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Montag, 30. November 2009

Interview

"Schwierige Aufgabe"

Interview mit:
Wolfgang Schäuble
Quelle:
in "Stuttgarter Zeitung"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung", dass er das staatliche Defizit bis 2013 wieder auf maximal drei Prozent senken will.  Derzeit sei Schwarz-Gelb "aber noch vollauf mit 2010 beschäftigt". Wenn man beim ersten Schritt gleich an den dritten denke, sei die Gefahr des Stolperns groß.

Drei Sparschweine stehen auf dem Rasen vor dem Deutschen Bundestag. Ab 2011 muss kräftig gespart werden. Foto: picture-alliance / dpa

Das Interview im Wortlaut:

 

Stuttgarter Zeitung: Sie gehören seit 1972 dem Bundestag an und haben viele Finanzminister kommen und gehen sehen. Warum haben Sie sich dennoch für das Amt entschieden?

 

Wolfgang Schäuble: Ich bin von der Bundeskanzlerin gefragt worden, ob ich bereit wäre, die Aufgabe zu übernehmen. Es ist ein ehrenvolles Vertrauen, das in dieser Anfrage steckt. Zugleich bin ich lange genug in der Politik, um zu wissen, dass dies eine schwierige Aufgabe ist. Da mir Politik Freude macht und ich mich auch fit fühle, war ich gleich bereit, die Aufgabe zu übernehmen.

Stuttgarter Zeitung: Anfangs werden Finanzminister häufig gefeiert - und mit Titeln wie „Hans im Glück" wie Hans Eichel bedacht. Der Absturz kommt dann aber recht schnell. Schreckt Sie das nicht?

 

Schäuble: Auf solche Etikette gebe ich nicht viel. Ich bin ein Mensch, der auf seine Zahnpflege mehr Zeit verwendet als auf seine Imagepflege. Diese Verkürzungen haben alle keinen Bestand. Ich weiß um die Schwere der Aufgabe und lasse mich von diesen Bezeichnungen auch nicht beeindrucken. Dafür bin ich in der Tat zu lange in der Politik, die ich mit all ihren Höhen und Tiefen kenne. Da muss man auch einmal gelassen Abstand halten können. Vielleicht ist das auch einer der Gründe, warum die Bundeskanzlerin gesagt hat, wir nehmen einen, der ein bisschen abgehärteter ist.

Stuttgarter Zeitung: Wie schätzen Sie das Risiko ein, dass Ihre lange Karriere mit einem Scheitern endet?

 

Schäuble: Das ist schon fast eine philosophische Frage. Es gibt Menschen, denen fällt es aus Angst vor Fehlern schwer, morgens aufzustehen. Ich bin nicht von der Art. Solche Betrachtungen sind mir fremd. Ich sehe meine Aufgabe nicht unter dem Aspekt der Karriereplanung. Ich bin auch nicht der Ansicht, dass das Bild von den vielen gescheiterten Finanzministern richtig ist. Meine Vorgänger wie Hans Matthöfer, Gerhard Stoltenberg oder Theo Waigel haben sich bleibende Verdienste erworben. Theo Waigel muss man hoch anrechnen, wie er die deutsche Einheit bewältigt und den Weg zur europäischen Währungsunion geebnet hat. Oder nehmen Sie meinen unmittelbaren Vorgänger: Peer Steinbrück ist nicht gescheitert, sondern hat bei der Bewältigung der Finanzkrise einen guten Job gemacht.

Stuttgarter Zeitung: Woran würden Sie den Erfolg von Wolfgang Schäuble als Finanzminister messen?

 

Schäuble: Wenn es uns gelingt, die Bundesrepublik Deutschland und Europa gut durch die Krise zu steuern, wäre das ein großer Erfolg. Es kommt auf das richtige Maß an. Wir müssen den geeigneten Zeitpunkt finden, von dem an Exit-Strategien für die Zeit nach der Krise umgesetzt werden. Wir brauchen ein international abgestimmtes Ausstiegsszenario sowohl für die Hilfen zur Stabilisierung des Finanzsektors als auch für Fragen der Geldversorgung und der Konjunkturförderung. Zentral ist auch die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit dem wir die Stabilität der europäischen Währung verteidigen. Außerdem sind wir an die Schuldenbremse im Grundgesetz gebunden. Diesen Weg für eine Legislaturperiode gut mitzugestalten ist eine faszinierende Aufgabe.


Stuttgarter Zeitung: Ihre Vorgänger haben klare Ziele vorgegeben, wann ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein soll. Was haben Sie sich vorgenommen bis 2013?

