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Mittwoch, 2. Dezember 2009

UN-Klimakonferenz

"In Kopenhagen geht es ums Ganze"

von:
Norbert Röttgen
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Hat die bevorstehende Klimaschutzkonferenz nach der Finanz- und Wirtschaftskrise noch eine Chance? Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen gibt es nur eine Antwort: Richtiger Klimaschutz ist der einzige Weg aus der Krise. Deshalb führt an einer schnellen internationalen Lösung kein Weg vorbei.

Kind auf zerstörter Kuestenstrasse. Die Ärmsten der Welt trifft der Klimawandel am stärksten. Foto: ADH

Namensbeitrag von Norbert Röttgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

In Kopenhagen geht es ums Ganze: Schaffen wir den Durchbruch für den internationalen Klimaschutz – oder behalten die Kassandras recht und der Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben? Hat nach dem milliardenschweren Kraftakt zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise der langfristig angelegte Klimaschutz überhaupt noch eine Chance? Fehlen uns neben dem täglichen Krisenmanagement nicht Zeit und Energie, um unsere ökologischen, ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen zu sichern? Wie muss eine Ordnungspolitik aussehen, die dieser Perspektive in der realen Welt und nicht nur in Sonntagsreden Raum und Geltung verschafft?

Am Klimaschutz lässt sich erkennen, ob unsere nationalen, europäischen und internationalen Strukturen in der Lage sind, eine Politik für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.

 

Aus meiner Sicht gibt es auf die eingangs gestellten Fragen unzweideutige Antworten: Richtig verstandener Klimaschutz ist ein entscheidender Weg aus der Krise. Wer jetzt für die aktuelle Krisenbewältigung Milliarden ausgibt und dann für eine langfristig angelegte Politik vorgeblich kein Geld mehr hat, der versündigt sich an den Lebenschancen künftiger Generationen.

Die aktuellen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise müssen gleichzeitig Investitionen in Energieeffizienz und in Erneuerbare Energien und damit in den Strukturwandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sein. Der Strukturwandel lässt sich nur mit einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik gestalten, die für Investitionen zugunsten des Klimaschutzes und nachhaltiger Entwicklung einen stabilen Rahmen schafft.

 

Diese Ordnungspolitik setzt auf neue Techniken und deren schnelle Markteinführung; sie gibt nicht Geld aus, um ineffiziente Strukturen und alte Industrien künstlich am Leben zu erhalten. Auf diese Weise wird der Klimaschutz zum Impulsgeber für die Modernisierung der Wirtschaft.

Deutschland ist Technologieführer bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Unser klares Bekenntnis zum Klimaschutz erhöht unsere Chancen im internationalen Wettbewerb, gibt dem dringend notwendigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft endlich Schwung und stärkt die Verhandlungsposition Deutschlands.

Doch Klimaschutz ist längst keine nationale Angelegenheit mehr: Es geht in Kopenhagen um eine nachhaltige, globale Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert.

 

Warum ist Klimaschutz für die dauerhafte Sicherung unserer ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen so wichtig? Die Europäische Union fordert als Ziel eines internationalen Klimaabkommens, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Zielen zu begrenzen. Warum?

Die Aussagen der Wissenschaft sind klar: Würde sich die Durchschnittstemperatur stärker erhöhen, dehnten sich die Wüsten in Asien und insbesondere in Afrika in dramatischer Weise aus. Derzeit versorgen die Gletscher des Himalaja mehr als eine Milliarde Menschen mit Wasser. Würden aufgrund steigender Temperaturen die Gletscher schmelzen, würde im Sommer in China und in Indien die Versorgung mit Wasser schwierig.

 

Jenseits jener Grenze von zwei Grad besteht die Gefahr, dass sich der Klimawandel exponentiell beschleunigt, etwa durch das Schmelzen des grönländischen Eisschildes. Dessen Auswirkungen bekämen dann auch London und Hamburg zu spüren.

Wenn wir weitermachen wie bisher, wird die Durchschnittstemperatur nach einer Prognose der Internationalen Energieagentur bis zum Ende dieses Jahrhunderts sogar um sechs Grad Celsius steigen. Damit wäre ein Leben auf der Erde, wie wir es bisher kennen, nicht mehr möglich. Daraus ergibt sich die fundamentale ethische Dimension des Klimaschutzes.

 

Um den Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten, ist eine grundlegend andere, treibhausgasarme Wirtschaftsweise notwendig.

