Navigation und Service

Inhalt

Montag, 17. Dezember 2012

Interview

"Wir lassen die Eigentümer nicht allein"

Interview mit:
Peter Ramsauer
Quelle:
Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)

Mit einem Zuschuss von bis zu 5000 Euro pro Vorhaben will der Bund Hausbesitzern bei der energetischen Sanierung helfen. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kündigt Bundesbauminister Peter Ramsauer einen entsprechenden Kabinettsbeschluss an.

Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Herr Ramsauer, vergangene Woche hat der Haushaltsausschuss 750 zusätzliche Verkehrs-Millionen für 2013 freigegeben. Steht inzwischen fest, welcher Anteil nach Niedersachsen fließt? In welche Projekte?

Peter Ramsauer: In Niedersachsen sorgen wir bei Bahn, Straße und Wasserstraße dafür, dass dringende Projekte schneller fertig werden. Allein 41 Millionen Euro investieren wir in die Straße. Auch die Region Osnabrück wird profitieren: Den Lückenschluss der A33 bis zur A1 schieben wir kräftig an. Mein Ministerium hat heute die Linienführung bis zur A1 bestimmt. Damit ist der erste Planungsschritt abgeschlossen. Mit den zusätzlichen Geldern können wir außerdem schon jetzt anfangen, die A33 von Schinkel bis Belm und die Ortsumgehung Beim zu bauen. Auch in Ostwestfalen setzen wir Signale: Die Ortsumgehung Bad Oeynhausen ist überfällig und kann jetzt schneller gebaut werden. Das gilt auch für den Lückenschluss der A33 im Raum Bielefeld. Damit erhält Osnabrück die Anbindung an die A44 in Richtung Kassel. Das sind allesamt gute Nachrichten für Ihre Region.

NOZ: Welche bundesweiten Schwerpunkte gibt es?

Ramsauer: Mit der zusätzlichen Dreiviertelmilliarde Euro packen wir bundesweit den Nachholbedarf an. Wir stecken davon 570 Millionen Euro in Straßenbauprojekte. Dabei geht es vor allem darum, laufende Maßnahmen zu beschleunigen. Außerdem finanzieren wir ein Lärmschutzprogramm für die Schiene, Volumen rund 40 Millionen Euro. Darüber können sich Anwohner bundesweit freuen. Und 140 Millionen Euro gehen zusätzlich in Wasserstraßen, für Schleusen und Wehre zum Beispiel.

NOZ: Hatten Sie nicht Erhalt und Reparatur in den Mittelpunkt rücken wollen? Jetzt sind doch einige neue Vorhaben dabei.

Ramsauer: Erhalt geht vor Neubau, das gilt nach wie vor. Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren. Das Infrastrukturnetz weiter auszubauen und Lücken zu schließen ist aber auch sehr wichtig. Die Region Osnabrück als Speditionsstandort ist doch das beste Beispiel.

NOZ: Für allein neun Straßen-Neubauprojekte wollen Sie 2013 und 2014 rund 29 Millionen Euro und damit den größten Anteil im CSU-Land Bayern ausgeben - purer Zufall?

Ramsauer: Einspruch. Man muss sich die Finanzpakete für die einzelnen Länder mal genau anschauen. 96 Millionen Euro gehen nach NRW, 95 Millionen Euro nach Berlin und an dritter Stelle kommt Bayern - mit 83 Millionen Euro. Beim Neubau steht Berlin an der Spitze, weil wir die A100 beginnen. Grundsätzlich gilt: Investiert wird nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen. Der Haushaltsausschuss hat meine Pläne bestätigt.

NOZ: Ist der immer weitere Ausbau noch zeitgemäß? Stichwort Demografie: Wer braucht die ganzen Straßen? Wer soll einmal ihren Unterhalt bezahlen?

Ramsauer: Der Ausbau unserer Infrastruktur ist zeitgemäßer denn je! Den Unterhalt genau wie alle anderen staatlichen Leistungen auch können wir nur leisten, wenn wir wirtschaftlich weiter erfolgreich sind. Deshalb müssen wir in leistungsfähige Verkehrswege investieren. Da hängen Zigtausende Arbeitsplätze dran, das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand unseres Landes.

