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Freitag, 28. Dezember 2012

Interview

"Wir kommen Schritt für Schritt voran"

Interview mit:
Wolfgang Schäuble
Quelle:
Bild

In der Euro-Krise sei das Schlimmste bereits überstanden, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der Bildzeitung. Die deutsche Wirtschaft werde auch im kommenden Jahr weiter wachsen.

Bild: Hand aufs Herz: Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne für ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl?

Wolfgang Schäuble: Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen. Ich wundere mich schon, wer es alles selbst über Weihnachten trotzdem nicht lassen konnte, sich dazu zu äußern. Richtig ist: Wir wollen noch vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Vorgaben der Schulden bremse halten wir heute schon ein. Wir konsolidieren den Haushalt schneller, als es das Grundgesetz verlangt.

Bild: Zur Haushaltskonsolidierung schlägt Wirtschaftsminister Rösler unter anderem vor, die Bahn zu privatisieren und die Bundesanteile an der Telekom zu verkaufen. Einverstanden?

Schäuble: Der Bund ist sogar dazu verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen. Wir haben das gerade gemacht und ich habe dem Kabinett berichtet. Trotz schwieriger Marktumstände ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Privatisierung zu erzielen. Wir haben im September über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 60 Millionen Aktien der Deutschen Post AG veräußert und zuletzt gerade die TLG, ein ostdeutsches Immobilienunternehmen, verkauft. Diesen Weg werden wir fortsetzen, soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist.

Bild: Würgt die Euro-Krise die Konjunktur in Deutschland 2013 endgültig ab?

Schäuble: Nein, auch wenn die Schuldenkrise Spuren hinterlässt. Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen.

Bild: Dann ist für Arbeitnehmer eine spürbare Lohnerhöhung drin?

Schäuble: Zu Tarifverhandlungen äußere ich mich nicht. Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten maßhalten und nicht übertreiben.

Bild: Wird sich die Euro-Krise 2013 weiter zuspitzen?

Schäuble: Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns. Länder wie Griechenland haben erkannt, dass sie nur mit harten Reformen die Krise überwinden können. Ich hoffe, dass sich die Fortschritte fortsetzen. Wir kommen Schritt für Schritt voran.

Bild: Aber gerade die Probleme in Frankreich spitzen sich weiter zu! Ist das Land die größte Gefahr für den Euro?

Schäuble: Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das gilt übrigens auch für uns Deutsche.

Das Interview führten Nikolaus Blome und Jan, W. Schäfer für die Bild.

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