Weltweit muss der Ausstoß von Treibhausgasen um mehr als die Hälfte verringert werden. Die Minderungen, die in Industrieländern vonnöten sind, liegen bis zum Jahr 2050 in der Größenordnung von 80 bis 95 Prozent. Das heißt: Wir müssen die Art, wie wir wirtschaften und produzieren, vollständig umstellen. Es geht darum, einen fundamentalen wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu einer zukunftsfähigen, modernen Wirtschaft zu organisieren. Dafür bleibt uns nicht viel Zeit: Spätestens bis 2020 muss die Trendwende vollzogen sein.

 

Daraus leiten sich die Kernpunkte dessen ab, was in Kopenhagen zu entscheiden ist.

Erstens: Die Industriestaaten müssen jetzt den Strukturwandel einleiten und ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Zweitens: Die Entwicklungsländer müssen gegenüber der bisherigen Entwicklung ihre Emissionen um 15 bis 30 Prozent mindern.

Drittens: Die Industrieländer müssen für die Entwicklungsländer langfristig und verlässlich Geld bereitstellen, um ihnen bei der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen und bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.

Viertens: Es sind international feste Regeln zu vereinbaren, mit denen überprüft werden kann, ob die zugesagten Maßnahmen ergriffen und die Klimaziele erreicht werden.

Die Europäische Kommission schätzt, dass der Finanzbedarf der Klimapolitik – zu decken aus Eigenbeiträgen der Entwicklungsländer, aber auch über den internationalen Kohlenstoffmarkt und öffentliche Mittel der Industrieländer — bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden Euro im Jahr ansteigen wird.

Bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs diese Einschätzung zu eigen gemacht. Ökologie und Ökonomie sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne konsequenten Klimaschutz gefährden wir die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen; und ohne das überlegene Potential marktwirtschaftlicher Prinzipien und Mechanismen würden wir alle ökologischen Ziele verfehlen. Staatswirtschaften haben sich stets am Menschen und der Natur versündigt.

 

Deutschlands Chance besteht darin, dass der Klimaschutz zum Impulsgeber für die ökonomische Modernisierung unseres Landes wird. Dafür müssen wir mit Innovationen offensiv den Strukturwandel vorantreiben. Im Kern bedeutet Klimaschutz eine ambitionierte Steigerung der Energieeffizienz und den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn wir auf diesen Weg setzen, dann verringern wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten und vergrößern unsere Chancen für Exporte, für höhere Wertschöpfung und für Arbeitsplätze in Deutschland.

 

Können und wollen wir es uns leisten, am Status quo festzuhalten? Oder setzen wir alles daran, die weltweite technologische und industrielle Führung auf diesen Leitmärkten der Zukunft auszubauen?

Schon jetzt sind Produktionsanlagen in Schwellen- und sogar Entwicklungsländern mitunter deutlich moderner, effizienter und emissionsärmer als Anlagen in Deutschland. Schon jetzt modernisiert sich China zum Teil schneller als Europa.

Wenn veraltete Technologien subventioniert und innovative Technologien nicht gefördert werden, verliert Deutschland im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit auf den Zukunftsmärkten. Schon heute gibt es kaum einen anderen Wirtschaftszweig, der ähnlich hohe Wachstumsraten verzeichnen kann wie der Markt für Umweltschutzgüter. Allein von 2005 bis 2007 stieg in diesem Segment in Deutschland der Wert der Produktion um 27 Prozent.

Es gibt Schätzungen, nach denen der Umsatz der Umweltindustrien bis zum Jahr 2020 auf 3,1 Billionen Euro steigen wird. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Rolle der Umwelttechnologie als Beschäftigungsmotor stetig zunimmt.

 

Der Energiepolitik kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Nutzung von Kohle, Öl und Gas und der daraus resultierende Kohlendioxidausstoß tragen maßgeblich zum Klimawandel bei. Die Öl- und Gasvorräte nehmen weltweit ab, während die Nachfrage stetig zunimmt.

In der Folge der zunehmenden Nachfrage steigen die Preise – mit entsprechenden Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bürger. Fast 70 Prozent der in Deutschland genutzten fossilen Energieträger werden importiert.

Mit einer ambitionierten Strategie, die auf Effizienz und Erneuerbare Energien setzt, können wir 2020 die Ausgaben für Energieimporte um sieben Milliarden Euro vermindern.

Die Atomenergie wird in der Koalitionsvereinbarung als eine Brückentechnologie beschrieben. Wenn wir auf Innovationen, auf die konsequente Steigerung der Energieeffizienz und auf eine kosteneffiziente Förderung der Erneuerbaren Energien setzen, kann unser Energieverbrauch bis 2050 fast vollständig durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Das ist der entscheidende Baustein für eine nachhaltige, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Entwicklung.

