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Mittwoch, 1. Dezember 2010

Stuttgart 21

"Wir brauchen mehr Miteinander"

Interview mit:
Peter Ramsauer
Quelle:
Berliner Morgenpost

Den Schlichterspruch von Heiner Geißler für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" nimmt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ernst. "Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten das so machen - also Befürworter und Gegner des Projekts", sagt Ramsauer in der "Berliner Morgenpost". Projekte, die nach allen Regeln des Rechtsstaates zustande kommen, sollten auch in Zukunft realisierbar bleiben. 

Berliner Morgenpost: Herr Minister, am Ende der "Stuttgart 21"-Schlichtung stehen die Positionen von Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts unvereinbar gegenüber. Hat das ganze Verfahren überhaupt etwas gebracht?

Peter Ramsauer: Natürlich. Ich kenne Heiner Geißler bereits seit zwanzig Jahren und habe von Anfang an auf seine Erfahrung vertraut. Nach den ganzen Verhandlungsrunden ist klar: Herr Geißler hat für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt. Es war ein Kraftakt, die Befürworter und Gegner des Projekts an einen Tisch zu holen. Dort wurden dann sachlich alle Argumente ausgetauscht. Hut ab vor seiner Leistung.

Berliner Morgenpost: Welche Erkenntnis ziehen Sie persönlich aus dem Ausgang des Verfahrens?

Ramsauer: Grundsätzlich kann man sagen: Wir brauchen mehr Miteinander. Der Schlichterspruch weist hierfür den Weg. Wir werden das Ergebnis des Verfahrens ernst nehmen und gehen davon aus, dass alle Beteiligten das so machen - also Befürworter und Gegner des Projekts.

Berliner Morgenpost: Müssen wir uns in Deutschland darauf einstellen, dass die Zukunft großer Bauprojekte auf diesem Weg entschieden wird?

Ramsauer: Die Schlichtung hat gezeigt: Ein offener Diskussionsprozess ist wichtig. Er muss die Verfahren und Entscheidungsprozesse zu Großprojekten begleiten und ergänzen. Man muss Betroffene auch zu Beteiligten machen, um die Akzeptanz von Großvorhaben zu erhöhen. Projekte, die nach allen Regeln des Rechtsstaates zustande kommen, sollten aber auch in Zukunft realisierbar beiben.

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