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Sonntag, 28. Oktober 2012

Interview

"Spekulieren hilft keinem"

Interview mit:
Guido Westerwelle
Quelle:
BZ am Sonntag

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußert sich in der BZ am Sonntag zu den europäischen und internationalen Herausforderungen seines Amtes. Er fordert einen fairen Umgang mit den reformgeschüttelten europäischen Ländern und spricht über die schwierige Lage in Mali.

An einem Brunnen füllen die Tuareg-Rebellen ihre Tank mit Wasser auf Bürgerkrieg in Mali: politische Lösungen werden gesucht Foto: picture alliance / Ferhat Bouda

BZ: Herr Westerwelle, wie viele Tage und Nächte sind Sie in diesem Jahr schon unterwegs gewesen?

Guido Westerwelle: Ich weiß es nicht. Wenn ich einmal nachzählen würde, wäre ich wahrscheinlich selbst überrascht. In diesen unruhigen Zeiten ist es manchmal mehr, als es einem persönlich guttut.

BZ: Ihr Tipp gegen Jetlag?

Westerwelle: Ich habe mehrere. Eines Tages schreibe ich einen Ratgeber gegen Jetlag! Meine drei Favoriten: die Uhr umstellen, sobald man den Flieger in Richtung einer neuen Zeitzone betritt. Nur wenig Alkohol und ganz viel Wasser trinken. Aber das allerbeste Mittel ist Joggen nach Ankunft.

BZ: Geht das überall auf der Welt?

Westerwelle: Wenn es zu heiß ist oder die Luftverschmutzung piesackt, gehe ich im Hotel aufs Laufband. Aber an einem strahlend schönen Herbsttag in New York laufe ich schon einmal eine Stunde rund um den Central Park, wenn es sich terminlich irgendwie einrichten lässt.

BZ: In Europa scheinen Sie weniger präsent zu sein. Da bestimmen Frau Merkel und Herr Schäuble das Geschehen.

Westerwelle: Wo es um Fragen der Finanzpolitik und Treffen der Staatsund Regierungschefs geht, liegt das in der Natur der Sache. Aber die Rolle der europäischen Außenminister ist wachsend: jenseits von Schulden-Höchstgrenzen und finanztechnischen Verhandlungen an der politischen Union Europas zu bauen.

BZ: Ist es richtig, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit zu geben?

Westerwelle: Ich lege als Außenminister großen Wert darauf, dass mit allen europäischen Ländern fair und respektvoll umgegangen wird. Das gilt ganz besonders für das schwer getroffene und in der tiefsten Seele verunsicherte Griechenland, das einen langen, schweren Reformweg vor sich hat. Deshalb bin ich gegen vorschnelle Urteile. Ich habe gelernt, dass man urteilt, wenn man die Fakten kennt. Wir sollten also den Bericht der Troika abwarten, bevor wir entscheiden. Spekulieren hilft keinem.

BZ: Themenwechsel: Mali. Warum soll die Bundeswehr dort eingesetzt werden?

Westerwelle: Im Norden Malis haben bewaffnete Islamisten teilweise die Herrschaft übernommen. Das destabilisiert das Land und die ganze Sahel-Region. Viele Menschen sind auf der Flucht und brauchen Hilfe. Je näher Terrorismus und Instabilität an Europa heranrücken, desto größer sind auch die Gefahren für uns in Europa.

BZ: Ihr Parteifreund Dirk Niebel spricht schon von einem zweiten Afghanistan.

Westerwelle: Es gibt keinerlei Überlegungen für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Mali und die Nachbarstaaten aufgefordert, politische Lösungen zu suchen. Das geschieht jetzt, und das unterstützen wir nachdrücklich. Parallel laufen Planungen der Afrikaner für eine Intervention an.

BZ: Was tut Europa?

Westerwelle: Wir überlegen, in welcher Weise Europa politisch, aber auch durch Ausbildung, technische und humanitäre Hilfe zu einer Lösung beitragen kann. Daran könnte sich Deutschland beteiligen. Es ist zu früh, das Wie konkret zu benennen.

BZ: Wollen wir in Mali jetzt wettmachen, was wir in Libyen versäumt haben?

Westerwelle: Die deutsche Entscheidung, sich nicht mit Soldaten an dem Krieg in Libyen zu beteiligen, habe ich mehrfach und ausreichend begründet. Die Lage in Mali ist völlig anders. Allerdings haben wir es jetzt auch mit Kämpfern und vagabundierenden Waffen zu tun, die im Zuge des Krieges aus Libyen nach Mali gelangt sind.

BZ: Wie begegnen Sie den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Russland?

Westerwelle: Ich habe mit meiner Kritik am Umgang mit der Opposition und am Urteil gegen die Musikgruppe Pussy Riot nicht hinter dem Berg gehalten, in meinem Gesprächen mit Moskau und auch öffentlich. Wir dürfen aber den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen lassen. Gerade bei Meinungsunterschieden ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Sonst nehmen wir uns jede Einwirkungsmöglichkeit.

BZ: Was wünschen Sie sich für Ihre Zukunft nach dem Herbst 2013?

Westerwelle: Jetzt wünsche ich mir erst einmal, dass wir die nächsten zwölf Monate in Deutschland keinen Dauerwahlkampf haben. Es reicht, wenn wir im nächsten Sommer beginnen. Bis dahin gibt es noch viel Arbeit. Wir können uns keine dauerhafte Lähmung leisten. Deshalb meine Bitte: Schluss mit der vorzeitigen Wahlkämpferei, zurück an die Arbeit.

BZ: Was wird aus Ihnen?

Westerwelle: Ich kandidiere wieder für den Deutschen Bundestag. Alles andere entscheiden die Wähler.

Das Interview führte Ulrike Ruppel für die BZ.

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