 

Noch während der Amtszeit Präsident Georg W. Bushs kamen Generäle der amerikanischen Streitkräfte in einer nationalen Sicherheitsstudie zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringe. Tiefliegende und häufig dichtbesiedelte Küstenregionen drohen überflutet zu werden, so auch weite Teile von Bangladesch.

Der Klimawandel wirkt als klassischer Konfliktverstärker. Das lässt sich schon heute etwa im Sudan in den Provinzen des Darfur beobachten. Einerseits gibt es dort ethnische, politische und religiöse Gründe für die gewalttätigen Konflikte. Andererseits bringt die Suche nach Wasser und Weideland ganze Stämme dazu, ihre Heimat zu verlassen, was wiederum die gesamte Region destabilisiert.

 

In ohnehin niederschlagsarmen Gebieten, etwa im Nahen Osten an Euphrat und Tigris, könnte der Kampf um das Wasser zu bewaffneten Konflikten führen. In der Sicherheitspolitik werden schon „Wasserkriege“ vorhergesagt. In Israel könnte sich die verfügbare Wassermenge im Lauf dieses Jahrhunderts um sechzig Prozent verringern. Der politische Kampf um den Golan ist auch ein Kampf um Wasser. Mit einer geringeren Verfügbarkeit von Wasser werden sich beispielsweise auch die Türkei, der Irak, Syrien und Saudi-Arabien auseinandersetzen müssen.

 

Bei einer wachsenden Weltbevölkerung wird der Klimawandel auch negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben. Nach einer Erwärmung von mehr als zwei Grad wird die landwirtschaftliche Produktivität voraussichtlich weltweit zurückgehen. Das hängt nicht nur mit geringeren Niederschlägen, sondern auch mit einer höheren Verdunstung bei steigenden Temperaturen zusammen.

Besonders gefährdet sind dabei Gebiete, die heute schon unter geringen Niederschlägen leiden, etwa der Mittlere Westen der Vereinigten Staaten oder Australien. Fielen diese Regionen als Exporteure für Getreide aus, stiege der Preis – arme Länder könnten noch weniger Nahrungsmittel importieren.

 

Durch den Anstieg des Meeresspiegels, durch häufigere sowie stärkere Stürme sowie starke Niederschläge sind viele Regionen in Küstennähe einem erhöhten Risiko von Naturkatastrophen ausgesetzt. Dies hat der Hurrikan „Katrina“ mit den in New Orleans angerichteten Verwüstungen gezeigt. Gerade in Küstennähe liegen viele Städte und Industriegebiete, Hafenanlagen und Ölraffinerien.

 

Kurzum: Der Klimawandel birgt auch politisch und militärisch die Gefahr, dass die Welt aus den Fugen gerät. Dagegen helfen weder Soldaten noch Militärbündnisse, es hilft nur der konsequente Kampf gegen den Klimawandel.

 

Angesichts der ökologischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Dimensionen des Klimawandels stellt sich die Frage, ob die internationalen Entscheidungsstrukturen ausreichen, um auf solche Bedrohungen mit der notwendigen Entschiedenheit zu antworten. In der internationalen Politik gibt es keine einheitliche Instanz, der man die Formulierung und Einhaltung allgemeinverbindlicher Regeln übertragen könnte, sondern nur ein System wechselseitiger Interessen und Abhängigkeiten.

 

Die Umweltabkommen der Vereinten Nationen, etwa zum Schutz der Ozonschicht, kommen nur zustande, wenn darüber Konsens erzielt wird. Damit ist jedes Land in einer Vetoposition und kann verbindliche Regeln zum Schutz der Umwelt blockieren.

Dennoch ist gerade das Montrealer Abkommen zum Schutz der Ozonschicht ein gutes Beispiel dafür, dass ein weltumspannender Politikansatz nicht per se unwirksam ist und sogar weltweit gültige Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt eingegangen werden — wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.

 

Die Entscheidungsfindung wird erschwert, weil das heutige Machtgefüge „multipolar“ ist. Es gibt kein eindeutiges Machtzentrum mehr, sondern mehrere wichtige Akteure. Die Vereinigten Staaten und zunehmend China sind zwar Weltmächte – aber nicht die einzigen, auf die es ankommt. Wie kann Politik, wie kann „global governance“ in einer solchen Welt funktionieren?