 

Schäuble: Beim Haushalt sind die nächsten Schritte durch die Schuldenbremse vorgezeichnet, die wir mit der Föderalismusreform ins Grundgesetz eingeführt haben. Was das für die Haushaltspolitik bedeutet, lässt sich jetzt schon grob abschätzen. Am 16. Dezember beschließen wir den Etatentwurf im Kabinett. Aus der Neuverschuldung, die 2010 bei rund 86 Milliarden Euro liegen wird, ergibt sich, wie hoch das strukturelle Defizit 2013 sein darf.

Stuttgarter Zeitung: Geben Sie uns eine Vorstellung?

 

Schäuble: Wir fangen im nächsten Jahr bei einem strukturellen, das heißt um die konjunkturellen Einflüsse bereinigten Defizit von rund 70 Milliarden Euro an. Bis 2016 muss der Bund bei zehn Milliarden struktureller Neuverschuldung angekommen sein. Daraus geht hervor, dass wir in jedem Jahr rund zehn Milliarden Euro strukturell sparen müssen. So einfach ist das.

Stuttgarter Zeitung: Sie reisen am Dienstag nach Brüssel zu den Beratungen der europäischen Finanzminister. Deutschland wird wie andere EU-Mitglieder auch 2010 die europäischen Stabilitätskriterien verletzen. Wann werden Sie die Defizitgrenze von drei Prozent einhalten?

 

Schäuble: Die Empfehlungen der Kommission liegen vor. Wir stimmen mit Brüssel voll und ganz überein. Aus den Empfehlungen ergibt sich, dass Deutschland mit seinem gesamtstaatlichen Defizit 2013 wieder unter drei Prozent liegen muss. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wenn wir das schaffen, zugleich die Risikovorsorge für den Finanzsektor ausbauen und die Steuern senken, haben wir enorm viel erreicht. Jetzt kommt es auf die Beratungen der europäischen Finanzminister im Ecofin-Rat an. Ich hoffe, es gelingt uns, dass alle Länder im Ecofin-Rat einvernehmlich den Empfehlungen Brüssels zustimmen. Das wäre ein starkes Signal.

Stuttgarter Zeitung: Die EU-Vorschriften und das Grundgesetz sehen vor, dass Deutschland 2011 auf Sparkurs geht. Zugleich will die Koalition die Steuern senken. Was hat Vorrang?

 

Schäuble: Es geht nicht um vor- oder nachrangig. Vieles spricht dafür, dass es mit der Konjunktur wieder bergauf geht. Dann gibt es auch Spielraum für Entlastungen. Wir müssen in der Politik Mehrheiten finden und deshalb Kompromisse schließen. In jedem Fall muss die Neuverschuldung zurückgeführt werden. Das Grundgesetz gilt, und es gibt hierbei keinerlei Abwägungen. Wenn wir die Neuverschuldung senken wollen, kann dies prinzipiell über Steuererhöhungen oder Ausgabesenkungen geschehen. Mit Ausnahme einiger versprengter Linker herrscht Einigkeit, dass Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung der falsche Weg sind. Daraus folgt, dass wir den Haushalt über eine Reduzierung der Staatsausgaben ins Lot bringen müssen.

Stuttgarter Zeitung: Die große Unbekannte ist, wo gespart werden soll.

 

Schäuble: Wir haben den Haushalt für 2010 und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schneller auf den Weg gebracht, als dies viele erwartet haben. Nun wollen aber zahlreiche politische Beobachter, dass wir jetzt schon die Fragen von 2011, 2012 und 2013 beantworten. Wir sind aber noch vollauf mit 2010 beschäftigt. Ich bin ein bodenständiger Mensch aus dem Schwarzwald und berichte Ihnen von meiner Lebenserfahrung: Wenn man beim ersten Schritt gleich an den dritten denkt, ist die Gefahr des Stolperns groß. Und wenn Sie stolpern, liegen Sie auf der Nase.

Stuttgarter Zeitung: Die Steuersenkungen für 2010 kann nicht nur der Bund entscheiden. Wie sollen die Länder wegbrechende Steuereinnahmen verkraften?

 

Schäuble: Die Einnahmeausfälle drohen nicht wegen der Steuerpolitik, sondern aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung. Somit haben alle staatlichen Ebenen ein Interesse und eine Verantwortung, dass die wirtschaftliche Entwicklung besser wird. Alles hängt mit allem zusammen. Natürlich werden wir über die Ausgestaltung der Steuerpolitik im Jahr 2011 mit den Ländern zu reden haben. Am Ende kommt kaum ein Steuergesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates zustande.

