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Donnerstag, 17. November 2011

Interview

"Tun alles Menschenmögliche, um die Verbrechen aufzuklären"

Interview mit:
Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen rechtsextremistische Gewalt nach dem Vorbild des Zentrums gegen islamistischen Terror angekündigt. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht er auch über die Maßnahmen, die Mordfälle restlos aufzuklären, und das „hohe Risiko" eines neuen NPD-Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Innenminister Hans-Peter Friedrich Friedrich: "Werden keinen rechtextremistischen Terror zulassen." Foto: REGIERUNGonline/Denzel

SZ: Herr Minister, kennen Sie die drei Affen? Der eine hält sich die Ohren zu, der andere die Augen, der dritte den Mund. Ist dieses Bild das Symbol für die Art und Weise, wie man in Deutschland mit dem Rechtsextremismus umging?

Friedrich: Nein, der Rechtsextremismus ist bei uns nie unterschätzt worden. Der Rechtsterrorismus hingegen ist ein neues Phänomen, über das wir erst nach Abschluss der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die unsere Sicherheitsbehörden unterstützen, mehr wissen. Die Frage ist: Gibt es, unabhängig von den aktuellen Ermittlungen, schon erkennbare Defizite.

SZ: Das ist doch offensichtlich.

Friedrich: Wir müssen davon ausgehen, dass es rechtsextremistischen Terror in Deutschland gibt. Und das werden wir nicht zulassen. Wir werden ein Abwehrzentrum gegen rechtsextremistische Gewalt einrichten, nach dem Vorbild des Zentrums gegen islamistischen Terror. Zusätzlich werden wir auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember eine Koordinierungsgruppe einrichten - ein Gremium, an dem die Kriminalämter und der Verfassungsschutz von Bund und Ländern zusammengebracht werden. So wird sichergestellt, dass kein gefährlicher Rechtsextremer mehr aus dem Visier der Behörden verschwinden kann und sich der Fall der Thüringer Gruppe nicht wiederholt.

SZ: Bei allem Respekt: Wir haben 16 Landeskriminalämter, 16 Verfassungsschutzämter, das BKA und den Bundesverfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen. Warum braucht man eine neue Stelle, um für Selbstverständliches zu sorgen - dass Leute, die mit Haftbefehl gesucht werden, nicht 13 Jahre verschwinden können. Hätte ein islamistischer Gefährder das auch geschafft?

Friedrich: Warum die Gruppe in Thüringen aus dem Blickfeld geriet, müssen die Behörden dort klären, und zwar bis ins kleinste Detail. Unabhängig davon ist für mich aber schon jetzt klar: Wir brauchen ein Abwehrzentrum, das bund- und länderübergreifend arbeitet. Und das wird jetzt eingerichtet.

SZ: Was nutzt das beste Abwehrzentrum, wenn die Behörden dort ihre Informationen nicht einspeisen?

Friedrich: Das darf nicht passieren. Jeder muss seine Erkenntnisse einbringen. Und alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextreme werden in einer neuen Datei gespeichert, zu der jede Behörde Zugang haben muss. Wir haben bereits eine solche Datei zum internationalen Terrorismus und die leistet gute Dienste.

SZ: Vielleicht wäre es sinnvoller, die Landesverfassungsämter aufzulösen und sie unter einem Dach zu vereinigen. Dann wäre Schluss mit der Heimlichtuerei und den Versuchen, anderen Informationen und V-Leute zu verschweigen.

Friedrich: Die Bundesländer müssten dann auf ein Teil ihrer Souveränität verzichten. Bislang waren sie dazu nicht bereit. Das neue Abwehrzentrum passt jedenfalls in die föderale Struktur.

SZ: Dennoch: Stößt der Föderalismus in solchen Fragen der inneren Sicherheit nicht längst an seine Grenzen?

