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Freitag, 26. Februar 2010

Bundesforschungsministerin in der "WELT"

"Wir brauchen neuen Schub für Investitionen"

von:
Annette Schavan

Bundesforschungsministerin Anette Schavan hat in der "Welt" erklärt, warum Deutschland mehr Investionen in Bildung und Forschung braucht. Zwar werden ab 2010 bereits drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesen Bereich fließen. Das reicht aber noch nicht. 2015 sollen es zehn Prozent werden - ein ehrgeiziges Ziel.

Annette Schavan experimentiert mit einem Reagenzglas. Schavan setzt auf Forschung und Bildung. Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Der Beitrag der Ministerin:

Auf den Gipfeltreffen von Lissabon und Barcelona haben sich die EU-Staaten vorgenommen, ab 2010 drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Und weil Forschung und Bildung untrennbar zusammengehören, wir für Innovationen in Wissenschaft und Technik exzellente Forscher, Ingenieure und gut ausgebildete Facharbeiter brauchen, haben wir in Deutschland vor gut einem Jahr beim Dresdner Bildungsgipfel ein weiteres Ziel formuliert, das über das von Lissabon und Barcelona hinausgeht: Bis 2015 wollen wir zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung, Forschung und Entwicklung (FuE) investieren.

Beide Ziele sind ehrgeizig; von beiden sind wir immer noch ein gutes Stück entfernt; aber auf dem Weg zu ihnen haben wir schon viel erreicht. 2008 (neuere Daten liegen noch nicht vor) haben der Bund, die Länder und die Wirtschaft ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung nach unseren internen Berechnungen auf rund 2,64 Prozent des BIP erhöht.

Im Vergleich zum Vorjahr war das der höchste Zuwachs seit 1999. Am stärksten hat der Bund seine FuE-Anstrengungen gesteigert - allein 2008 um 8,3 Prozent.

In der vergangenen Legislaturperiode ist das Forschungsbudget des Bundes um 35 Prozent gewachsen. Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation, den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative aufgelegt und damit viel neue Dynamik in Wissenschaft und Forschung gebracht.

Mit der Hightech-Strategie, die in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt und weiterentwickelt wird, haben wir eine neue Qualität in das Zusammenspiel von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gebracht. Und aus dem Konjunkturpaket II stellen wir rund elf Milliarden Euro für die Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie forschungs- und innovationspolitische Impulse zur Verfügung.

40 Prozent zahlt der Bund

Die Wirtschaft hat 2008 trotz heraufziehender Krise insgesamt 57,3 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert - 7,1 Prozent mehr als 2007.

Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen im FuE-Bereich beschäftigt wie heute. In absoluten Zahlen investiert kein anderes Land in Europa so viel in Forschung und Entwicklung wie wir. In keinem anderen Industrieland ist der Anteil forschungsintensiver Produkte und Dienstleistungen an der Wertschöpfung höher als bei uns.

Wir haben gute Voraussetzungen, um die Krise zu meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Das sollte uns mit Zuversicht erfüllen - aber nicht mit falscher Zufriedenheit. Denn wir können noch mehr tun und mehr erreichen. Und vom Drei-Prozent-Ziel sind wir noch immer ein Stück weit entfernt. Das gilt auch für das Zehn-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung.

Bei der jüngsten Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern im Dezember haben wir einen Kassensturz gemacht. Mit dem Ergebnis, dass alle Akteure zusammen - Bund, Länder, Kommunen und Private - im Jahr 2015 mindestens 13 Milliarden Euro mehr investieren müssen, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen.

Der Bund ist bereit, sein Engagement deutlich zu erhöhen und allein 40 Prozent der Summe aufzubringen. In der laufenden Legislaturperiode werden wir zusätzlich zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung bereitstellen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem darauf verständigt, dass wir Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung durch eine Steuergutschrift fördern wollen. Dabei wäre es gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal, wenn die Unternehmen in unserem Land sagen würden: „Die Mittel, welche wir so vom Staat zurückerhalten, wollen wir zusätzlich für die Forschung, Entwicklung und Innovation verwenden."

Die Bundesregierung begreift die Krise als Chance. Wir wollen Deutschland wieder an die Spitze des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts führen. Und wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass kein Mensch in unserem Land hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.

Bildungsarmut darf es in Deutschland nicht geben!

