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Donnerstag, 26. November 2009

"Wir fordern keine Aufhebung des Solidarprinzips"

Interview mit:
Philipp Rösler
Quelle:
in "Die Zeit"

Bundesgesundheitsminister Philip Rösler hat im Interview mit der "Zeit" die bisherigen Gesundheitsreformen als reine Kostendämpfungsreformen bemängelt. Er will sich für einen Einheitsbeitrag einsetzen. Und ansonsten im Steuersystem für einen gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich sorgen.

Das Interview im Wortlaut:

 

Die Zeit: Herr Rösler, vor einiger Zeit haben Sie gefordert, die FDP müsse sympathischer werden. Geht das mit Ihrem neuen Job?

 

Philipp Rösler: Natürlich werde ich jetzt kritischer beobachtet. Aber wer versucht, bei seinem Handeln nur auf die öffentliche Meinung zu schielen, wird die traurige Erfahrung machen, dass der Wähler schneller ist als er selbst. Und ich habe in den ersten Wochen in Berlin schon die Erfahrung gemacht, dass jede Entscheidung für etwas auch eine Entscheidung gegen etwas sein kann. Das war als Wirtschaftsminister in Niedersachsen netter. Aber wir sind ja nicht zum Spaß hier.

 

Die Zeit: Sie sind der erste FDP-Mann im Gesundheitsministerium, Sie sind selbst Arzt. Welche Rolle spielt das beides für Ihre Politik?

 

Rösler: Ich habe ein Bild von der Bürokratie, mit der Ärzte zu tun haben, ich kenne auch ihren Alltag. Abgesehen davon bin ich aber als Gesundheitsminister verpflichtet, eine vernünftige Krankenversicherung für alle bereitzustellen. Meine Aufgabe ist es, für über 80 Millionen Versicherte zu sorgen - und nicht, auf einzelne Gruppen zu achten. An diesem Ziel werde ich mich orientieren. Der Weg dahin ist allerdings in vielen Punkten anders, als ihn etwa die SPD will. Wir wollen ein System, das klare Regeln schafft, aber sich nicht ständig anmaßt, alles lenken zu wollen.

 

Die Zeit: In Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, die Kosten senke man durch Wettbewerb statt durch Gesetze und Verordnungen.

 

Rösler: Ich habe gesagt, dass wir den mündigen, eigenverantwortlichen und aufgeklärten Versicherten brauchen.

 

Die Zeit: Wie mündig kann der Bürger denn in existenziellen gesundheitlichen Fragen sein? Er ist abhängig von den Empfehlungen der Arzte.

 

Rösler: Bei vielen medizinischen Entscheidungen stimmt das, Gesundheit ist ein sensibles Gut. Aber bei der Wahl der Krankenkasse oder eines Krankenhauses für eine planbare Operation kann man auch ohne Medizinstudium Entscheidungen fällen. Je besser ein Mensch aufgeklärt ist, desto souveräner kann er solche Entscheidungen fällen. Das muss das Ziel sein. Übrigens ist das Ziel von Gesundheitsaufklärung nicht nur, dass der Patient die Vertragsangebote von Krankenversicherungen prüft, sondern dass er viel dafür tut, gar nicht erst krank zu werden. Auch dafür muss das Gesundheitssystem noch mehr Anreize geben.

 

Die Zeit: Wollen Sie Vorsorge vorschreiben oder durch Nachlässe beim Beitrag belohnen?

 

Rösler: Es geht nicht um vorschreiben. Wir müssen den Krankenkassen die Möglichkeit geben, verschiedene Dinge auszuprobieren. Es heißt immer, Prävention sei die beste Form der Kostensenkung. Aber dieser Einsicht sind bisher nicht genug Taten gefolgt.

 

Die Zeit: Müssen sich in Ihrem Modell nicht auch die Leistungen der Kassen stärker unterscheiden?

 

Rösler: Der bestehende Leistungskatalog wird nicht beschränkt. Das steht im Koalitionsvertrag, den wir alle unterschrieben haben.