Friedrich: Für die Bundesländer gehört das Thema Sicherheit zum Kernbestand ihrer Souveränität. Ich fürchte, mit dem Motto „Alles oder nichts" kommen wir nicht weiter. Man muss enger zusammenarbeiten und kann dennoch eigenständig bleiben.

SZ: Die neuen Erkenntnisse über die Neonazi-Mörder zeigen: Alle Verfassungsschutzberichte der vergangenen 15 Jahre waren falsch. Der gewalttätige Rechtsextremismus wurde von allen Behörden unterschätzt. Auch Sie selbst haben im Sommer gesagt, die Gefahr von Linksextremen sei größer als die von Rechts.

Friedrich: Ich habe bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichts darauf verwiesen, dass uns rechtsextreme Gruppen Sorgen machen. Aber wir hatten bislang keinen konkreten Anhaltspunkt für Rechtsterrorismus. Jetzt gibt es diesen Verdacht.

SZ: Müssen Sie und Ihre Vorgänger nicht einfach bekennen: Wir haben uns geirrt?

Friedrich: Das weiß ich erst, wenn die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat und feststeht, ob und wo es Versäumnisse gab.

SZ: Was heißt „ob"? Ohne die Versäumnisse hätte es wohl die Morde nicht gegeben.

Friedrich: Dass die Rechtsextremisten verschwinden konnten, ist ein Unding. Und dass sie in Sachsen untertauchen konnten, wenige Kilometer von ihrer Heimat entfernt, ist ebenfalls ein Unding.

SZ: Schon nach dem aufgedeckten Anschlag auf die Synagoge in München warnte der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm vor einer „neuen Dimension des Terrors ". Das ist acht Jahre her. Jetzt stellen Sie wieder erstaunt fest, dass es diese neue Dimension des Terrors gibt. Offenbar wurde die Gefahr unterschätzt oder nicht ernst genommen.

Friedrich: Wer wann was unterschätzt hat, weiß man erst am Ende der Ermittlungen. Aber dass es ein gefährliches Potential gibt, war klar. Deshalb versuchen die Verfassungsschützer, die Szene aufzuklären, auch mit V-Leuten.

SZ: Aber bitte - was nützt der Einsatz oft dubioser V-Leute, wenn eine rechtsextreme Bande über ein Jahrzehnt unentdeckt in ganz Deutschland morden kann?

Friedrich: Auch diese Frage kann ich erst nach Abschluss der Ermittlungen beantworten. Aber zur Wahrheit gehört auch: Es war eine ganz untypische Gruppe. Sie haben beispielsweise keinerlei Bekennerschreiben hinterlassen.

SZ: Immerhin gibt es die DVD.

Friedrich: Aber die ist in all den Jahren nicht abgeschickt worden, sondern erst nach dem Tode zweier mutmaßlicher Bandenmitglieder.

SZ: Haben die Behörden die rechte Gewalt auch deshalb unterschätzt, weil sie sich einbildeten, Linksextreme seien gefährlicher als Rechte?

Friedrich: Das Thema eignet sich nicht für richtungspolitische Diskussionen. Der Bund gibt für den Kampf gegen rechtsextremistisches Gedankengut fünf Mal soviel Geld aus wie im Kampf gegen linksextreme Ideologien. Beide Entwicklungen sind gleichermaßen gefährlich.

SZ: Kann man von einer „braunen RAF" sprechen?

Friedrich: Für eine abschließende Bewertung ist es zu früh.

SZ: Aber Sie sprechen von Rechtsterroristen.

Friedrich: Das sieht auch der Generalbundesanwalt so. Er geht von einer terroristischen Vereinigung aus und hat deshalb das Verfahren an sich gezogen. Das ist gut so. Denn nun kann das Bundeskriminalamt zentral ermitteln, mit Unterstützung des Verfassungsschutzes.

SZ: Können Sie Ihre Hand dafür ins Feuer halten, dass Deutschland überall und jederzeit rechte Gewalt in gebotener Weise ernst nimmt?