Stuttgarter Zeitung: Was bieten Sie den Ländern für die Zustimmung zur Steuerreform an?

 

Schäuble: Eine bessere Wirtschaftsentwicklung.

 

Stuttgarter Zeitung: Widerstand gibt es jetzt schon gegen die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Kommen Sie den Kritikern aus den Ländern entgegen?

 

Schäuble: So wenig wie wir uns aufspalten können in Deutsche und Baden-Württemberger, so wenig spaltet sich die CDU auf in eine Bundes- und Landespartei. Ich bin Mitglied der CDU in Gengenbach und der CDU in Deutschland. Deswegen bin ich aber doch nicht eine gespaltene Existenz. Den Koalitionsvertrag hat die Partei als Ganzes beschlossen. Das bindet die CDU insgesamt, auch die CDU in Gengenbach und Schleswig-Holstein.

Stuttgarter Zeitung: Der Bund wird den Ländern als Ausgleich für die Einnahmeausfälle im Wachstumsgesetz nicht mehr Geld geben, wie dies in Kiel und Stuttgart gefordert wird?

 

Schäuble: Nein, das tut er nicht. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes. Die Länder nehmen einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür können sie sich nicht bezahlen lassen.

Stuttgarter Zeitung: Müssen Sie sich darauf einstellen, dass der Soli wegfällt? Die FDP fordert dies bereits.

 

Schäuble: Ich halte den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß, sonst hätte ich ihm nicht zugestimmt. Ich respektiere natürlich, dass ein Finanzgericht Zweifel anmeldet und deswegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlangt. Der Soli hat seine Berechtigung, denn er organisiert gesamtstaatliche Solidarität im Bundesstaat.

Stuttgarter Zeitung: Auch bei der Bankenrettung lauern Risiken für den Etat: Der Bund hat es lange Zeit abgelehnt, für die Landesbanken in die Bresche zu springen. Jetzt bekommt die WestLB eine Milliardenspritze vom Bund. Wird daraus eine Dauersubvention?

 

Schäuble: Wir haben gelernt, dass alle Landesbanken zu den systemrelevanten Kreditinstituten zählen. Dafür haben wir mit den Gesetzen zur Finanzmarktstabilisierung Vorsorge getroffen. Was mir wichtig ist: der Bund stützt die WestLB, doch es bleibt die volle Haftung der Eigentümer für alle Risiken erhalten. Die Auflagen der EU sehen darüber hinaus vor, dass die WestLB irgendwann privatisiert werden muss. Das zeigt, der Bund will Landesbanken nicht dauerhaft übernehmen. Ich höre viele Ratschläge, was der Bund tun sollte, um den Landesbankensektor neu zu ordnen. Ich bin Anhänger des Föderalismus. Die Landesbanken liegen in der Zuständigkeit der Länder.

 

Stuttgarter Zeitung: Die Koalition ist holprig gestartet. Wie erklären Sie sich das?

 

Schäuble: Ich finde nicht, dass der Start holprig ist. Die Regierung geht zügig das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den Haushalt 2010 an. Die Regierung hat sich schneller gebildet als frühere Bündnisse. Die Partner in der Koalition bringen alle ihre Geschichte mit. CDU/CSU kommen aus der Erfahrung in der Großen Koalition. Die FDP kommt aus elf Jahren der Opposition, was eine völlig andere Situation ist. Wir müssen uns erst zusammenraufen. Das Klima ist aber gut.

Stuttgarter Zeitung: Die Kreditklemme wird Thema beim Krisengipfel am Mittwoch sein. Was planen Sie?

 

Schäuble: Im Moment gibt es glücklicherweise keine generelle Kreditklemme, was nicht ausschließt, dass in einzelnen Bereichen partiell Schwierigkeiten bestehen. Natürlich nehmen wir die Sorge ernst, dass es zu einer Kreditklemme kommen kann. Deshalb wollen wir mit den Beteiligten reden. Die verkürzte Frage, was der Bund zusätzlich tut, erweckt einen falschen Eindruck von den Verantwortlichkeiten. Der Bund hat mit der Finanzmarktstabilisierung und dem Deutschlandfonds viel zur Stützung der Wirtschaft beigetragen, doch er übernimmt nicht alleinige Verantwortung für den Finanzsektor. Für die Kreditvergabe sind in erster Linie die Banken zuständig.

 

Das Interview führten Armin Käfer und Roland Pichler.

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