 

Die Zeit: Ihr umstrittenstes Projekt betrifft die Finanzierung der Krankenversicherung. Die neue Regierung will ein System, bei dem die Kosten für die Arbeitgeber eingefroren werden. Die Versicherten sollen eine Prämie zahlen, die nicht vom Einkommen abhängt. Ein Ausgleich zugunsten der Geringverdiener soll über das Steuersystem erfolgen. Warum all das?

 

Rösler: Was wir bisher an Gesundheitsreformen erlebt haben, egal von welcher Partei, waren im Wesentlichen Kostendämpfungsreformen, die nie sehr lange wirkten. So geht es nicht weiter. Die Kosten im Gesundheitswesen werden durch den technischen Fortschritt und vor allem durch die demografische Entwicklung langfristig weiter steigen. Das wird man nicht allein durch weitere Spargesetze auffangen können. Es ist aber auch nicht richtig, den Anstieg der Lohnzusatzkosten einfach hinzunehmen. Eine Prämie mit Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die Kostenentwicklung zu entkoppeln. Und sie bringt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen.

Die Zeit: Ihre Kritiker sehen in Ihnen den Totengräber des solidarischen Systems. Was ist falsch daran, Arbeit und Kapital je zur Hälfte an den Kosten der Gesundheit zu beteiligen?

 

Rösler: Das Ziel ist nicht grundsätzlich falsch, und deshalb soll es ja auch weiter einen Arbeitgeberbeitrag geben. Wir fordern keine Aufhebung des Solidarprinzips. Außerdem wird es keine Prämie ohne Sozialausgleich geben. Auch das Kapital trägt ja zum Steueraufkommen bei, ist also weiter beteiligt. Der Abschied von der Parität geschah im Übrigen schon unter Rot-Grün.

 

Die Zeit: Ein rot-grüner Fehler?

 

Rösler: Zumindest haben die Regierungsparteien damals die Kostensteigerungen stärker auf die Arbeitnehmer als auf die Arbeitgeber verteilt. Also haben sie offensichtlich das Argument, von dem sie heute nichts mehr wissen wollen und wonach es nötig ist, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten, selbst einmal für richtig gehalten. Am Ende wird unser System nicht nur effizienter, sondern auch sozialer sein. Das ist übrigens für mich der wichtigste Grund für die Gesundheitsprämie. Als Gegenargument höre ich oft: Der Generaldirektor zahle dann ja so viel wie seine Sekretärin. Bloß - heute zahlt er oft gar nicht ins solidarische System, sondern ist privat versichert, oder er zahlt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Im Steuersystem werden alle Bürger und alle Einkünfte für den Ausgleich zwischen Arm und Reich herangezogen. Die Krankenversicherung ist da für die Solidarität zwischen Kranken und Gesunden. Den Ausgleich zwischen Arm und Reich muss es geben — aber er ist besser aufgehoben im Steuersystem.

 

Die Zeit: Das passt partout nicht zusammen mit den großen Steuersenkungsplänen der Regierung.

 

Rösler: Warten Sie mal ab. Wenn die Menschen mehr Geld für den Konsum haben, entsteht mehr Wachstum. Wachstum und Beschäftigung entstehen aber auch durch stabile Arbeitskosten.

 

Die Zeit: Die Reform finanziert sich also selber.

 

Rösler: Wir senken die Steuern jetzt erst mal um 19 und dann noch einmal mindestens weitere 20 Milliarden, damit Wachstumsimpulse entstehen.

 

Die Zeit: Können und wollen Sie als FDP-Minister einen Systemwechsel verantworten, bei dem die Reichen eventuell mehr bezahlen?

 

Rösler: Ich sehe mich in der Verantwortung dafür, dass der Solidarausgleich zwischen den Einkommensgruppen nicht wegfällt, sondern in ein anderes, gerechteres System überführt wird.

 

Die Zeit: Könnten Sie Ihr Ziel nicht einfacher erreichen? Schon jetzt können die Kassen Prämien erheben. Man könnte diese Prämien langsam steigen lassen.

