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Sonntag, 30. September 2012

Interview

"Strom darf kein Luxusgut werden"

Interview mit:
Peter Altmaier
Quelle:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Energiewende auch von der Wertschöpfung profitieren und nicht nur Kosten und Lasten wahrnehmen. Das betont Umweltminister Peter Altmaier in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das Interview im Wortlaut:

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FASZ): Herr Altmaier, in zwei Wochen erfahren wir, wie hoch der Aufschlag für die erneuerbaren Energien für uns als Stromverbraucher künftig ausfällt. Was kostet uns die Energiewende?

Peter Altmaier: Selbst wenn ich eine Erwartung hätte, würde ich es nicht sagen - weil es eine klare Zuständigkeit gibt: Die Betreiber der Stromnetze melden ihre Zahlen an die Bundesnetzagentur. Der Respekt vor den Beteiligten gebietet es, dass man dem nicht vorgreift.

FASZ: Im Sommer haben Sie noch vor steigenden Preisen und Stromarmut gewarnt, jetzt hängen Sie die Debatte plötzlich tief?

Altmaier: Ich habe gesagt, Strom darf kein Luxusgut werden. Dazu stehe ich. Die Preiserhöhung steht diesen Herbst ins Haus, weil die Beteiligten ihre Hausaufgaben in den letzten beiden Jahren nicht gemacht haben - nicht nur die Politik, sondern auch Netzbetreiber und Investoren. Es gab keinen Konsens über Ziele und Tempo der Energiewende, keine Koordinierung zwischen dem Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien, kein Zusammenspiel zwischen den Bundesländern. Deshalb ist die Umlage für die erneuerbaren Energien schneller gestiegen, als alle erwartet haben. Auf der anderen Seite müssen Sie aber auch sehen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt gibt nur 1,5 Prozent seines Budgets für Stromkosten aus. In den meisten Fällen kann die Erhöhung durch Stromeinsparungen ausgeglichen werden.

FASZ: Deshalb legen Sie die Hände in den Schoß und warten einfach ab?

Altmaier: Von wegen! Wir müssen uns jetzt auf den Ausbau der Leitungen konzentrieren, der hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien bisher weit zurückhinkt.

FASZ: Davon reden seit Fukushima alle, passiert ist bislang wenig - auch wegen der befürchteten Widerstände von Anwohnern.

Altmaier: Wir dürfen uns nicht verzetteln. Deshalb schlage ich vor, dass wir Prioritäten setzen. Wir müssen uns als Erstes auf die Leitungen konzentrieren, die absolut notwendig sind - ganz ähnlich, wie wir ja auch beim Straßenbau den vordringlichen Bedarf von nachrangigen Projekten unterscheiden. Wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien koordiniert vorgehen, werden nicht alle Leitungen sofort gebraucht, einige womöglich überhaupt nicht mehr. Deshalb müssen wir die Pläne alle paar Jahre überarbeiten.

FASZ: Mit welchen Projekten wollen Sie anfangen?

Altmaier: Das kann ich Ihnen Anfang kommenden Jahres sagen, wenn wir das Gesetz über die Netzentwicklung beschließen. Es werden jedenfalls Leitungen sein, die norddeutschen Windstrom nach Süden bringen - und die für eine Übergangszeit auch die Anbindung konventioneller Kraftwerke . ermöglichen. - Klar ist für mich: Die Konzentration auf wenige, vordringliche Projekte senkt die Kosten und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern.

FASZ: Wohl nicht bei denen, die dann trotzdem noch betroffen sind.

Altmaier: Sicherlich gibt es neuralgische Punkte, vor allem in der Nähe von geschlossenen Ortschaften. Dafür brauchen wir einen umfassenden Bürgerdialog. Bereits im Sommer gab es im Internet eine Beteiligung zum Netzentwicklungsplan.

FASZ: An der sich kaum jemand beteiligt bat.

Altmaier: Klar. Im Moment wissen die Leute noch gar nicht, wer direkt betroffen ist. Das wird sich ändern, wenn wir über den konkreten Trassenverlauf reden. Dann muss der Dialog her. Deshalb habe ich in meinem Ministerium eine neue Unterabteilung für Bürgerbeteiligung geschaffen, die bis Jahresende arbeitsfähig ist. Außerdem werden wir bei neuen Stromleitungen die Grenzwerte für Elektrosmog maßvoll verschärfen - als Signal, dass wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Und schließlich möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende nicht nur Kosten und Lasten wahrnehmen, sondern auch von der Wertschöpfung profitieren.

FASZ: Wie soll das geben?

Altmaier: Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen. Die Betreiber sind ohnehin verpflichtet, auch Fremdkapital aufzunehmen. Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine solche Bürgerbeteiligung reservieren. Da es sich allein bei den Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handelt, reden wir über eine durchaus stattliche Summe von rund fünf Milliarden Euro.

FASZ: Die Anteile kann jeder zeichnen?

Altmaier: In erster Linie möchte ich sie den Bürgern anbieten, über deren Grundstücke die neuen Leitungen führen. In zweiter Linie denjenigen, deren Gemeinde durch den Netzausbau tangiert ist. In dritter Linie soll es für alle anderen Interessierten geöffnet werden.