Wir wollen lokale Bildungsbündnisse beim Engagement für leistungsschwache Kinder und Jugendliche finanziell unterstützen und die individuelle Sprachförderung verbessern. Zu diesen lokalen Bildungsbündnissen kann jeder etwas beitragen: Sportvereine, Musikschulen, Privatpersonen und auch Wirtschaftsunternehmen, indem sie zum Beispiel: Patenschaften für Schulen übernehmen - und zwar nicht nur für Gymnasien.

In einer Gesellschaft, die schrumpft und altert und zugleich kulturell immer bunter wird, kommt es mehr denn je auf jede und jeden Einzelnen an. Die gemeinsame Zukunft muss wichtiger sein als Herkunft. Aufstieg durch Bildung, Teilhabe durch Bildung - diese Chance werden wir allen Menschen in Deutschland bieten.

Studienbedingungen verbessern

Wir werden die Studienbedingungen an den Hochschulen weiter verbessern. Und wir wollen, dass kein begabter junger Mensch aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichtet. Deshalb werden wir das BAfÖG weiter ausbauen und ein nationales Stipendienprogramm entwickeln.

Mittelfristig ist es unser Ziel, dass die besten zehn Prozent unserer Studierenden ein solches Stipendium erhalten. Die Förderung von Bildung und Forschung, das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft! Deshalb wollen wir zum Beispiel, dass nationale Stipendienprogramm als Gemeinschaftsprojekt von Staat und Wirtschaft auflegen.

Ziel ist es, dass Bund und Länder jeden Euro, den die Hochschulen bei der Wirtschaft und privaten Geldgebern einwerben, durch einen Beitrag in gleicher Hohe verdoppeln. Die Investitionen, die wir heute in Bildung und Wissenschaft, in Forschung und Entwicklung tätigen, helfen nicht bloß bei der Überwindung der Krise. Sie stärken uns auch für den Wettbewerb in einer globalisierten Welt.

Denn überall auf der Welt leben Menschen, die nicht weniger intelligent und fleißig sind, die ihr Glück machen wollen und nach Wohlstand und Sicherheit streben. Einen Kostenwettbewerb mit aufstrebenden Volkswirtschaften können wir nicht gewinnen. Wir können nur gewinnen, wenn wir dauerhaft offen für Neues sind, uns auf unsere Stärken besinnen und auf die Produkte und Dienstleistungen konzentrieren, bei denen wir besser und schneller als andere sind.

Dazu sind wir auf Bildung und Forschung angewiesen. Mit exzellenter Bildung und Forschung haben wir auch die Kraft, einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung der großen Herausforderungen zu leisten, vor denen die ganze Welt heute steht.

Ich denke etwa an den Klimawandel, die Erschließung neuer Energie- und Rohstoffquellen und die nachhaltige Nutzung vorhandener Ressourcen.

Schon heute ist unser Land weltweit führend in der Umwelttechnologie. Es liegt auch an uns, ob wir den Vorsprung halten und ausbauen und seine Früchte ernten können. Deshalb brauchen wir neuen Schub für Forschung und Innovation. Und wir brauchen gute Bedingungen zu ihrer Entfaltung.

Darum hat die Bundesregierung die Innovationspolitik ins Zentrum der Wachstumspolitik gerückt. Um innovationspolitische Instrumente und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen noch effizienter, weiterentwickeln zu können, werden wir sie gezielt auf die großen Herausforderungen der Zukunft ausrichten und konkrete „Missionen", wie „C02-freie Stadt", das Ziel „Gesund 100 Jahre alt werden" oder „eine Million Elektroautos bis 2020" definiert.

Neue Ideen brauchen Wissenschaftler, die sie entwickeln; Unternehmer und Gründer, die an sie glauben; Ingenieure und hochqualifizierte Facharbeiter, die sie umsetzen.

Gibt es in unserem Land genügend Gründer und Ingenieure? Haben wir genug Nachwuchs? Die Antwort ist Nein. Und dahinter steht auch ein kulturelles Problem: Es fehlt oft an Neugier, Leidenschaft und Mut. Mancher trägt lieber Bedenken als Verantwortung.

Wir brauchen wieder mehr Offenheit für Neues und mehr Nüchternheit bei der Abwägung der Chancen und Risiken. Ich bin überzeugt: Zwischen blinder Technikgläubigkeit und dumpfer Zukunftsverweigerung gibt es noch viel Raum.

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