Friedrich: Ich wünsche mir jedenfalls, dass es so ist. Und ich weiß, dass sich nicht nur die Behörden, sondern ganz viele Menschen gegen Fremdenhass, Neonazis und Rassismus wehren, nach dem Motto: Unsere Stadt ist bunt, nicht braun.

SZ: Diese redlichen Bürger, die gegen Rechts auf die Straße gehen, müssen sich aber immer noch gegen den Verdacht wehren, sie sympathisierten mit der Linken; sie müssen ihre Verfassungstreue schriftlich bekunden, wenn sie staatliches Geld in Anspruch nehmen möchten. Das ist doch eine Herabwürdigung.

Friedrich: Absolut nicht! Der Staat darf nicht in den Verdacht geraten, im Kampf gegen die einen Extremisten andere Extremisten zu unterstützen. Deshalb muss man feststellen, ob es den Gruppen, die man mit Steuergeldern finanziert, wirklich um demokratische Ziele geht.

SZ: Aber es ist doch ein Zeichen staatlichen Misstrauens, wenn couragierte Bürger unterschreiben müssen, dass sie tatsächlich Demokraten sind.

Friedrich: Ich habe kein Problem damit, zu unterschreiben, dass ich ein Demokrat bin.

SZ: Dürfen Demokraten dulden, dass eine Partei wie die NPD existiert, die sich als Schulungszentrum für handgreiflichen Rassismus versteht?

Friedrich: Ich habe keinerlei Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Und ich begrüße alles, was den Einfluss der NPD oder anderer rechtsextremer Gruppen schwächt. Ich habe den rechtsextremen Gefangenenhilfsverein HNG verboten. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sind hingegen höher. Der Staat müsste alle V-Leute aus der Szene abschalten, bevor er Beweise für ein Verbotsverfahren sammeln könnte. Ohne Quellen aber kommt man nicht mehr so leicht an Beweise. Ein solches Verfahren dauert zwei, drei Jahre. Und in dieser Zeit erfahren wir nicht mehr, was in dieser Organisation vor sich geht.

SZ: Womöglich reicht es, NPD-Internet-Seiten auszuwerten und als Beweismittel vorzulegen.

Friedrich: Wir würden über Jahre nicht wissen, was sich wirklich in dieser Partei abspielt. Und wir hätten keine Garantie, dass wir vor Gericht gewinnen. Das Risiko ist also hoch.

SZ: Sie möchten die NPD gern verbieten lassen, fürchten aber, es geht nicht?

Friedrich: Jeder Demokrat findet die NPD abstoßend. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie nicht mehr gewählt wird.

SZ: Die Mordserie hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Wie können Sie als Innenminister erklären, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln hierzulande um ihr Leben bangen müssen?

Friedrich: Wir tun alles Menschenmögliche, um die Fälle restlos aufzuklären und die Bande dingfest zu machen.

SZ: Sind die Menschen in Deutschland sicher vor rechtsextremen Verbrechern?

Friedrich: Wir sind ein sicheres Land. Diese Mordserie hat 2007 geendet, mit dem Tod der jungen Polizistin aus Thüringen. Was bis dahin geschah, wird geklärt.

SZ: Die Kanzlerin nennt die Verbrechen eine „Schande". Müssen wir den Zuwanderern nicht auch sagen, dass der Staat Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht entschieden genug entgegen getreten ist, dass Fehler in der Sicherheitspolitik gemacht wurden? Muss jetzt nicht noch lauter und mit aller Kraft gesagt werden: Ihr seid willkommen!

Friedrich: Natürlich sind die Einwanderer willkommen. Wer könnte daran zweifeln, wenn man die vielen tollen Leute sieht, die sich hier ein Leben aufgebaut haben. Und wir tun alles, damit sie sicher leben können.

Das Gespräch führten Susanne Höll und Heribert Prantl

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