 

Rösler: Da sehen Sie, wie wichtig uns der geplante Sozialausgleich für die Einkommensschwachen ist, den gäbe es bei dieser Variante nämlich nicht. Die Kunst besteht nicht nur darin, sich in der Koalition auf ein langfristiges Ziel zu einigen und ein Idealmodell zu entwerfen und den Weg dorthin festzulegen. Sie besteht auch darin, aus dem heutigen Zustand dorthin zu kommen, ohne die Bürger zu überfordern oder politisch unterzugehen. Das geht nicht ohne Sozialausgleich, und es geht nur schrittweise. Wir müssen in dieser Legislaturperiode den Einstieg finden, das Ziel erreichen wir erst später.

 

Die Zeit: Ein Zugeständnis an die zaudernde CSU?

 

Rösler: In den Koalitionsverhandlungen sah keiner der Beteiligten eine realistische Chance, den Arbeitnehmeranteil von heute 81 Milliarden Euro in vier Jahren durch eine solidarische Prämie zu ersetzen. Dafür wäre ein Solidarausgleich in aktuell nicht finanzierbaren Größenordnungen nötig. So ein schneller Wechsel war und ist auch nicht das Ziel der FDP. Als das klar war, hat sich auch Herr Seehofer sehr gefreut und zugestimmt.

 

Die Zeit: Was geschieht noch in dieser Wahlperiode?

 

Rösler: Das hängt erstens von den Möglichkeiten des Finanzministers ab, einen Steuerzuschuss zu finanzieren. Zweitens davon, wie man den Sozialausgleich gestaltet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den niemand extra beantragen muss.

 

Die Zeit: Und Ehepartner und Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert?

 

Rösler: Ja, daran ändert unsere Reform nichts.

Die Zeit: Für die Pflege wollen Sie die Bürger verpflichten, eine Kapitalversicherung abzuschließen. Wie passt das zu einer liberalen Partei?

 

Rösler: Die Demografie schlägt bei der Pflege noch viel stärker durch als bei der Gesundheit. Es war ein Fehler, bei der Einführung der Pflegeversicherung nicht von Anfang an auf Kapitaldeckung zu setzen, sondern nur auf ein Umlageverfahren.

 

Die Zeit: Müsste Ihr mündiger Bürger nicht schlau genug sein, freiwillig eine Versicherung abzuschließen?

 

Rösler: Schon bei Einführung der Pflegeversicherung waren sich doch alle einig, dass man eine verpflichtende fünfte Säule braucht. Und darauf bauen wir jetzt auf.

 

Die Zeit: Sie hielten Horst Seehofer vor, er habe als Gesundheitsminister alle drei Jahre eine Jahrhundertreform gemacht. Glauben Sie an den großen Wurf?

 

Rösler: Wenn man wie frühere Minister in der Gesundheitspolitik vor allem mit der Kostendämpfung kämpft, wird man schnell immer wieder von der Realität eingeholt. Wenn Sie aber den Einstieg in ein neues System wagen und die Schritte dahin klar festlegen, können Sie auch auf Dauer viel verbessern. Am Ende steht eine große Reform, die hält. Klar kann jeder Gesetzgeber einen solchen Fahrplan später ändern, aber wenn Sie den richtigen Weg einschlagen, geschieht das nicht.

 

Die Zeit: Wer ist Ihr härtester Gegner auf dem Weg dahin? Die CSU? Die Interessengruppen? Die vielen SPD-Beamten in Ihrem Ministerium?

 

Rösler: (lacht) Ich glaube noch an den loyalen Beamten, nein. Ich hatte in Niedersachsen auch einen hervorragenden SPD-Abteilungsleiter.

 

Die Zeit: Also die CSU, die absolut keine Prämie wollte?

 

Rösler: Keine Partei. Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen.

 

Die Zeit: Was wird die schwierigste Aufgabe?

 

Rösler: Den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie für ihr Geld eine gute Vorsorge und eine gute Versorgung erhalten. Es wird darauf ankommen, zunächst die Notwendigkeit der Wende zu erklären. Und man muss deutlich machen, dass die eigenen Pläne keine Boshaftigkeit sind und nicht einer beteiligten Gruppe zuliebe erfolgen, sondern ein robustes System schaffen. Man muss auf Sachargumente vertrauen. So stelle ich mir das jedenfalls vor.

 

Das Gespräch führten Uwe Jean Heuser und Elisabeth Niejahr.

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