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Dienstag, 25. Juni 2013

Aigner-Interview

"Ich fordere hier volle Transparenz"

Interview mit:
Ilse Aigner
Quelle:
Handelsblatt

Eine globale Rasterfahndung und Speicherung von Kommunikation sei nicht akzeptabel, betont Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Handelsblatt. "Wir müssen auf internationaler Ebene zu Verständigungen kommen."

Datenüberwachung Aigner: "Wir wollen Regeln für alle." Foto: picture alliance / dpa

Das Interview im Wortlaut:

Handelsblatt (HBL): Frau Ministerin, seit Jahren warten Datenschützer auf internationale Standards. Ist das angesichts der immer neuen Spionage-Nachrichten realistisch?

Ilse Aigner: Die Amerikaner und wir Europäer haben ganz unterschiedliche Sichtweisen. In Europa versuchen wir gerade, mit der geplanten Datenschutz-Grundverordnung klare Regeln festzulegen. Wir wollen Regeln für alle, die in Europa Geschäfte tätigen - also auch für amerikanische Internetunternehmen.

HBL: Selbst die Briten überwachen Datenströme. Wie bewerten Sie den Trend zur Totalüberwachung?

Aigner: Ich erwarte, dass Großbritannien die Karten auf den Tisch legt und zu dem Überwachungsprogramm konkret Stellung bezieht. Die Bundesregierung nimmt diesen Vorgang sehr ernst. Auch die EU-Kommission ist gut beraten, sich der Sache anzunehmen. Den wirksamen Schutz der Persönlichkeitsrechte von 500 Millionen EU-Bürgern - darüber müssen wir dringend reden. Hier ist die EU wirklich gefordert.

HBL: Auch der US-Geheimdienst überwacht das Internet. Können Sie als Verbraucherschützer überhaupt gegen das Argument der nationalen Sicherheit bestehen?

Aigner: Es gibt in Deutschland klare Spielregeln für anlassbezogene Überwachung, die der Kontrolle des Parlaments unterliegt. Eine globale Rasterfahndung und Speicherung von Kommunikation, wie sie die USA und andere Staaten offenbar durchführen, ist nicht akzeptabel. Es muss klar sein, wer worauf und unter welchen Bedingungen zugreifen darf. Ich fordere hier volle Transparenz.

HBL: Sie haben die Unternehmen Google, Facebook und Co. gefragt. Was haben die Ihnen geantwortet?

Aigner: Die US-Unternehmen verstecken sich meist hinter der amerikanischen Regierung. Sie sagen, Sie hätten von all dem nichts gewusst. Das allerdings ist wenig glaubwürdig. Wenn jemand auf dem Server alle Daten herunterzieht, merkt das spätestens die IT-Sicherheitsabteilung. So einfach lassen wir die US-Konzerne aber nicht davonkommen. Ich verlange da weiter volle Aufklärung.

HBL: Für Amerikaner geht es um die nationale Sicherheit.

Aigner: Es geht nicht nur um die nationale Sicherheit. Es geht auch um die Reputation erfolgreicher amerikanischer Unternehmen, die hier glänzende Geschäfte machen und hier mit den Daten ihrer Nutzer viel Geld verdienen. Wenn sie wegen des Skandals Kunden verlieren, verlieren sie bares Geld. Das kann nicht ihr Ziel sein.

HBL: Fühlen Sie sich manchmal wie eine Königin ohne Land?

Aigner: Das Internet ist ein weltumspannendes Medium - da helfen in der Tat keine nationalen Regeln. Wir müssen auf internationaler Ebene zu Verständigungen kommen.

HBL: Was wäre da der richtige Ort?

Aigner: Keine Frage: Es ist wichtig, dass der Datenschutz auf der Tagesordnung der Europäischen Union steht. Aber das reicht nicht. Der Schutz persönlicher Daten gehört auf die Tagesordnung der G8- und G20-Staaten - wie auch die Steuervermeidung von Konzernen oder der Klimaschutz.

HBL: Frau Ministerin, vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Daniel Delhaes für das Handelsblatt .

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