FASZ: Wer unter dem Netzausbau leidet, soll auch noch dafür bezahlen?

Altmaier: Wir reden nicht über eine Pflicht, sondern über eine lohnende Investition. Die Einlagen sollten mit einem Satz von fünf Prozent verzinst werden. Das ist realistisch, wenn die Netzbetreiber ihre Rendite von maximal neun Prozent nach Abzug der eigenen Kosten an die Bürger weitergeben. Aber es gibt auch viele Bürger, denen es nicht in erster Linie um die Rendite geht. Sie wollen sich an der Energiewende beteiligen. Wir lenken privates Geld in den Netzausbau, das sonst in überzählige Windräder oder Solarzeilen fließen würde. Außerdem ist es eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, dass sich die Betroffenen an den Erträgen beteiligen können - natürlich auf freiwilliger Basis.

FASZ: Die Rendite ist garantiert, weil die Kosten sowieso auf die Stromverbraucher umgelegt werden?

Altmaier: Das ist noch zu klären. Die Netzbetreiber sollten einen eigenen Beitrag leisten. Würden sie das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, müssten sie dafür auch Zinsen zahlen.

FASZ: Und wenn ein Netzbetreiber pleitegeht, ist der Bürger sein Geld los?

Altmaier: Selbst dann ist die Geldanlage sicher. Die Netze werden in jedem Fall gebraucht, auch ein neuer Betreiber müsste die finanziellen Lasten übernehmen. In welcher Rechtsform das geschieht, wäre noch zu klären - ob das ein Darlehen ist, eine Schuldverschreibung oder ein Genussschein, jeweils mit vorrangiger Absicherung.

FASZ: Aber es bleibt doch dabei: Wer Geld bat, das er anlegen kann, streicht die Rendite der Energiewende ein. Wer arm ist, zahlt nur die höheren Strompreise.

Altmaier: Gerade nicht, weil man sich anders als etwa bei einer eigenen Solaranlage auch mit sehr kleinen Beträgen beteiligen kann. Wir könnten Anteile von 500 Euro ausgeben, das wären bei fünf Milliarden Euro Kapital rund zehn Millionen Anteilsscheine. Mich hat die Idee von Bürgerwindparks inspiriert, wo man ebenfalls mit geringen Summen einsteigen kann. Damit nicht nur Großinvestoren von der Energiewende profitieren, sondern auch diejenigen, die am Ende die Stromrechnung bezahlen.

FASZ: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit ein paar Euro an Zinserträgen den Widerstand gegen neue Trassen brechen können?

Altmaier: Das ist gar nicht das Ziel. Die Anteilsscheine werden vermutlich nicht von denjenigen gekauft, die vor Gericht gegen die Planfeststellung klagen. Es geht darum, generell die Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen - dadurch, dass wir nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit streuen.

FASZ: Mit dem Vorschlag wollen Sie vermutlich auch davon ablenken, dass die ursprünglichen Ziele der Energiewende ohnehin nicht mehr einzuhalten sind - wie Sie zuletzt selbst eingeräumt haben?

Altmaier: Ich habe im Sommer dazu beigetragen, dass wir uns ehrlich gemacht und Fehler eingestanden haben. Wir überprüfen bestimmte Annahmen, etwa mit Blick auf die Einsparung von Energie in Gebäuden und bei der Industrie. Auch bei den Elektroautos gibt es Probleme. Wir waren in wichtigen Bereichen drauf und dran, unsere Vorgaben zu verfehlen. Deshalb habe ich Initiativen ergriffen - zum Beispiel einen Runden Tisch zum Thema Stromsparen oder eine Mittelstandsinitiative, die am kommenden Montag starten wird.

FASZ: Kurz gesagt, Sie reden und reden. Gibt es Dinge, die vor der Bundestagwahl auch umgesetzt werden?

Altmaier: Es passieren ständig Dinge. Wir haben die Solarförderung neu geregelt. Wir regeln die Haftung, damit Windparks auf See überhaupt entstehen können. Wir haben uns bei der EU-Richtlinie für Energieeffizienz geeinigt und eine Verordnung fürs Energiesparen beschlossen. Vor der Bundestagswahl möchte ich noch zwei große Vorhaben abschließen. Zum einen geht es um gemeinsame Eckpunkte von Bund und Ländern, damit die Energiewende endlich koordiniert vorangeht. Zum Zweiten möchte ich den Netzausbau beschließen, einschließlich des Modells für die Bürgerbeteiligung. Ich Linde, das ist für die Zeit bis zur Bundestagswahl ein ordentliches Programm.

FASZ: Sie sind bei den Beteiligten beliebt, jeder wähnt Sie auf seiner Seite. Das klappt nur, solange Sie keine Entscheidungen treffen?

Altmaier: Ich wollte nie der allseits beliebte Herr Altmaier sein. Ich habe mich nie gescheut, auch unangenehme Dinge auszusprechen - ganz gleich, vor welchem Publikum. Trotzdem hat es meiner Akzeptanz bisher nicht geschadet. Aber ich weiß, dass sich so etwas in der Politik auch ändern kann.

Das Interview führten Ralph Bollmann und Inge Kloepfer für die FASZ.

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