrerbildung verbunden ist mit einer Verpflichtung der Länder, ihre Lehrerbildung wechselseitig anzuerkennen. Das kostet kein Geld. Dazu braucht es die Bereitschaft zu gesamtstaatlicher Verantwortung. Ich bin auch grundsätzlich bereit, über mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Aber dazu müssen wir uns erst einmal klar werden, was wir alle zusammen wollen. Dazu möchte ich einen Bildungsrat einrichten, in dem Bund, Länder und Experten beraten, wie das Bildungssystem der Zukunft aussehen kann. Dass wir nun zu einer Grundgesetzänderung im Wissenschaftsbereich kommen können, ist wesentlich den Gesprächen zu verdanken, die über Jahre im Wissenschaftsrat geführt wurden. Im Wissenschaftsbereich ist die Zusammenarbeit gut. Im Bildungs- und Schulbereich sieht es anders aus.

Die Welt: Sie mussten in der Vergangenheit teilweise Ihre Projekte durch Geld für die Länder erkaufen. Haben Sie sich schon überlegt, was Sie den Landesfürsten diesmal anbieten?

Schavan: Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, über Geld zu reden. Es geht ja um eine Weichenstellung, die alle richtig finden. Einige versuchen aber, diese Entscheidung mit einer anderen zu verknüpfen, und das hilft uns nicht weiter.

Die Welt: Wagen wir einen Blick auf das Schulsystem 2012. Noch nie gab es so viele Schulformen. Glauben Sie den Ländern, dass es ihnen um gesamtstaatliche Verantwortung geht?

Schavan: Die Unterschiede zwischen den Schulsystemen werden immer größer. Das steht völlig konträr zu dem, was in der globalen Welt notwendig ist. Wir sprechen über den Bildungsraum Europa. Der einfache Ruf nach mehr Geld des Bundes ist noch kein Schritt hin zu mehr gesamtstaatlicher Verantwortung. Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit und weniger Mobilitätshindernisse.

Die Welt: In einigen Ländern wurden oder sollen Schulfrieden zwischen den Parteien geschlossen werden. Sind Sie Anhängerin dieser Beschlüsse?

Schavan: Schulfrieden haben bisher nur dazu geführt, dass weitere Schulformen erfunden wurden. Ob das unser Bildungssystem weiterbringt, bezweifle ich. Familien, die von einem Land in ein anderes ziehen, haben davon nichts.

Die Welt: Was, wenn die Änderung des Grundgesetzes scheitert, wie lange liegt das Vorhaben dann auf Eis?

Schavan: Ich werde alles tun, dass dies nicht passiert.

Die Welt: Alles? Ist die Grundgesetzänderung das wichtigste Projekt Ihrer Amtszeit?

Schavan: Nein. Das wichtigste Projekt meiner bisherigen Amtszeit war und ist es, für das Wissenschaftssystem in Deutschland einen völlig anderen, international anerkannten Stellenwert erreicht zu haben. Gegen den internationalen Trend haben wir in der Krise die Mittel für Bildung und Forschung erhöht. Nie haben in Deutschland so viele Menschen studiert. Das wichtigste Projekt ist die Attraktivität und internationale Ausstrahlung unseres Wissenschaftssystems.

Die Welt: Sie knüpfen Ihr politisches Schicksal also nicht an die Grundgesetzänderung?

Schavan: Nein. Politik ist Marathon. Ich setze auf die Vernunft.

Das Interview führte Thomas Vitzthum von "Die Welt".

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