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Donnerstag, 6. September 2012

Namensbeitrag

"Verursacher von Krisen müssen Kosten tragen"

von:
Wolfgang Schäuble
Quelle:
Handelsblatt

Finanzkrisen lassen sich verhindern. Im Handelsblatt beschreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Voraussetzungen: mehr Transparenz, neue Haftungsregelungen, Beteiligung der Verursacher an den Kosten, hohe Eigenkapitalforderungen für systemrelevante Banken und eine starke Finanzaufsicht.

Die Finanzkrise ist nicht einfach über uns gekommen, sie hatte Ursachen. Dazu gehören die überzogene Deregulierung, das Übermaß an Staatsverschuldung und ein Übermaß an Liquidität. Hier müssen wir ansetzen. Um künftige Krisen zu verhindern, richten wir uns nach fünf Grundsätzen:

Erstens: Wir wollen die Transparenz auf den Märkten und bei den Produkten herstellen. Kein Produkt, kein Markt und kein Akteur sollen unbeaufsichtigt bleiben.

Zweitens: Wir wollen der Haftung wieder Geltung verschaffen. Wer Gewinnchancen hat, muss auch die damit verbundenen Risiken tragen. Die besonders für Fehlanreize anfällige, sofort in Geld auszahlbare variable Vergütung muss dabei eng beschränkt werden, maximal auf die Höhe der Fixvergütung. Vergütung ist die eine Frage, aber wir müssen auch über strafrechtliche Sanktionen sprechen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die straf- und ordnungsrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise unbefriedigend verläuft.

Drittens: Wir wollen die Verursacher von Krisen an den Kosten beteiligen. Mit dem Restrukturierungsgesetz, mit dem Banken zerlegt und abgewickelt werden können, hat die Regierung ein Instrument geschaffen, mit dem Alteigentümer und Fremdkapitalgeber nicht mehr länger Nutznießer von staatlichen Hilfen werden. Mit der Bankenabgabe wird der Bankensektor national für Folgekosten herangezogen, mit der Finanztransaktionssteuer wird dieser Versuch international gemacht.

Viertens: Wir wollen das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen. Das geschieht dadurch, dass für die 29 global systemrelevanten Banken besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten.

Fünftens: Wir wollen eine durchsetzungsstarke Finanzaufsicht haben. Es ist keine realistische Annahme, dass die Europäische Zentralbank bereits zum 1. Januar 2013 ihre Aufgabe wahrnehmen kann. Die zentrale Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken künftig direkt rekapitalisieren kann.

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