NOZ: Sie sind auch Bauminister: Welche Rolle spielt die Bevölkerungsentwicklung auf dem Wohnungsmarkt?

Ramsauer: Wir beobachten die Entwicklung genau. Seit 2010 steigen die Baugenehmigungen wieder deutlich an, das freut mich. 2011 wurden mit 228 000 Wohnungen 21,7 Prozent mehr Wohnungen neu genehmigt als 2010. Für die ersten neun Monate von 2012 sehen die Zahlen sogar noch besser aus. Jede neue Wohnung sorgt für Belebung auf dem Markt!

NOZ: Einerseits soll der soziale Wohnungsbau wieder stärker gefördert werden, andererseits stehen massenhaft Wohnungen leer. Das können Sie doch nicht wollen?

Ramsauer: Der soziale Wohnungsbau ist Aufgabe der Länder. Wir geben ihnen jährlich dafür 518 Millionen Euro. Dieses Geld müssen die Länder aber auch ganz gezielt einsetzen - nämlich in den Städten und Regionen, wo es nötig ist. Die Lage ist deutschlandweit sehr unterschiedlich. Hier passiert in einigen Ländern leider zu wenig.

NOZ: Auf dem Land verfallen die Preise für Einfamilienhäuser. In einigen Regionen stehen ganze Neubaugebiete der 70er-Jahre leer, weil die Menschen sterben oder ausziehen. Ihre Häuser sind de facto wertlos, weil die Energiekosten den Unterhalt und parallel immer neue Auflagen Renovierung oder Neubau unbezahlbar werden lassen...

Ramsauer: Wir unterstützen mit der Städtebauförderung und unserer "Initiative Ländliche Infrastruktur" genau die Regionen, die es schwer haben. Seit 2010 gibt es das Programm "Kleinere Städte und Gemeinden". Wir als Bund stellen 2012/2013 dafür insgesamt knapp 100 Millionen Euro bereit. Was die Kosten einer energetischen Sanierung angeht - wir haben den Sanierungszwang im Bestand verhindert!

NOZ: Teuer wird es trotzdem.

Ramsauer: Aber es gibt Geld vom Bund. Wir lassen die Eigentümer nicht allein. Mit einem neuen KfW-Programm sorgen wir dafür, dass die Gebäudesanierung einen neuen Schub bekommt. Mit 300 Millionen Euro pro Jahr werden wir ein Zuschussprogramm auflegen: Aus diesem Topf wollen wir unkompliziert und unbürokratisch fördern, die Bürger sollen direkt profitieren. Uns stehen dann ab nächstem Jahr zusätzlich zu unseren 1,5 Milliarden Euro noch mal 300 Millionen Euro für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Impuls für die Energiewende, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird.

NOZ: Apropos Geld: Wann und in welcher Höhe rechnen Sie mit Schadenersatz für den verspäteten Start der Lkw-Maut? Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Ramsauer: Wir befinden uns in einem Schiedsgerichtsverfahren. Da haben die Richter das Wort. Ich werde über Zeiträume und mögliche Ergebnisse nicht spekulieren - Gerüchte kommentiere ich nicht.

NOZ: Stimmt es, dass der Bund das Unternehmen Toll Collect 2015 übernehmen will?

Ramsauer: Derzeit laufen die Verhandlungen. Der Vertrag mit Toll Collect läuft im August 2015 aus. Bis dahin wird eine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise fallen. Aber eins ist klar: Das Maut-System an sich ist erfolgreich. Auch die Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen gestaltet sich sehr gut. Nach Einführung am 1. August 2012 können wir schon jetzt sagen, dass unsere Erwartungen von 40 Millionen in diesem Jahr wohl übertroffen werden. Das Geld fließt direkt in den Bau und Erhalt von Straßen. Das schafft auch Akzeptanz im Gewerbe.

Das Interview führte Burkhard Ewert für die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Seitenübersicht

Beiträge