 

Der Klimaschutz gehört zu den wenigen Politikfeldern, auf denen Deutschland und die Europäische Union weltweit eine führende Rolle spielen. Wir müssen diese Verantwortung auch im Kopenhagen-Prozess wahrnehmen. Gerade die Entwicklungsländer erwarten von uns diese Führungsrolle.

Sie beruht darauf, dass Deutschland und die EU zeigen, dass sich ein ambitionierter Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung verknüpfen lässt. Auf dieser Basis können wir die Amerikaner, aber auch die Schwellenländer glaubwürdig auffordern, ihren Beitrag zur Minderung der Treibhausgase zu leisten.

 

Die Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen gehen nur langsam voran. Wir verlieren Zeit, die wir nicht haben. Dennoch muss der Verhandlungsprozess, in dem 192 Staaten im Konsens verbindliche Entscheidungen treffen, wie sie in Zukunft leben und wirtschaften wollen, respektiert werden. Es führt kein Weg daran vorbei, eine international tragfähige Lösung zu finden, die von allen als angemessen und gerecht bewertet wird.

 

Wie aber soll ein wirksames internationales Klimaschutzabkommen aussehen? Wie viel verbindliche gemeinsame Regeln sind notwendig, und wie kann wirksam überprüft werden, ob die Zusagen auch eingehalten werden?

Ein System, wie es derzeit die Vereinigten Staaten vorschlagen, in dem jeder Staat tut, was er für sinnvoll hält, und dies international vorstellt (das sogenannte „pledge and review“-Verfahren), kann einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag nicht ersetzen. Ohne klare und transparente Regeln der Rechenschaftslegung und Mechanismen zur Erfüllungskontrolle kann sich kein Staat darauf verlassen, dass überprüfbare Messungen vorgenommen und verlässliche Inventare über die Emissionen vorgelegt werden.

 

Also wäre nicht gewährleistet, dass der um eine Tonne geminderte Ausstoß in China oder Indien dem in Japan oder in den Vereinigten Staaten entspricht.

Kein Staat wüsste, ob Finanzhilfe wirklich für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt oder in einer kreativen Buchführung doppelt gerechnet wird. Ohne international verbindliche Regeln, mit denen sichergestellt werden kann, dass die vereinbarten Maßnahmen verwirklicht und die Ziele erreicht werden, gibt es keinen wirksamen internationalen Klimaschutz.

Nur so kann auch vom deutschen Steuerzahler erwartet werden, dass er internationale Bestimmungen über den Klimaschutz akzeptiert. Wenn die internationalen Mechanismen des Klimaschutzes nicht verlässlich funktionieren, sind auch ambitionierte Minderungsziele nichts wert.

 

In Kopenhagen müssen sich die Staaten auf drei Kernpunkte eines Abkommens einigen, das binnen kurzem in einen Vertragstext übersetzt werden kann. Dazu gehören die Minderungspflichten der Industrieländer, die Beiträge der Entwicklungsländer und die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern. Entgegen aller Schwarzmalerei ist eine Entscheidung über diese Kernpunkte in Kopenhagen möglich.

 

Die weltweite Finanzkrise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes internationales System ist.

Deutlich geworden ist auch: Zu spätes Handeln verursacht enorme Kosten. Die Ausgaben für die Rettungspakete sind aber gering im Vergleich zu den Kosten, die auf uns zukämen, würden wir dem Klimawandel nicht Einhalt gebieten.

Der britische Ökonom Lord Nicholas Stern hat die Kosten des Nichtstuns mit bis zu 20 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts beziffert. Doch wir wissen nicht, ob das reichen würde. Die Folgen eines ungebremsten Klimawandels wären so weitreichend, dass sie heute nur schwer in Zahlen zu messen sind.

 

Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied. Bei der Finanzmarktkrise konnte die Notbremse noch gezogen werden, als der Abgrund schon in Sicht war. Bei der Klima- und Ökokrise wird das nicht möglich sein.

Ökosysteme sind träge und lassen sich nicht mit eilig zusammengeschnürten Rettungspaketen stoppen. Mit anderen Worten: Wir müssen schon heute konsequent mit Veränderungen beginnen, auch wenn der Abgrund noch weit entfernt erscheint.

Die Demographie hat uns soziale Nachhaltigkeit, die Finanz- und Wirtschaftskrise ökonomische Nachhaltigkeit gelehrt. Die Klimakrise muss uns ökologische Nachhaltigkeit lehren. Wir haben viel zu verlieren. Es geht darum, für uns und unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft zu gewinnen.

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