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Freitag, 15. Januar 2010

"Man muss auch die Chancen eines Europäischen Währungsfonds sehen"

Interview mit:
Guido Westerwelle
Quelle:
im Handelsblatt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nimmt im "Handelsblatt" Stellung zu Griechenland, dem Europäischen Währungsfonds und drohendem Protektionismus.

Das Interview im Wortlaut:

Handelsblatt: Welche Lehre zieht der Außenminister aus dem Fall Griechenland?

Guido Westerwelle: Wir müssen dafür sorgen, dass Zahlen, die national gemeldet werden, von Eurostat auch wirklich vor Ort nachgeprüft werden können. Gleichzeitig unterstütze ich den griechischen Ministerpräsidenten bei seinem ehrgeizigen Reformprogramm, denn natürlich muss Griechenland jetzt vor allem die eigenen Hausaufgaben machen.

HB: Wirkt die Debatte über den Europäischen Währungsfonds nicht wie eine Einladung an andere EU-Problemländer, einfach fortzufahren und auf Hilfe des EWF zu hoffen?

Westerwelle: Das ist in der Tat ein Risiko, aber man muss auch die Chancen eines EWF sehen. In der Abwägung, ob man den IWF oder einen EWF zur Hilfe ruft, gibt es keine Schwarz-Weiß-Antwort. Das muss in Ruhe besprochen werden.

HB: Warum zahlen die Europäer denn in den IWF ein, wenn der nicht im Euro-Raum helfen soll?

Westerwelle: In Osteuropa oder auch in Ungarn hat der IWF geholfen. Bei der Diskussion um den EWF geht es darum, diese Frage von der Griechenland-Debatte zu lösen, denn ich möchte nicht, dass die Erkenntnis der Reformnotwendigkeit in Griechenland schrumpft, weil an anderer Stelle Geld ins Schaufenster gelegt wird.

HB: Airbus ist in den USA aus offensichtlich politischen Gründen mit einem Tankflugzeugauftrag gescheitert, obwohl das Unternehmen gegen Boeing schon einen Zuschlag erhalten hatte. Was hat das für außenpolitische Konsequenzen?

Westerwelle: Ich will öffentlich nicht vollmundig über Konsequenzen reden, weil das als Drohgebärde missverstanden werden könnte. Aber natürlich wird dieser Fall politisch aufzuarbeiten sein.

HB: Droht nach der Krise eine neue Welle von Protektionismus?

Westerwelle: Ich hoffe nicht, aber die Gefahr ist real. Am Ende ist Protektionismus eine Wohlstandsbedrohung, denn nationale Abschottung wirkt immer als Wachstumsbremse.

HB: Sie setzen sich für mehr Außenwirtschaftspolitik ein. Gilt das auch für die Kernkraft?

Westerwelle: Die Bundesregierung unterstützt den Export unserer weltweit anerkannten Produkte im Bereich erneuerbarer Energien. Aus ökologischen wie ökonomischen Gründen werden wir auch den Export unserer nuklearen Energietechnologie vorantreiben, die zur modernsten und sichersten weltweit gehört.

HB: Auch mit Hermes-Exportversicherungen?

Westerwelle: Das kann durchaus dazugehören.

Das Gespäch führte Daniel Goffart.

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